622 Die Distriktsgemeinde. Gesetz v. 28. Mai 1852, die Distriktsräte betr.
Distriktsrat neben dem Ausschusse noch besonders für die Erhebung,
Verwendung und Verrechnung des Distriktseinkommens einen Distriktskassier,
welcher von der Distriktsverwaltungsbehörde für
sein Amt verpflichtet wird (Art. 20). Die Rechnungen der Distriktskasse
und aller Distriktsanstalten werden, bevor sie dem Distriktsrate
vorgelegt werden, erst vom Distriktsausschusse revidiert (Art. 16 lit. e)
und hierauf vom Distriktsrate geprüft und entweder anerkannt oder
gegebenen Falles beanstandet. (Art. 11 lit. c.)
Art. 10.
Die Wahlakten werden durch die Distriktsverwaltungsbehörde dem
Distriktsrate zugestellt, welcher über Wahlanfechtungen sowie über die
gehörige Bevollmächtigung der in Art. 2 lit. b und d bezeichneten Vertreter
selbst und ohne Zulässigkeit einer Berufung beschließt 1)2)5).
Zu Art. 10.
1) Dieser Beschlußfassung hat selbstverständlich die Prüfung der Wahlakten
vorauszugehen, besonders auch nach der Seite, ob einerseits die Gewählten,
andrerseits die nach Art. 2 Abs. I lit. b Eintretenden auch befähigt und bezw.
berechtigt sind, in den Distriktsrat einzutreten. Auf Grund dieser Prüfung hat dann
der Distriktsrat nach freiem, aber vom Gesetze geleiteten Ermessen zu entscheiden
einerseits, ob die Wahlen als gesetzmäßig vorgenommen und daher als rechtsgiltig
zu erachten, andrerseits ob die Gewählten und bezw. die als Vertreter des höchstbesteuerten
Grundbesitzes zum Eintritt Bestimmten auch persönlich zu diesem Eintritt
nach Maßgabe des Gesetzes geigenschaftet sind, endlich auch ob die Vertreter
des Staatsärars (und der Civilliste) wirklich mit Kommissorien versehen sind resp.
deren Abordnung faktisch erfolgt ist, desgleichen auch ob die Bevollmächtigten der
Vertreter des höchstbesteuerten Grundbesitzes im Besitze von ordnungsmäßigen
Vollmachten sind. (Siehe auch Anm. 3.)
*) Wird seitens des Distriktsrates Beschluß dahin gefaßt, daß der in den
Distriktsrat Gewählte nicht befähigt und daher persönlich nicht befugt sei, in den
Distriktsrat einzutreten, oder daß die Wahl sonst nicht giltig sei, so hat diese
Beschlußfassung, da Berufung nicht zulässig ist, den Rücktritt des Beanstandeten
zur unmittelbaren Folge und muß demgemäß seitens des kgl. Bezirksamtes eine
Neuwahl angeordnet werden und zwar auch dann, wenn das letztere mit der
Anschauung des Distriktsrates nicht einverstanden wäre. Vergl. Anm. 1 zu Art. 9.
" *) Die Prüfung und Entscheidung des Distriktsrates in Bezug auf
die Vertreter des höchstbesteuerten Grundbesitzes, vielmehr bezüglich der Bevollmächtigten
derselben kann sich nur darauf beschränken, ob die betr. Vollmacht
wirklich und in richtiger Form ausgestellt, bezw. rechts= und ordnungsgemäß
vorgelegt worden ist, sodaß also der Wille des Vollmachtgebers unzweideutig
erkennbar und seine Unterschrift amtlich als echt bestätigt ist. Alle anderen
auf die Vertretungsbefugnis der Bevollmächtigten bezüglichen Fragen stehen ebenso
wie die sonstigen Streitigkeiten über die Berechtigung zur Teilnahme am Distriktsrate
auf Grund des Art. 2 Abs. 1 lit. b (also als Vertreter des höchstbesteuerten
Grundbesitzes oder als Bevollmächtigte eines solchen Vertreters) nach Art. 8
Ziff. 21 des Verw.-Ger.-Hofs-Ges. der verwaltungsrichterlichen Entscheidung zu.
Zur Anrufung des Verwaltungsrichters ist zunächst derjenige befugt, welchem
der Eintritt in den Distriktsrat bezw. die Teilnahme an demselben verweigert oder
bestritten wird. Gegenbeteiligt im Streite erscheint — soferne nicht von der Behörde
diese Berechtigung zum Eintritt abgesprochen wird — der Dritte, welcher
für sich diese Berechtigung in Anspruch nimmt, oder auch der Distriktsrat, welcher
diese Nichtberechtigung ausgesprochen hat. Letzteren Falles muß der Distriktsrat
auf jeden Fall mit seiner Erklärung gehört werden.