Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

622  Die  Distriktsgemeinde.  Gesetz  v.  28.  Mai  1852,  die  Distriktsräte  betr.

Distriktsrat  neben  dem  Ausschusse  noch  besonders  für  die  Erhebung,
Verwendung  und  Verrechnung  des  Distriktseinkommens  einen  Distriktskassier,
  welcher  von  der  Distriktsverwaltungsbehörde  für
sein  Amt  verpflichtet  wird  (Art.  20).  Die  Rechnungen  der  Distriktskasse
  und  aller  Distriktsanstalten  werden,  bevor  sie  dem  Distriktsrate
vorgelegt  werden,  erst  vom  Distriktsausschusse  revidiert  (Art.  16  lit.  e)
und  hierauf  vom  Distriktsrate  geprüft  und  entweder  anerkannt  oder
gegebenen  Falles  beanstandet.  (Art.  11  lit.  c.)

 

Art.  10.

Die  Wahlakten  werden  durch  die  Distriktsverwaltungsbehörde  dem
Distriktsrate  zugestellt,  welcher  über  Wahlanfechtungen  sowie  über  die
gehörige  Bevollmächtigung  der  in  Art.  2  lit.  b  und  d  bezeichneten  Vertreter
  selbst  und  ohne  Zulässigkeit  einer  Berufung  beschließt  1)2)5).

Zu  Art.  10.

1)  Dieser  Beschlußfassung  hat  selbstverständlich  die  Prüfung  der  Wahlakten
  vorauszugehen,  besonders  auch  nach  der  Seite,  ob  einerseits  die  Gewählten,
andrerseits  die  nach  Art.  2  Abs.  I  lit.  b  Eintretenden  auch  befähigt  und  bezw.
berechtigt  sind,  in  den  Distriktsrat  einzutreten.  Auf  Grund  dieser  Prüfung  hat  dann
der  Distriktsrat  nach  freiem,  aber  vom  Gesetze  geleiteten  Ermessen  zu  entscheiden
einerseits,  ob  die  Wahlen  als  gesetzmäßig  vorgenommen  und  daher  als  rechtsgiltig
zu  erachten,  andrerseits  ob  die  Gewählten  und  bezw.  die  als  Vertreter  des  höchstbesteuerten
  Grundbesitzes  zum  Eintritt  Bestimmten  auch  persönlich  zu  diesem  Eintritt
  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  geigenschaftet  sind,  endlich  auch  ob  die  Vertreter
des  Staatsärars  (und  der  Civilliste)  wirklich  mit  Kommissorien  versehen  sind  resp.
deren  Abordnung  faktisch  erfolgt  ist,  desgleichen  auch  ob  die  Bevollmächtigten  der
Vertreter  des  höchstbesteuerten  Grundbesitzes  im  Besitze  von  ordnungsmäßigen
Vollmachten  sind.  (Siehe  auch  Anm.  3.)

*)  Wird  seitens  des  Distriktsrates  Beschluß  dahin  gefaßt,  daß  der  in  den
Distriktsrat  Gewählte  nicht  befähigt  und  daher  persönlich  nicht  befugt  sei,  in  den
Distriktsrat  einzutreten,  oder  daß  die  Wahl  sonst  nicht  giltig  sei,  so  hat  diese
Beschlußfassung,  da  Berufung  nicht  zulässig  ist,  den  Rücktritt  des  Beanstandeten
zur  unmittelbaren  Folge  und  muß  demgemäß  seitens  des  kgl.  Bezirksamtes  eine
Neuwahl  angeordnet  werden  und  zwar  auch  dann,  wenn  das  letztere  mit  der
Anschauung  des  Distriktsrates  nicht  einverstanden  wäre.  Vergl.  Anm.  1  zu  Art.  9.

"  *)  Die  Prüfung  und  Entscheidung  des  Distriktsrates  in  Bezug  auf
die  Vertreter  des  höchstbesteuerten  Grundbesitzes,  vielmehr  bezüglich  der  Bevollmächtigten
  derselben  kann  sich  nur  darauf  beschränken,  ob  die  betr.  Vollmacht
wirklich  und  in  richtiger  Form  ausgestellt,  bezw.  rechts=  und  ordnungsgemäß
  vorgelegt  worden  ist,  sodaß  also  der  Wille  des  Vollmachtgebers  unzweideutig
  erkennbar  und  seine  Unterschrift  amtlich  als  echt  bestätigt  ist.  Alle  anderen
auf  die  Vertretungsbefugnis  der  Bevollmächtigten  bezüglichen  Fragen  stehen  ebenso
wie  die  sonstigen  Streitigkeiten  über  die  Berechtigung  zur  Teilnahme  am  Distriktsrate
  auf  Grund  des  Art.  2  Abs.  1  lit.  b  (also  als  Vertreter  des  höchstbesteuerten
Grundbesitzes  oder  als  Bevollmächtigte  eines  solchen  Vertreters)  nach  Art.  8
Ziff.  21  des  Verw.-Ger.-Hofs-Ges.  der  verwaltungsrichterlichen  Entscheidung  zu.

Zur  Anrufung  des  Verwaltungsrichters  ist  zunächst  derjenige  befugt,  welchem
der  Eintritt  in  den  Distriktsrat  bezw.  die  Teilnahme  an  demselben  verweigert  oder
bestritten  wird.  Gegenbeteiligt  im  Streite  erscheint  —  soferne  nicht  von  der  Behörde
  diese  Berechtigung  zum  Eintritt  abgesprochen  wird  —  der  Dritte,  welcher
für  sich  diese  Berechtigung  in  Anspruch  nimmt,  oder  auch  der  Distriktsrat,  welcher
diese  Nichtberechtigung  ausgesprochen  hat.  Letzteren  Falles  muß  der  Distriktsrat
auf  jeden  Fall  mit  seiner  Erklärung  gehört  werden.