788 III. Die Verwaltungsrechtspflege.
III. Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte in Straf—
sachen. Eine andere Aufgabe, als in bürgerlichen Rechtssachen, haben die
Gerichte in Strafsachen zu erfüllen. Recht und Pflicht des Staats ist es,
über denjenigen, der sich einer mit Strafe bedrohten Handlung schuldig gemacht
hat, die Strafe zu verhängen. Die staatliche Funktion, dieses Recht und
diese Pflicht im einzelnen Fall in rechtlich geordnetem Verfahren dem schuldigen
Thäter gegenüber festzustellen und auszuführen, ist den Strafgerichten
übertragen. Durch das gerichtliche Urtheil spricht der Staat sich selbst entweder
das Recht ab, im konkreten Fall zu strafen (Freisprechung), oder er stellt
sein Recht und seine Pflicht, nach Maßgabe des Inhalts des Urtheils zu
strafen, fest. Diese Funktion kommt nach dem GVerfGes. & 12 den ordentlichen
Gerichten zu, soweit nicht durch Reichsrecht oder Landesrecht Ausnahmen
bestimmt sind. Eine Ausnahme besteht zunächst in betreff derjenigen
Strafsachen, die zwar grundsätzlich vor die ordentlichen Gerichte gehören,
in welchen aber den für zuständig erklärten Verwaltungsbehörden die Befugnis
zusteht oder in welchen ihnen durch Landesrecht die Befugnis ertheilt
werden kann, durch eine Strafverfügung ein vorläufiges Urtheil zu erlassen.
Das Urtheil wird erst rechtskräftig, wenn der Verurtheilte nicht innerhalb
der gesetzlichen Frist den Antrag auf gerichtliches Verfahren gestellt hat.))
Ferner kann aber auch das Landesrecht einzelne Kategorien von Strassachen
der Zuständigkeit der Gerichte überhaupt entziehen und die Funktion, die
Strafe zu erkennen, ausschließlich der Verwaltungsbehörde übertragen. Indeß
hat die Landesgesetzgebung von dieser Befugnis nur in geringem Maße
Gebrauch gemacht.)
als in den Streitigkeiten des öffentlichen Rechts, in welchen früher die Verwaltungsbehörde nur eine
vorläufige Regelung vorzunehmen hatte, nun die Verwaltungsgerichte endgültig zu entscheiden haben.
Siehe unten § 206, 207. — Uber das Bayerische Recht s. Krais, Handbuch I1, 81 u. ff.;
Hauser a. a. O. S. 71. — Sachsen, Ges. v. 28. Jan. 1835. § 11. — Das Französische
Recht kennt eine solche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nicht. — Eine Beschränkung
des Rechtswegs findet dagegen nicht statt: 1) wenn eine für einen bürgerlichen Rechtsstreit präjudizielle
Frage von der Verwaltung zu entscheiden ist mit der Wirkung, daß die Entscheidung für den
Richter bindend ist (vgl. oben S. 786. v. Sarwey S. 625 u. ff.); 2) wenn die Verwaltungs.
behörde auf Grund ihrer allgemeinen Zuständigkeit bis zur Entscheidung eines Rechtsstreits interimistische
Anordnungen trifft (vgl. Förstemann S. 311 u. ff.; Oppenhoff, Ressorlverh.
S. 81); 3) wenn die Polizeibehörde auf Grund ihrer allgemeinen Zuständigkeit die Ausübung
privatrechtlicher Befugnisse normim.
1) Dieses Verwaltungsstrafversahren ist reichsgesetzlich angeordnet durch das Postges. v.
28. Okt. 1871, § 34 u. ff. in betreff der Poststrafsachen, durch die Seemanns O. v. 27. Dez.
1872. § 101 u. ff. in beteeff einzelner Zuwiderhandlungen gegen dieselbe und durch das Ges.
v. 27. Dez. 1972 betreff. die Verpflichtung deutscher Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hilfsbedürftiger
Seeleute in betreff Zuwiderhandlungen gegen dasselbe. Die Si#rH. # 453 u. ff.. 459 u. ff.
gestattet die Einführung dieses Verwaltungsstrafverfahrens in betreff der Ubertretungen im Sinne des
RStG#.# 1 und der Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung offentlicher
Abgaben und Gefälle. Preußen. Ges. v. 23. April 1883. Bgl. v. Lilienthaf in v. Holtzendorff's
Rechtslexikon III, 74 u. ff., 803 u. ff. und die dort angeführte Gesetzgebung und
Lilteratur.
2) Auf dem Gehicte der inneren Verwaltung sind in den meisten Staaten von den Verwaltungsbehörden
enrgültig zu erkennen die Strafen wegen Schulversäumnis der Kinder (siehe oben