Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

788  III.  Die  Verwaltungsrechtspflege.

III.  Gerichtsbarkeit  der  ordentlichen  Gerichte  in  Straf—
sachen.  Eine  andere  Aufgabe,  als  in  bürgerlichen  Rechtssachen,  haben  die
Gerichte  in  Strafsachen  zu  erfüllen.  Recht  und  Pflicht  des  Staats  ist  es,
über  denjenigen,  der  sich  einer  mit  Strafe  bedrohten  Handlung  schuldig  gemacht
  hat,  die  Strafe  zu  verhängen.  Die  staatliche  Funktion,  dieses  Recht  und
diese  Pflicht  im  einzelnen  Fall  in  rechtlich  geordnetem  Verfahren  dem  schuldigen
  Thäter  gegenüber  festzustellen  und  auszuführen,  ist  den  Strafgerichten
übertragen.  Durch  das  gerichtliche  Urtheil  spricht  der  Staat  sich  selbst  entweder
  das  Recht  ab,  im  konkreten  Fall  zu  strafen  (Freisprechung),  oder  er  stellt
sein  Recht  und  seine  Pflicht,  nach  Maßgabe  des  Inhalts  des  Urtheils  zu
strafen,  fest.  Diese  Funktion  kommt  nach  dem  GVerfGes.  &  12  den  ordentlichen
  Gerichten  zu,  soweit  nicht  durch  Reichsrecht  oder  Landesrecht  Ausnahmen
  bestimmt  sind.  Eine  Ausnahme  besteht  zunächst  in  betreff  derjenigen
Strafsachen,  die  zwar  grundsätzlich  vor  die  ordentlichen  Gerichte  gehören,
in  welchen  aber  den  für  zuständig  erklärten  Verwaltungsbehörden  die  Befugnis
  zusteht  oder  in  welchen  ihnen  durch  Landesrecht  die  Befugnis  ertheilt
werden  kann,  durch  eine  Strafverfügung  ein  vorläufiges  Urtheil  zu  erlassen.
Das  Urtheil  wird  erst  rechtskräftig,  wenn  der  Verurtheilte  nicht  innerhalb
der  gesetzlichen  Frist  den  Antrag  auf  gerichtliches  Verfahren  gestellt  hat.))
Ferner  kann  aber  auch  das  Landesrecht  einzelne  Kategorien  von  Strassachen
der  Zuständigkeit  der  Gerichte  überhaupt  entziehen  und  die  Funktion,  die
Strafe  zu  erkennen,  ausschließlich  der  Verwaltungsbehörde  übertragen.  Indeß
  hat  die  Landesgesetzgebung  von  dieser  Befugnis  nur  in  geringem  Maße
Gebrauch  gemacht.)

als  in  den  Streitigkeiten  des  öffentlichen  Rechts,  in  welchen  früher  die  Verwaltungsbehörde  nur  eine
vorläufige  Regelung  vorzunehmen  hatte,  nun  die  Verwaltungsgerichte  endgültig  zu  entscheiden  haben.
Siehe  unten  §  206,  207.  —  Uber  das  Bayerische  Recht  s.  Krais,  Handbuch  I1,  81  u.  ff.;
Hauser  a.  a.  O.  S.  71.  —  Sachsen,  Ges.  v.  28.  Jan.  1835.  §  11.  —  Das  Französische
  Recht  kennt  eine  solche  Zuständigkeit  der  Verwaltungsbehörden  nicht.  —  Eine  Beschränkung
des  Rechtswegs  findet  dagegen  nicht  statt:  1)  wenn  eine  für  einen  bürgerlichen  Rechtsstreit  präjudizielle
  Frage  von  der  Verwaltung  zu  entscheiden  ist  mit  der  Wirkung,  daß  die  Entscheidung  für  den
Richter  bindend  ist  (vgl.  oben  S.  786.  v.  Sarwey  S.  625  u.  ff.);  2)  wenn  die  Verwaltungs.
behörde  auf  Grund  ihrer  allgemeinen  Zuständigkeit  bis  zur  Entscheidung  eines  Rechtsstreits  interimistische
  Anordnungen  trifft  (vgl.  Förstemann  S.  311  u.  ff.;  Oppenhoff,  Ressorlverh.
S.  81);  3)  wenn  die  Polizeibehörde  auf  Grund  ihrer  allgemeinen  Zuständigkeit  die  Ausübung
privatrechtlicher  Befugnisse  normim.

1)  Dieses  Verwaltungsstrafversahren  ist  reichsgesetzlich  angeordnet  durch  das  Postges.  v.
28.  Okt.  1871,  §  34  u.  ff.  in  betreff  der  Poststrafsachen,  durch  die  Seemanns  O.  v.  27.  Dez.
1872.  §  101  u.  ff.  in  beteeff  einzelner  Zuwiderhandlungen  gegen  dieselbe  und  durch  das  Ges.
v.  27.  Dez.  1972  betreff.  die  Verpflichtung  deutscher  Kauffahrteischiffe  zur  Mitnahme  hilfsbedürftiger
  Seeleute  in  betreff  Zuwiderhandlungen  gegen  dasselbe.  Die  Si#rH.  #  453  u.  ff..  459  u.  ff.
gestattet  die  Einführung  dieses  Verwaltungsstrafverfahrens  in  betreff  der  Ubertretungen  im  Sinne  des
RStG#.#  1  und  der  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung  offentlicher
Abgaben  und  Gefälle.  Preußen.  Ges.  v.  23.  April  1883.  Bgl.  v.  Lilienthaf  in  v.  Holtzendorff's
  Rechtslexikon  III,  74  u.  ff.,  803  u.  ff.  und  die  dort  angeführte  Gesetzgebung  und
Lilteratur.

2)  Auf  dem  Gehicte  der  inneren  Verwaltung  sind  in  den  meisten  Staaten  von  den  Verwaltungsbehörden
  enrgültig  zu  erkennen  die  Strafen  wegen  Schulversäumnis  der  Kinder  (siehe  oben