Wechselstempelgesetz. 157
übergeben worden sind, sowie ausländische derartige Urkunden und
Schriften, die vor jenem Zeitpunkt ins Inland eingebracht worden
sind, unterliegen der weiteren Abgabe (§ 3 Abs. 2), sofern sie zu
jenem Zeitpunkte noch nicht zahlbar waren. Die Verpflichtung zur
Entrichtung der weiteren Abgabe tritt mit dem angegebenen Zeitpunkt
ein, sofern nicht nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes
ein späterer Zeitpunkt maßgebend ist. Mit der weiteren Abgabe ist
gleichzeitig die im § 3 Abs. 1 angeordnete Stempelabgabe zu entrichten,
sofern ihre Entrichtung nicht bereits erfolgt ist.
Für das Gebiet der Insel Helgoland wird der Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung
des Bundesrats festgesetzt.
Zu S. 1028.
Ges., betr. die Kaufmannsgerichte 85. Ziff. 5 ist zu streichen.
(EG. z. RVO. Art. 101.)
Zu S. 1044.
CPO. 8§ 798 lautet jetzt (G. 1./6. 1909):
798. Aus einem Kostenfestsetzungsbeschlusse, der nicht auf das
Urteil gesetzt ist, und den nach § 794 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden
darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens
drei Tage vorher zugestellt ist.
GKG. 79 (G. 1./6. 1909). An baren Auslagen werden erhoben:
1. Schreibgebühren für solche Ausfertigungen und Abschriften, welche
nur auf Antrag erteilt werden, oder welche angefertigt werden,
weil die Partei es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden
Schriftsatze die nötige Zahl von Abschriften beizusügen;
2. Telegraphengebühren und die im Fernverkehr zu entrichtenden
Fernsprechgebühren;
3. die durch Einrüctung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter
entstehenden Kosten;
4. die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren;
5. die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtsbeamten
zustehenden Tagegelder und Reisekosten;
6. die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für
deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge;
7. die Kosten eines Transports von Personen;
8. die Haftkosten nach Maßgabe der für die Strafhaft geltenden landesgesetzlichen
Vorschriften.
Wird ein Urteil nach § 317 Abs. 3 unter Benutzung einer dem
Gerichte vorgelegten beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder des
Zahlungsbefehls ausgefertigt, so sind für die Ausfertigung keine
Schreibgebühren zu entrichten.