Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886. (14)

Central-Glatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

 

im
Reichsamt  des  Innern.
Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchbhandlungen.  —  Prännmerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

XIV.  Jahrgang.  l15.

 

 

Berlin,  Freitag,  den  9.  April  1886.

 

 

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Inhalt:  1.  Zoll-  und  Steuer-Wesen:  Bestellung  eines  für  den  gesammten  Betrieb  der  Reichs-Post=  und  Telegraphen-Stations-Kontrolörs;
  —  Veränderungen  in  dem  Stande  verwaltung,  sowie  der  preußischen  Staatseisenbahn-Veroder
  den  Befugnissen  der  Zoll-  und  Steuerstellen  Seite  81  walt  gen  83

2.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen:  Bekanntmachung,  betreffend  4.  Konsulat-Wesen:  Ernennung;  —  Ermächtigung  zur
die  Ausfuhr  der  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen  Vornahme  von  Civilstands-Akten;  —  Exequatur-Er-Pflänzligennst
  82  theilugen  83

3.  Versicherungs  -Wesen:  Bekanntmachung,  betreffend  die  5.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
anderweite  Bestimmung  der  Sitze  von  Schiedsgerichten  Reichsgebiete.  ....  84

 

 

1.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des
Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Sekretär  Steinbeis  bei  dem  Königlich  württembergischen
Steuer-Kollegium  zu  Stuttgart  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  württembergischen
Finanz-Assessors  Rümelin  den  Königlich  preußischen  Hauptämtern  zu  Vreden,  Arnsberg,  Dortmund,  Lippstadt,
  Minden,  Münster  i.W.  und  Rheine  i./W.,  sowie  dem  Hauptsteueramt  zu  Lemgo  als  Stations-Kontrolör,
mit  dem  Wohnsitz  in  Münster,  vom  1.  April  d.  I.  ab  beigeordnet  worden.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.
Im  Königreich  Preußen.

Das  Untersteueramt  zu  Heiligenbeil  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Braunsberg  und  das
Nebenzollamt  II.  zu  Guhrau  im  Bezirk  des  Hauptzollamtes  zu  Myslowitz  sind  ausgehoben.  Auf  dem  Privat--salzwerk
  Ludwig  II  bei  Staßfurt  im  Bezirk  des  Hauptsteueramts  zu  Magdeburg  ist  ein  Salzsteueramt  errichtet
  worden.  «

Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Untersteueramt  zu  Geldern  im  Bezirk  des  Hauptzollamtes  zu  Cleve  die  Befugniß  zur  Erledigung

  von  Begleitscheinen  II  über  zollpflichtige  Waaren  aller  Art,

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