Full text : Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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Ill.  Der  Inhalt  des  Vertragsgesetzes.

Wie  SELIGMANN  ausgeführt  hat,  wird  nicht  der  gesamte,
materielle  Inhalt  des  Vertrages  deutsches  Vertragsgesetz,  sondern
nur  derjenige  Teil  desselben,  welcher  sich  auf  völkerrechtliche
Verpflichtungen  des  Deutschen  Reiches  bezieht*!.  Um  sie  zu  erfüllen,
  werden  durch  Erlass  des  Vertragsgesetzes  entsprechende
staatsrechtliche  Normen  geschaffen.  Art.  1  des  Uebereinkommens
zwisehen  dem  Deutschen  Reieh  und  Oesterreich-Ungarn  vom
6.  Dezember  1891  bestimmt:  „Die  Angehörigen  des  einen  der
vertragschliessenden  Teile  sollen  in  den  Gebieten  des  anderen
in  Bezug  auf  den  Schutz  von  Erfindungen,  von  Mustern  (einschliesslich
  der  Gebrauchsmuster)  und  Modellen,  von  Handelsund
  Fabrikmarken,  von  Firmen  und  Namen  dieselben  Rechte
wie  die  eigenen  Angehörigen  geniessen“,  Dieser  Artikel  enthält
  zwei  verschiedene  Bestimmungen:  erstens  stehen  den  Oesterreichern
  und  Ungarn  im  Deutschen  Reiche  die  Rechte  der  deutschen
  Reichsangehörigen  zu.  Diese  Bestimmung  ist  deutsches
Vertragsgesetz  geworden;  dasselbe  räumt  den  Oesterreichern  und
Ungarn  nach  deutschem  Staatsrecht  einen  Anspruch  gegen  das
Deutsche  Reich  ein.  Zweitens  sollen  aber  nach  jenem  Artikel
die  deutschen  Reichsangehörigen  in  Oesterreich  und  Ungarn  derselben
  Rechte  teilhaftig  werden,  wie  die  Unterthanen  dieser
Staaten.  Die  letztere  Bestimmung  ist  österreichisches,  bezw.  ungarisches
  Gesetz  geworden,  aber  nicht  deutsches.  Das  konnte
sie  nicht  werden,  denn  das  Deutsche  Reich  ist  nicht  in  der  Lage,
zu  verordnen,  was  österreichisches,  bezw.  ungarisches  Gesetz  sein
soll.  Ein  derartiger  Gesetzesbefehl  wäre  für  niemand  verbindlich;
aus  ihm  könnte  niemand  Rechte  herleiten.  Er  wäre  für  Oesterreich-Ungarn
  und  die  Behörden  dieser  Staaten  nicht  verbindlich,
weil  Gesetze  des  Deutschen  Reiches  für  sie  im  Inneren  überhaupt

#1  SELIGMANN,  Abschluss  und  Wirksamkeit  der  Staatsverträge,  Freiburg

  i.  B.  1890,  8.  210—216.
2  R.-G.-Bl.  1892  8.  289.