Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

Entscheidungen  des  OLG.  München.  303

Aeußerungen  zwar  nicht  den  Thatbestand  der  Vergehev
  nach  8.  166  und  F.  241  des  StGB.  fand
und  sich  daher  auch  nicht  gemäß  §.  270  der  St  P.
zur  Aburtheilung  dieser  Vergehen  für  unzuständig
erklärte,  sondern  dieselben  als  Bestandtheile  des  groben
  Unfugs  auffaßte.  Wenn  nun  auch  der  neuen
Anklage  der  Rechtsgrundsatz:  „ne  bis  in  idem“
nicht  entgegensteht,  weil  derselbe  zu  seiner  Anwendung
  eine  rechtskräftige  Verurtheilung  voraussetzt,
während  das  schöffengerichtliche  Urtheil  wegen  eingelegter
  Berufung  noch  nicht  rechtskräftig  ist,  so  steht  doch
der  Erhebung  dieser  neuen  Strafklage  der  Umstand
entgegen,  daß  infolge  der  Einlegung  der  Berufung
der  frühere  Vorgang  in  seinem  ganzen  Umfange,
wozu  also  auch  die  hier  in  Frage  stehenden  Aeußerungen
  gehören,  der  Aburtheilung  des  Berufungsgerichts
  unterliegt,  die  Verfolgung  einer  und  derselben
  strafbaren  Handlung  aber,  wenn  durch  dieselbe
auch  mehrere  Strafgesetze  verletzt  erscheinen,  in  einem
anderen  Verfahren  unzulässig  ist,  und  daher  die
mehrerwähnten  Aeußerungen  nicht  zum  Gegenstande
einer  selbständigen  Klage  gemacht  werden  können,
besonders  da  das  Berufungsgericht,  falls  es  auf
Grund  der  vor  ihm  gepflogenen  Verhandlung  zu  der
in  der  neuerlichen  Anklageschrift  niedergelegten  Rechtsanschauung
  gelangen  sollte,  nach  Maßgabe  des  §  369
Abs.  3  der  St  PO.  verfahren  und  daher  unter  Aufhebung
  des  schöffengerichtlichen  Urtheils  als  Gericht
erster  Instanz  erkennen  kann.  Beschl.  vom  23.  November
  1886.

8  503.  Nichtanwendbarkeit,  wenn  der  Angeklagte
  von  der  Klage,  der  Widerbeklagte
von  der  Widerklage  freigesprochen  wird.
Die  Strafkammer  hat  den  §  503  Abs.  3  der  St  PO.
analog  in  Anwendung  gebracht,  weil  die  St  PO.
darüber,  wie  im  Falle  einer  Widerklage  im  Kosten-