Entscheidungen des OLG. München. 303
Aeußerungen zwar nicht den Thatbestand der Vergehev
nach 8. 166 und F. 241 des StGB. fand
und sich daher auch nicht gemäß §. 270 der St P.
zur Aburtheilung dieser Vergehen für unzuständig
erklärte, sondern dieselben als Bestandtheile des groben
Unfugs auffaßte. Wenn nun auch der neuen
Anklage der Rechtsgrundsatz: „ne bis in idem“
nicht entgegensteht, weil derselbe zu seiner Anwendung
eine rechtskräftige Verurtheilung voraussetzt,
während das schöffengerichtliche Urtheil wegen eingelegter
Berufung noch nicht rechtskräftig ist, so steht doch
der Erhebung dieser neuen Strafklage der Umstand
entgegen, daß infolge der Einlegung der Berufung
der frühere Vorgang in seinem ganzen Umfange,
wozu also auch die hier in Frage stehenden Aeußerungen
gehören, der Aburtheilung des Berufungsgerichts
unterliegt, die Verfolgung einer und derselben
strafbaren Handlung aber, wenn durch dieselbe
auch mehrere Strafgesetze verletzt erscheinen, in einem
anderen Verfahren unzulässig ist, und daher die
mehrerwähnten Aeußerungen nicht zum Gegenstande
einer selbständigen Klage gemacht werden können,
besonders da das Berufungsgericht, falls es auf
Grund der vor ihm gepflogenen Verhandlung zu der
in der neuerlichen Anklageschrift niedergelegten Rechtsanschauung
gelangen sollte, nach Maßgabe des § 369
Abs. 3 der St PO. verfahren und daher unter Aufhebung
des schöffengerichtlichen Urtheils als Gericht
erster Instanz erkennen kann. Beschl. vom 23. November
1886.
8 503. Nichtanwendbarkeit, wenn der Angeklagte
von der Klage, der Widerbeklagte
von der Widerklage freigesprochen wird.
Die Strafkammer hat den § 503 Abs. 3 der St PO.
analog in Anwendung gebracht, weil die St PO.
darüber, wie im Falle einer Widerklage im Kosten-