Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918. (84)

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2.  eine  von  einem  konzessionierten  Markscheider  oder  einem  beeideten  Ver—
messungskundigen  angefertigte  Zeichnung,  aus  der  Größe  und  Lage  der
den  Gegenstand  des  Antrags  bildenden  Flurstücke  hervorgehen,  und  in  der
diese  Flurstücke  besonders  kenntlich  gemacht  sind,  nebst  einem  Doppelstücke
dieser  Zeichnung,

eine  Abschrift  des  Antrags.

(e)  Handelt  es  sich  um  ein  Grundstück,  das  nicht  im  Grundbuch  eingetragen
ist,  oder  stützt  in  den  Fällen  des  §  13  Abs.  3  des  Gesetzes  der  Dritte  seine  Antragsberechtigung
  auf  ein  Recht,  das  der  Eintragung  im  Grundbuch  nicht  bedarf  und
nicht  in  ihm  eingetragen  ist,  so  sind  insoweit  für  die  Antragsberechtigung  anstelle
der  in  Abs.  1  unter  Nr.  1  geforderten  Unterlagen  geeignete  andere  Nachweise  beizubringen.


(8s)  Was  in  Abs.  1  und  in  §1  mit  Bezug  auf  Flurstücke  vorgeschrieben  ist,  gilt,
soweit  es  sich  um  Flurstücksteile  handelt,  auch  von  diesen.

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8  3.  Der  Antrag  kann  auf  Steinkohle  oder  auf  Braunkohle  beschränkt  werden.
Dies  muß  geschehen,  wenn  das  vom  Grundeigentum  abgetrennte  Kohlenbergbau—
recht  nur  für  Steinkohle  oder  nur  für  Braunkohle  bestellt  worden  ist.

8  4.  (5)  Diejenigen,  welche  nach  §  13  Abs.  2,  3  des  Gesetzes  zur  Stellung  des
Antrags  berechtigt  sind,  haben  dieses  Recht  auch  dann,  wenn  in  den  Fällen  des
5  Abs.  1  des  Gesetzes  das  Eigentum  am  Grundstück  oder  das  Kohlenbergbaurecht
noch  nicht  übertragen  ist.  Insbesondere  ist,  wenn  das  Kohlenbergbaurecht  vom
Grundeigentum  abgetrennt  werden  soll,  der  Eigentümer  des  Grundstücks  zur
Stellung  des  Antrags  berechtigt.

(i)  Wird  in  den  Fällen  des  Abs.  1  der  Antrag  von  einem  zur  Stellung  des
Antrags  nicht  Berechtigten,  insbesondere  von  einem  Bergwerksunternehmer  gestellt,
dem  weder  das  Eigentum  am  Grundstück  noch  das  Bergbaurecht,  noch  auch  ein
Recht  am  Grundstück  oder  am  Bergbaurechte  zusteht,  so  soll  ihm  das  Bergamt  zunächst
  anheimgeben,  die  Aufnahme  des  Antrags  durch  einen  dazu  Berechtigten
herbeizuführen.

§  5.  (1)  Der  Antragsteller  hat,  soweit  ihm  dies  nicht  schon  nach  §  2  obliegt,
dem  Bergamt  das  Vorhandensein  der  in  den  §§  4,  5  Abs.  1,  §  6  des  Gesetzes
geforderten  Voraussetzungen  nachzuweisen.

(2)  Das  Bergamt  erörtert  den  Sachverhalt;  es  ist  befugt,  alle  diejenigen  Erhebungen
  zu  veranstalten,  welche  es  zur  Entscheidung  über  den  Antrag  für  nötig  hält.