Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1888. (79)

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Preußischen  Regierung  zustehen,  welche  indeß  sowohl  bezüglich  der  Führung  der
Bahn,  wie  bezüglich  der  Anlage  der  Stationen  in  den  einzelnen  Staatsgebieten
etwaige  besondere  Wünsche  der  betreffenden  Regierungen  thunlichst  berücksichtigen
wird.  Jedoch  bleibt  die  landespolizeiliche  Prüfung  und  Genehmigung  der  Bauentwürfe,
  soweit  diese  die  Herstellung  von  Wegeübergängen,  Brücken,  Durchlässen,
Flußkorrekturen,  Vorfluthanlagen  und  Parallelwegen  betreffen,  nebst  der  baupolizeilichen
  Prüfung  der  Bahnhofsanlagen  jeder  Regierung  innerhalb  ihres
Gebietes  vorbehalten.

Sollte  demnächst  nach  Fertigstellung  der  Bahn  in  Folge  eintretenden  Bedürfnisses
  die  Anlage  neuer  Wasserdurchlässe,  Staats=  oder  Vizinalstraßen,  welche
die  geplante  Eisenbahn  kreuzen,  von  den  einzelnen  Landesregierungen  angeordnet
oder  genehmigt  werden,  so  wird  zwar  Preußischerseits  gegen  die  Ausführung
derartiger  Anlagen  keine  Einsprache  erhoben  werden,  die  betreffenden  Landesregierungen
  verpflichten  sich  aber,  dafür  einzutreten,  daß  durch  die  neue  Anlage
weder  der  Betrieb  der  Eisenbahn  gestört  wird,  noch  auch  daraus  der  Eisenbahnverwaltung
  ein  Kostenaufwand  erwächst.

Artikel  III.

Die  Spurweite  der  Geleise  soll  1/435  Meter  im  Lichten  der  Schienen
betragen.  Die  Königlich  Preußische  Regierung  ist  berechtigt,  die  im  Artikel  1
benannte  Bahn  nach  den  Bestimmungen  der  Bahnordnung  für  Deutsche  Eisenbahnen
  untergeordneter  Bedeutung  vom  12.  Juni  1878  herzustellen  und  demnächst
zu  betreiben.

Artikel  IV.

Die  Großherzoglich  Sächsische,  die  Fürstlich  Reuß-  Mlauische  Regierung
älterer  Linie  und  die  Fürstlich  Reuß-Plauische  Regierung  jüngerer  Linie  werden
für  den  Fall  der  Ausführung  der  den  Gegenstand  dieses  Vertrages  bildenden

Bahn  —  in  Anerkennung  der  für  die  betreffenden  Theile  ihres  Staatsgebietes
hiermit  verknüpften  Vortheile  —:

1)  den  zum  Bau  der  Bahnanlagen  erforderlichen  Grund  und  Boden
innerhalb  ihres  Landesgebietes  der  Königlich  Preußischen  Regierung
unentgeltlich  zur  Verfügung  stellen;

2)  die  Mitbenutzung  der  Chausseen  und  sonstigen  öffentlichen  Wege  unentgeltlich
  und  ohne  besondere  Entschädigung  für  die  Dauer  des  Bestehens
und  Betriebes  der  Bahn  gestatten.

Artikel  V.

Die  im  Artikel  IV  wegen  Hergabe  des  Grund  und  Bodens  übernommene
Verpflichtung  erstreckt  sich  auf  das  gesammte,  zur  Herstellung  der  Bahn,  einschließlich
  der  Bahnhöfe  und  aller  sonstigen  Anlagen,  sowie  auf  das  für  Seitenentnahmen,
  Parallelwege,  Sicherheitsstreifen,  Gewinnung  von  Baumaterialien,
Lagerplätze,  Korrektionen  von  Wegen  oder  Wasserläufen  u.  s.  w.  nach  den

(Tr.  9282.)