Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870. (36)

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Gesctz-  und  Verorduungsblalt
für  das  Königreich  Sachsen.
26.  Stück  vom  Jahre  1870.

 

    

.  XÆ  154.  Verordnung,

die  bez.  fernerweite  Abänderung  einiger  Bestimmungen  des  Militär-Strafgesetzbuchs

und  der  Militär-Strafgerichtsordnung  vom  4.  November  1867,  sowie  der  Verordnung

  zu  Ausführung  der  Militär-Strafgerichtsordnung  vom  30.  November
1867  betreffend:

vom  30.  December  1870.

Nechdem  mit  Rücksicht  auf  das  Strafgesetzbuch  für  den  Norddeutschen  Bund  vom
31.  Mai  1870,  sowie  zu  Herbeiführung  fernerweiter  Uebereinstimmung  mit  der  durch
Allerhöchste  Präsidialverordnung  vom  29.  December  1867  (Seite  185  des  Bundesgesetzblattes
  vom  Jahre  1867)  eingeführten  Königlich  Preußischen  Militär-Strafgesetzgebung
einige  weitere  Abänderungen  des  Militär-Strafgesetzbuchs  und  der  Militär-Strafgerichtsordnung
  vom  4.  November  1867,  sowie  der  Verordnung  zu  Ausführung  der
Militär-Strafgerichtsordnung  vom  30.  November  1867  sich  nöthig  gemacht  haben,
so  wird,  mit  Genehmigung  Sr.  Majestät  des  Königs,  in  Beziehung  hierauf  Folgendes
  zur  Nachachtung  bekannt  gemacht.

1.  Zum  Militär-Strafgesetzbuche.

–  1.  Die  8§  10,  55  und  56,  sowie  der  Schlußsatz  von  §  64  werden  aufgehoben
(vergl.  hierbei  Punkt  6  des  Circularschreibens  des  General-Auditoriats,  betreffend  die
Handhabung  des  Strafgesetzbuchs  für  den  Norddeutschen  Bund  bei  den  Militärgerichten,

d.  d.  Berlin,  den  16.  December  1870);  ebenso  kommt  im  §  67  das  Wort  „Arbeitshausstrafe“
  in  Wegfall.

#2.  An  Stelle  von  §  68,  welcher  aufgehoben  wird,  tritt  folgende  Vorschrift:

Hat  an  einem  im  Complott  begangenen  Verbrechen  ein  Vorgesetzter  Theil  genommen,

  so  ist  er  mit  der  Strafe  des  Anstifters  zu  belegen.  Haben  mehrere  Vorgesetzte  an
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