Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVIII. Band. (38)

416  Pekulium  der  Hauskinder.

XIII.  Bayerisches  Gesetz  zum  Schutze  gegen
  den  Mißbrauch  der  Presse  vom
17.  März  1850.

Art.  38.  Ein  Haufiren  von  Schriften  ist  nicht
vorhanden,  wenn  Jemand  in  einem  Wirthshause,
das  er  nicht  zum  Zwecke  des  Schriftenverkaufes
besuchte,  eine  Schrift,  welche  er  zufällig  zur  Ueberbringung
  an  einen  anderen  Ort  bei  sich  hatte,  an
dortige  Gäste  veräußert.  (E.  v.  11.  Okt.  1872.)

Art.  47.  Der  Redakteur  einer  Zeitung  ist  zur
Aufnahme  einer  Berichtigung,  welche  nicht  blos  die
Widerlegung  thatsächlicher  Behauptungen,  sondern
auch  einen  Widerspruch  einer  ausgesprochenen  Anschauung
  enthält,  nicht  verpflichtet.  (E.  v.  25.  Oktober
  1872.)  n.

Entscheidungen  des  ebersten  Gerichtshofes  für
Pthern  rechts  des  Werichlehorf  si

Verträge  der  Hauskinder  mit  den  Eltern  über  ihr  Pekulium.

Die  nach  röm.  Rechte  verneinte  Rechtsfrage,
ob  Hauskinder  über  ihr  Sondergut  als  ein  peculium
  adventit.  mit  ihren  Eltern  selbst  paktiren  können,
  ist  auch  ’nach  fränk.  Landrecht  ebenso  zu  entscheiden,
  indem  dieses  nur  eine  lex  Specialis  für
die  in  der  Landg.-Ordnung  des  Herzogthums  Frauken
  v.  1733  angeführten  in  vorliegender  Rechtssache
nicht  einschlagenden  einzelnen  Fälle  bildet  und  im
Tit.  122  §F.  3  der  Landg--O.  ausdrücklich  bestimmt
ist,  daß  alles  Dasjenige,  was  in  derselben  nicht  sonderlich
  versehen,  nach  Inhalt  und  Besag  gemeiner
geschriebener  Rechten  gehalten  und  entschioden  werden
  soll.  .  .
OAG.-Ekk.18.7.Mär31870RN1-.1037v.1869.

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Ren  in  —ur  Druck  von  Junge  &  Sohn.