416 Pekulium der Hauskinder.
XIII. Bayerisches Gesetz zum Schutze gegen
den Mißbrauch der Presse vom
17. März 1850.
Art. 38. Ein Haufiren von Schriften ist nicht
vorhanden, wenn Jemand in einem Wirthshause,
das er nicht zum Zwecke des Schriftenverkaufes
besuchte, eine Schrift, welche er zufällig zur Ueberbringung
an einen anderen Ort bei sich hatte, an
dortige Gäste veräußert. (E. v. 11. Okt. 1872.)
Art. 47. Der Redakteur einer Zeitung ist zur
Aufnahme einer Berichtigung, welche nicht blos die
Widerlegung thatsächlicher Behauptungen, sondern
auch einen Widerspruch einer ausgesprochenen Anschauung
enthält, nicht verpflichtet. (E. v. 25. Oktober
1872.) n.
Entscheidungen des ebersten Gerichtshofes für
Pthern rechts des Werichlehorf si
Verträge der Hauskinder mit den Eltern über ihr Pekulium.
Die nach röm. Rechte verneinte Rechtsfrage,
ob Hauskinder über ihr Sondergut als ein peculium
adventit. mit ihren Eltern selbst paktiren können,
ist auch ’nach fränk. Landrecht ebenso zu entscheiden,
indem dieses nur eine lex Specialis für
die in der Landg.-Ordnung des Herzogthums Frauken
v. 1733 angeführten in vorliegender Rechtssache
nicht einschlagenden einzelnen Fälle bildet und im
Tit. 122 §F. 3 der Landg--O. ausdrücklich bestimmt
ist, daß alles Dasjenige, was in derselben nicht sonderlich
versehen, nach Inhalt und Besag gemeiner
geschriebener Rechten gehalten und entschioden werden
soll. . .
OAG.-Ekk.18.7.Mär31870RN1-.1037v.1869.
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Ren in —ur Druck von Junge & Sohn.