Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869. (35)

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ung  nach  §  62,  Absatz  2  der  Bundesgewerbeordnung  zuständigen  Behörde  vorzulegen.
Ausnahmsweise  kann  in  den  §  5,  Absatz  2  gedachten  Fällen  der  Antrag  auch  bei  der  Kreisdirection
  unmittelbar  gestellt  werden.

Für  den  Fall  der  ursprünglichen  Ablehnung,  aber  späteren  Genehmigung  des  Antrags
gilt  dasselbe,  was  oben  im  §  6  verordnet  ist.

§  9.  Wer  den  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  innerhalb  seines  eigenen  Wohnorts  betreiben
  will,  bedarf  zwar  keines  Legitimationsscheins,  ist  jeroch  den  verkehrs=  und  straßenpolizeilichen
  Anordnungen  und  den  in  dieser  Beziehung  nach  Bef'iden  für  nöthig  zu  achtenden
Beschränkungen  der  Ortsbehörde  unterworfen.

&  10.  Demzenigen,  welcher  einen  Legitimationsschein  nicht  zu  produciren  vermag,
kann  —  abgesehen  von  der  Frage  seiner  Straffälligkeit  nach  9  148,  7  der  Bundesgewerbeordnung
  —  nach  §  61  der  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  bis  zur  Beseitigung  jenes
Mangels  untersagt  werden.  Dagegen  ist  es  nicht  gestattet,  Gewerbtreibenden  den  Legitimationsschein
  zu  dem  Zwecke  abzunehmen,  um  sie  zur  Erfüllung  gewisser  Verpflichtungen,  wie
z.  B.  zu  der  Gestellung  vor  Behörden  auf  Grund  öffentlicher  Vorladungen  oder  aus  sonstigen
Veranlassungen  wirksam  anzuhalten.

11.  Die  Ertheilung  von  Legitimationsscheinen  nach  dem  Formulare  A  und  B  setzt
voraus,  daß  der  Gewerbtreibende  zuvor  den  gesetzlichen  Gewerbesteuerbetrag  entrichtet  hat.  Ist
der  Nachweis  hierüber  nicht  schon  eher  beigebracht  worden,  so  ist  jedenfalls  die  Aushändigung
des  Legitimationsscheins  Seiten  der  betreffenden  Verwaltungsbehörde  davon  abhängig  zu
machen,  daß  der  Gewerbtreibende  vorerst  eine  Bescheinigung  der  Steuerbehörde  über  die
erfolgte  Abführung  der  Gewerbesteuer  producirt.

12.  Nichtsächsische  Angehörige  Norddeutscher  Bundesstaaten,  welche  auf  Grund  eines
ihnen  von  der  zuständigen  Behörde  ihres  Heimathstaats  ertheilten  Legitimationsscheins  ihr
Gewerbe  im  Umherziehen  in  Sachsen  betreiben  wollen  oder  bereits  betreiben,  sind  wegen  der
noch  anstehenden  Erfüllung  ihrer  hierländischen  Steuerpflicht  vorkommenden  Falls  an  den
Stadtrath  der  nächsten  Stadt  zu  weisen,  beziehendlich  zu  sistiren.

Dresden,  den  1  8.  December  1869.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.

Fromm.

1869.  59