Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870. (36) 

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Erneuerte  Statuten
der  Gesellschaft  christlicher  Liebe.
20.  20.

&21.  Die  Pensionsbezüge  und  Begräbnißbeiträge  sind  der  gerichtlichen  Beschlagnahme
  zu  Gunsten  von  Gläubigern  der  Empfangsberechtigten  nicht  unterworfen.  Auch
soll  eine  freiwillige  Abtretung  der  Begräbnißgelder  und  Pensionsbezüge,  soweit  nicht
letztere  bereits  fällig  worden  sind,  unwirksam  sein.

130.  Verordnung,
die  Expropriation  von  Grundeigenthum  zur  Vergrößerung  der  Bahnhofsanlagen
bei  Crimmitzschau  betreffend;

vom  30.  November  1870.

D.  bei  dem  gesteigerten  Verkehre  auf  dem  Bahnhofe  der  Sächsisch-Bayerischen  Staatseisenbahn
  bei  Crimmitzschau  zu  Sicherung  und  Ordnung  des  Betriebs  die  auch  bereits
von  der  letztvergangenen  Ständeversammlung  in  der  Ständischen  Schrift  vom  23.
Februar  1870  empfohlene  Vergrößerung  der  dortigen  Bahnhofsanlagen  und  namentlich
die  Herstellung  einer  zweiten  Güterstraße  sich  nöthig  macht,  so  wird  mit  Allerhöchster
Genehmigung  von  dem  Ministerium  des  Innern  auf  Grund  §  2  des  Gesetzes,  die  Expropriation
  von  Grundeigenthum  für  Erweiterungen  bestehender  Eisenbahnen  betreffend,
vom  21.  Juli  1855  (Seite  120  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre
1855)  andurch  verordnet,  wie  folgt:

&1.  Die  Bestimmungen  im  §1  des  nurgedachten  Gesetzes  vom  21.  Juli  1855  sind  nach
Maßgabe  des  von  dem  Ministerium  des  Innern  genehmigten  Planes  auf  die  Vergrößerung
  der  vorbemerkten  Bahnhofsanlagen  und  insbesondere  auch  auf  die  Herstellung
einer  zweiten  Güterstraße  in  Anwendung  zu  bringen.

#2.  Hinsichtlich  des  bei  der  Expropriation  für  diese  erweiterten  Anlagen  zu  beobachtenden
  Verfahrens  und  der  dießfallsigen  Instruction  der  Straßenbaucommission  und
der  Taxatoren  ist  allenthalben  den  Bestimmungen  nachzugehen,  welche  in  der  Vollziehungsverordnung
  zum  Gesetze  vom  3.  Juli  1835  (Seite  374  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1835),  sowie  in  den  zu  deren  Erläuterung  ergangenen  Verordnungen
vom  14.  März  1836  (Seite  72  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1836),
vom  5.  März  1844  (Seite  122  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1844)
und  vom  26.  Februar  1859  (Seite  48  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre
1859)  enthalten  sind.