84 Ueb.d. Ger.-Stand d. Zusammenh. d. Sache ln Krim.-Fäll.
Der erste Satz wurde bisher unbedingt —,
der zweite nur in der Regel beobachtet. Die gemischten
Gerichte lieferten hiefür nicht seltene Belege.
Wer einen Diebstahl mit einem Soldaten —,
und drei andere allein begangen hatte, wurde wegen
aller nur nebst dem Soldaten vom gemischten Gerichte
abgeurtheilt. Wenn dagegen A. am Montage
einen Diebstahl mit dem Soldaten B. und
am Mittwoch einen weiteren mit dem Zinilisten C.
begangen hatte, so wurde wohl K. wegen beider—,
und der Soldat wegen des ersten Diebstahles von
dem gemischten Gerichte, — der Zivilist C. dagegen,
welcher nie mit einem Soldaten in Verbindung
stand, von seinem ordentlichen Richter abgeurtheilt;
so wurde es wenigstens vorherrschend —, und so
hätte es immer gehalten werden sollen. Bei dem
seeiten Diebstahle konnten und mußten also die
eiden Mitschuldigen in zweierlei Aburtheilungen von
einander abgesondert werden.
S. 4.
In Frankreich und der bayr. Pfalz ist der
Zustand der Gesetzgebung hievon wesentlich verschieden.
Die Konnexität wird durch die Art. 226
und 227 der franz. Straf-Prozeß-Ordnung nur im
objektiven Sinne aufgefaßt und begreift hier drei
Fälle in sich. Der Begünstiger eines ausgezeichneten
Diebstahls, der nur eine Vergehens-Strafe verwirkte,
wird daher wegen Zusammenhanges der
Sache gleichfalls mit dem Urheber vor den Assisen=Hof
verwiesen. Dagegen begründet das Zusammentreffen
mehrerer Uebertretungen in einer Person nicht
für alle denselben Gerichtsstand des Zusammenhanges
der Sachen. Vielmehr kann Jemand in
einem Verweisungs-Urtheile wegen Diebstahles mit
Einbruch vor den Assisen-Hof und wegen des Vergehens
des Betruges an das Zucht-Polizei-Gericht