Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band. (14)

84  Ueb.d.  Ger.-Stand  d.  Zusammenh.  d.  Sache  ln  Krim.-Fäll.

Der  erste  Satz  wurde  bisher  unbedingt  —,
der  zweite  nur  in  der  Regel  beobachtet.  Die  gemischten
  Gerichte  lieferten  hiefür  nicht  seltene  Belege.
  Wer  einen  Diebstahl  mit  einem  Soldaten  —,
und  drei  andere  allein  begangen  hatte,  wurde  wegen
aller  nur  nebst  dem  Soldaten  vom  gemischten  Gerichte
  abgeurtheilt.  Wenn  dagegen  A.  am  Montage
  einen  Diebstahl  mit  dem  Soldaten  B.  und
am  Mittwoch  einen  weiteren  mit  dem  Zinilisten  C.
begangen  hatte,  so  wurde  wohl  K.  wegen  beider—,
und  der  Soldat  wegen  des  ersten  Diebstahles  von
dem  gemischten  Gerichte,  —  der  Zivilist  C.  dagegen,
  welcher  nie  mit  einem  Soldaten  in  Verbindung
stand,  von  seinem  ordentlichen  Richter  abgeurtheilt;
so  wurde  es  wenigstens  vorherrschend  —,  und  so
hätte  es  immer  gehalten  werden  sollen.  Bei  dem
seeiten  Diebstahle  konnten  und  mußten  also  die
eiden  Mitschuldigen  in  zweierlei  Aburtheilungen  von
einander  abgesondert  werden.

S.  4.

In  Frankreich  und  der  bayr.  Pfalz  ist  der
Zustand  der  Gesetzgebung  hievon  wesentlich  verschieden.
  Die  Konnexität  wird  durch  die  Art.  226
und  227  der  franz.  Straf-Prozeß-Ordnung  nur  im
objektiven  Sinne  aufgefaßt  und  begreift  hier  drei
Fälle  in  sich.  Der  Begünstiger  eines  ausgezeichneten
  Diebstahls,  der  nur  eine  Vergehens-Strafe  verwirkte,
  wird  daher  wegen  Zusammenhanges  der
Sache  gleichfalls  mit  dem  Urheber  vor  den  Assisen=Hof
  verwiesen.  Dagegen  begründet  das  Zusammentreffen
  mehrerer  Uebertretungen  in  einer  Person  nicht
für  alle  denselben  Gerichtsstand  des  Zusammenhanges
  der  Sachen.  Vielmehr  kann  Jemand  in
einem  Verweisungs-Urtheile  wegen  Diebstahles  mit
Einbruch  vor  den  Assisen-Hof  und  wegen  des  Vergehens
  des  Betruges  an  das  Zucht-Polizei-Gericht