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praktischen  Wirkungen  in  den  Ländern,  wo  es  besteht,  keineswegs  befriedigt.
Die  Klagen  über  die  dadurch  hervorgerufenen  Mißbräuche,  die  Hemmnisse,  welche
der  anwendenden  Industrie  durch  die  Massenhaftigkeit  der  größtenteils  zum
Zwecke  schwindelhafter  Spekulation  entnommenen  Patente  bereitet  werden,  die
üblen  Erfahrungen,  welche  bei  dem  Systeme  nachträglicher  Anfechtung  und  Verteidigung
  der  ohne  Vorprüfung  erteilten  Patente  im  Prozeßwege  gemacht  worden
sind,  haben  in  der  öffentlichen  Meinung  jener  Länder  eine  Reaklion  herbeigeführt,
welche  die  Beseitigung  jenes  Systems  fordert.  Der  unbefriedigende  und  ganz
unnatürlich  gewordene  Zustand  des  Patentwesens  hat  in  Frankreich  und  England
  bereits  vor  Jahren  die  ernste  Aufmerksamkeit  der  gesetzgebenden  Faktoren
erregt  und  zu  eingehenden  Erörterungen  über  die  Notwendigkeit  und  die  Mittel
einer  durchgreifenden  Besserung  geführt.  In  Frankreich  stellte  die  Regierung
schon  im  Jahre  1858  einen  Gesetzentwurf  auf,  welcher  den  Zweck  hatte,  zu
bewirken,  daß  die  Erörterung  der  Einwendungen  gegen  ein  verlangtes  Patent
möglichst  in  das  Stadium  vor  seiner  Erteilung  verlegt  werde.

Eine  ähnliche  Einrichtung,  welche  in  England  in  Kraft  steht,  hat  sich  jedoch
hier  als  unzureichend  erwiesen,  und  die  Kommission,  welche  im  Jahre  1863
eine  umfassende  Enquete  über  die  Wirksamkeit  der  bestehenden  Patentgesetzgebung
ausführte,  gelangte  auf  Grund  derselben  zur  Empfehlung  des  Systems  der
offiziellen  Vorprüfung.  Bei  solcher  Lage  der  Dinge  kann  für  den  Norddeutschen
Bund  die  Annahme  des  reinen  Anmeldungssystems  nicht  füglich  in  Frage
kommen.  Auch  die  Aufstellung  hoher  Taxen  kann,  abgesehen  von  dem  Widerspruch,
  in  dem  eine  solche  Maßregel  mit  dem  eigentlichen  Zweck  der  Patente
stehen  würde,  nach  den  in  England  gemachten  Erfahrungen  als  ein  hinlängliches
  Korrektiv  jenes  Systems  nicht  angesehen  werden.

Die  Wahrnehmung,  daß  sowohl  das  Vorprüfungs=  als  das  Anmeldungssystem
  dort,  wo  man  die  Probe  der  Erfahrung  damit  gemacht  hat,  als  unhaltbar
  erkannt  ist,  muß  zu  dem  Schluß  führen,  daß  die  Schwierigkeiten  nicht
durch  so  oder  anders  gewählte  Formen  in  der  Gestaltung  des  Instituts  zu
überwinden  sind,  daß  dieselben  vielmehr  in  dem  Wesen  des  letzteren  selbst
beruhen.  Der  Patentschutz  erfordert,  wie  bereits  bemerkt,  Unterscheidungen,
welche  in  heutiger  Zeit  praktisch  unausführbar  sind,  und  deren  materielle  Unmöglichkeit
  dadurch  nicht  behoben  werden  kann,  daß  die  desfallsige  Aufgabe  von
einer  Instanz  auf  die  andere  übertragen  wird.  Man  muß  es  anerkennen,  daß,
wenn  es  künstlicher  Anstalten  überhaupt  bedarf,  um  den  Erfindern  einen  ihrem
Verdienste  um  die  Gesellschaft  entsprechenden  zu  Lohn  gewähren,  dazu  auf
diesem  Wege,  ohne  gleichwerte  Interessen  zu  verletzen,  nicht  zu  gelangen  ist.

Wenn  der  entscheidende  Schritt,  mit  dem  Patentwesen  völlig  zu  brechen,
bisher  noch  nirgends  unternommen  ist,  obwohl  die  beachtenswertesten  Stimmen
der  Theorie  und  Praxis  ihn  empfohlen  haben,  so  erklärt  sich  dies  zur  Genüge
daraus,  daß  es  sich  um  eine,  seit  geraumer  Zeit  in  den  Gewohnheiten  der