Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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mit  einander  dahin  übereingekommen,  daß  für  Ehesachen  dieser  Beamten  im  engeren  Sinne,
d.  h.  solche  Proceßsachen,  bei  denen  es  auf  Entscheidung  über  die  Gültigkeit  der  Ehe,  über  die
Fortsetzung  der  ehelichen  Gemeinschaft,  oder  deren  Aufhebung  durch  Scheidung,  über  Ehegelöb—
nisse,  oder  über  die  Frage,  welchem  der  Ehegatten  während  der  Dauer  des  Ehestreites  oder
während  einer  zeitweiligen  Scheidung  von  Tisch  und  Bett  die  Obsorge  für  die  Erziehung  der
Kinder  obliege,  endlich  ob  und  in  welchem  Maße  der  Ehemann  der  Ehefrau  und  den  Kindern
während  der  gedachten  Zeit  Alimente  zu  reichen  habe,  die  Gerichte  des  Staates,  welchem  der
Ehemann  angehört,  zuständig  sein  sollen,  mit  Ausnahme  des  Falles,  wenn  die  Ehefrau  zur
Zeit  der  Eingehung  der  fraglichen  Ehe  eine  Angehörige  des  anderen  Staates  gewesen  ist,  und
die  Gültigkeit  dieser  Ehe  angefochten  wird.  In  diesem  Falle  sollen  die  Gerichte  desjenigen
Staates  zuständig  sein,  welchem  die  Ehefrau  angehörte.

Hierüber  ist  Oesterreichischer  Seits  die  gegenwärtige  Ministerialerklärung  ausgefertigt
worden,  und  soll  dieselbe,  nachdem  sie  gegen  eine  übereinstimmende  Erklärung  des  Königlich
Sächsischen  Ministeriums  der  auswärtigen  Angelegenheiten  ausgetauscht  worden,  öffentlich
bekannt  gemacht  werden.

Wien,  den  1  öten  April  1863.

Seiner  Kaiserlich  Königlich  Apostolischen  Majestät  Minister  des
Kaiserlichen  Hauses  und  der  auswärtigen  Angelegenheiten.

(gez.)  Graf  von  Rechberg.

·  46)  Verordnung,
die  Aufbewahrung  von  Getreideschrot  in  den  Brauereien  betreffend;
vom  öten  Mai  1863.

Jn-  Anschlusse  an  die  Vorschriften  in  den  §&  28,  29  und  30  der  Biersteuerverordnung
vom  4ten  December  1833  (Gesetzsammlung  vom  Jahre  1833,  Seite  421  fg.)  wird  Folegendes
  andurch  verordnet:

Geschrotenes  ungemalztes  Getreide  darf,  sobald  eine  Brauerei  zum  Betriebe  declarirt  ist,
in  dem  Einmeischlokale  derselben  nur  insoweit  aufbewahrt  werden,  als  solches  nach  der  eingereichten
  Betriebserklärung  (§  15  der  Biersteuerverordnung)  bei  dem  angemeldeten  Betriebe
mit  verwendet  werden  soll.

Das  in  dem  Einmaischlokale  einer  zum  Betriebe  declarirten  Brauerei  sich  vorfindende  geschrotene
  Getreide  ist  überhaupt  unter  allen  Umständen  als  Brauschrot  (§§  23,  24  und  32