Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4)

IV.  5.  Landesverwaltungsgesetz  30.  Juli  83.

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Die  Zustellung  des  Beschlusses  bleibt  in  diesem  Falle  einstweilen,  jedoch

längstens  drei  Tage,  ausgesetzt.

öffentlichen  Interesse  die  Beschwerde  eingelegt  worden  sei.

Sie  erfolgt  mit  der  Eröffnung,  daß  im

Ist  die  Zustellung

ohne  diese  Eröffnung  erfolgt,  so  gilt  die  Beschwerde  als  zurückgenommen.

Die  Gründe  der  Beschwerde  sind  den  Betheiligten  zur  schriftlichen  Erklärung
  innerhalb  zwei  Wochen  mitzutheilen.

Nach  Ablauf  dieser  Frist  sind  die  Verhandlungen  der  Behörde  einzureichen,
welcher  die  Beschlußfassung  über  die  Beschwerde  zusteht.

Eine  vorläufige  Vollstreckung  des  mit  der  Beschwerde  angefochtenen  Beschlusses
  (8.  53)  ist  in  diesen  Fällen  ausgeschlossen.

§.  124.  In  dem  Beschlußverfahren  wird  ein  Kostenpauschquantum  nicht
erhoben,  ebensowenig  haben  die  Betheiligten  ein  Recht,  den  Ersatz  ihrer  baaren

Auslagen  zu  fordern.

Jedoch  können  die  durch  Anträge  und  unbegründete  Einwendungen  erwachsenden

  Gebühren  für  Zeugen  und  Sachverständige  168)  demjenigen  zur
Last  gelegt  werden,  welcher  den  Antrag  gestellt  beziehungsweise  den  Einwand
erhoben  hat.

Die  sonstigen  Kosten  und  baaren  Auslagen  des  Verfahrens  fallen  demjenigen
  zur  Last,  der  nach  gesetzlicher  Bestimmung  die  Amtsunkosten  der  Behörde
  zu  tragen  hat.

Bei  den  Vorschriften  der  Gewerbeordnung  behält  es  sein  Bewenden.

§.  125.  Ueber  Beschwerden,  welche  die  Leitung  des  Verfahrens  und
die  Kosten  betreffen,  beschließt  endgültig  die  in  der  Hauptsache  zunächst  höhere
Instanz  12).

§.  126.  Der  Oberpräsident  kann  endgültige  173)  Beschlüsse  des  Provinzialraths,
  der  Regierungspräsident  endgültige  Beschlüsse  des  Bezirksausschusses
und  der  Landrath,  beziehungsweise  der  Vorsitzende  des  Kreis=  (Stadt-)  Ausschusses
  !71)  endgültige  Beschlüsse  dieser  Behörde  mit  aufschiebender  Wirkung
anfechten,  wenn  die  Beschlüsse  die  Befugnisse  der  Behörde  überschreiten  oder
das  bestehende  Recht  175),  insbesondere  auch  die  von  den  Behörden  innerhalb
ihrer  Zuständigkeit  erlassenen  Verordnungen  170),  verletzen  177).  Die  Anfechtung

erfolgt  mittelst  Klage  beim  Oberverwaltungsgericht  178).

12)  Entspricht  der  Vorschrift  des  §  110
für  das  Streitverfahren.

1*2)  Dies  sind  die  nach  §  121  Abs.  11
endgültigen  (laut  Gesetz  durch  das  ordentliche
  Rechtsmittel  der  Beschwerde  nicht
anfechtbaren  UO  V.  30.  Nov.  82  IX  327),
nicht  die  in  Folge  Nichteinlegung  eines
Rechtsmittels  endgültig  gewordenen  Beschlüsse
  UOV.  30.  Nov.  82  (IX  3206).

1)  In  Kreiskommunalsachen  hat  der
Landrath  nicht  die  Anfechtungsklage,  sondern
  das  Beanstandungsrecht  Kr  O.  (Anm.
161)  §  178.

5)  Auch  die  Reichsgesetze  UO  V.  30.  Nov.
93  (XXV  31).

6)  Nicht  die  den  Behörden  nur  als  Anhalt
  gegebenen  Vorschriften  (Vf.  26.  Aug.
86  MB.  182  betr.  Anforderungen  für
Gast=  u.  Schankwirthschaftsbetrieb)  UO  V.
19.  Dez.  89  (XIX  323)9.

))  Die  Klage  bezweckt  —  gleich  der
Revision  in  Streitsachen  (5  94)  —  nur
eine  Rechtskontrolle  u.  kann  nicht  gegen
die  Angemessenheit  u.  Zweckmäßigkeit  des
Beschlusses  gerichtet  werden  UO  V.  27.Feb.

(178)  siehe  folgende  Seite.)