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gebrachten  Antrage  der  beiden  Kammern  entsprechend,
  folgende  Abänderungen  in  der  baperischen
Wechsel:  und  Mercantilgerichtsordnung  vom  24.
November  1785  mit  Gesetzeskraft  zu  treffen,
und  deren  Anwendbarkeit  auf  alle  da,  wo  die
gedachte  Gerichtsordnung  in  Kraft  ist,  nach  Verkündung
  des  gegenwärtigen  Landtagsabschiedes
neu  anfallenden  Wechsel=  und  Handelssachen  auszusprechen:


1)  Die  Berufung  in  Wechsel=  und  Handelssachen,
  in  welchen  der  Gegenstand  der  Beschwerde
  in  der  Hauptsache  fünfzig  Gulden
nicht  erreicht,  ist  nicht  zuläßig.

Gegenstände,  deren  Werth  nicht  angegeben,

  oder  nicht  anerkannt  ist,  werden

nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  über
Schätzungen  gerichtlich  eingewerthet.

Selbstständige  Berufung  findet  in  Wechselsachen
  nur  statt:

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à)  gegen  Bescheire,  wodurch  die  Klage
ohne  weitere  Einleitung  des  Verfahrens
  ganz  oder  so,  wie  angebracht,
oder  zur  Zeit  oder  von  diesem  Gerichte
abgewiesen  wird,

b

gegen  Erkenntnisse  auf  Ableistung  eines
Eides,

e
d

gegen  das  Endurtheil,  und

gegen  Beschlusse  über  die  Art  der  Erecution;


—

in  Handelssachen

gegen  diejenigen  Zwischenbescheide,  welche
in  §.  52.  der  Novelle  vom  17.  November
  1837,  einige  Verbefserungen
der  Gerichtsordnung  betreffend,  aufgeführt
  sind,

.

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4

5

b)  gegen  das  Endurtheil,  undc)

  gegen  Beschlüsse  über  die  Art  der  Erecution.


Unzulässige  Berufungen  hat  das  Gericht
I.  Instanz  mittelst  motivirter  Entschließung
abzuweisen.

Die  Berufung  gegen  alle  nicht  selbstständig
  appellablen  Zwischenbescheide,  sowie
gegen  einfache  Erlasse  ist  mit  der  Berufung
gegen  das  nächste  in  der  Sache  ergehende
selbstständig  appellable  Urtheil  ohne  vorgängige
  Verwahrung  zu  verbinden.

Aufschiebende  Wirkung  hat  die  Appellation
in  Wechselsachen  gegen  Bescheide,  durch
welche  auf  Ableistung  eines  Eides  erkannt
wird.

Bei  Berufüngen  gegen  das  Endurtheil
tritt  in  Wechselsachen  die  aufschiebende
Wirkung  nur  in  so  weit  ein,  daß  bis  zur
höheren  Entscheidung  die  Einantwortung
oder  Versteigerung  der  Erecutionsobjerte,
sowie  der  Vollzug  des  Personalarrestes
nicht  stattfindet,  vorbehaltlich  der  Bestimmung
  der  bayerischen  Wechsel=  und  Mercantilgerichtsordnung
  cap.  IX.  s.  5.  Nr.  3.
für  den  Fall,  wenn  wegen  zu  besorgender
Flucht  des  Schuldners  auf  den  Personal=Arrest
  angetragen  wird.

Diese  Beschränkung  der  ausschiebenden
Wirkung  findet  auch  dann  statt,  wenn  in
einer  Wechsel=  oder  Handelssache  gegen  die
Art  der  Erecution  die  Berufung  ergriffen
wird.

Will  der  Wechsel-  oder  Mercantilgläubiger
die  in  cap.  X.  §.  3.  der  Wechsel:  und
Mercantilgerichtsordnung  vorgesehene  Einantwortung
  der  zu  seiner  Befriedigung  ein?