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Preußische  Gesetzsammlung

Jahrgang  1918  Nr.  16.

 

Inhalt:  Kriegsgesegk  zur  Vereinfachung  der  Verwaltung,  S.  53.  —  Bekanntmachun  #,  betreffend  die
“  gafsanh  der  durch  das  Kriegsgesetz  zur  Vereinfachung  der  Verwiltung  vom  13.  Mai  1918  veranlaßten
Abänderung  und  Ergänzung  der  Gemeindeverfassungsgesetze  und  Kreisordnungen,  S.  9.

(Nr.  11650.)  Kriegsgesetz  zur  Vereinfachung  der  Verwaltung.  Vom  13.  Mai  1918.

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Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,  was  folgt:

Artikel  1.

Das  Gesetz  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  vom  30.  Juli  1883
wird  dahin  geändert:

1.  §  31  Satz  1  wird  gestrichen.

2.  Im  9  33  Abs.  1  werden  die  Worte  „darunter  ein  zum  Nichteramte  befahigtes“
  gestrichen.

3.  §  64  Abs.  3  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:  „Namens  des  Kreisausschusses
  und  namens  des  Bezirksausschusses  steht  auch  dem  Vorsitzenden  der
Crlaß  eines  solchen  Bescheids  zu.“

4.  9  67  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:  „Erscheint  durch  die  Er-!l
  Srung  der  Parteien  das  Sach-  und  Rechtsverhältnis  genügend  geklärt,  so  kann
auf  Grund  dieser  Erklärungen  das  Gericht  oder  namens  desselben  der  Vorsitzende
auch  ohne  mündliche  Verhandlung  seine  Entscheidung  in  der  Form  eines  mit
Gründen  versehenen  Bescheids  fällen.  Dabei  gelten  die  Bestimmungen  des  &  64.“

5.  75  Satz  1  erhält  folgende  Fassung:  „Uber  die  mündliche  Verhandlung
ist  entweder  von  einem  vereidigten  Protokollführer  oder  einem  Mitgliede  des
Gerichtshofs  eine  Niederschrift  zu  verfassen."

6.  §  76  erhält  folgende  Fassung:  „Das  Gericht  oder  namens  desselben
der  Vorsitzende  ist  befugt,  geeignetenfalls  schon  vor  Anberaumung  der  mündlichen
Verhandlung  Untersuchungen  an  Ort  und  Stelle  zu  veranlassen,  Zeugen  und
Sachverständige  zu  laden  und  eidlich  zu  vernehmen,  überhaupt  den  angetretenen
oder  für  erforderlich  erachteten  Beweis  in  vollem  Umfange  zu  erheben.“

7.  Im  9  93  wird  hinter  Abs.  1  folgende  Vorschrift  eingestellt:  „In
Streitigkeiten  über  Geldleistungen,  die  für  Zwecke  der  Gemeinden  und  anderer

Gesetzsammlung  1918.  (Nr.  11650—11661.)  17
Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  Mai  1918