Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

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dieß  die  Vermuthung,  daß  auch  der  spaͤter
zum  Mitgebrauch  gekommenen  Gemeinde  ein
wirkliches  Recht  darauf  zustehe.

—

So  lange  eine  Gemeinde  den  Mitgebrauch
  nur  bittweise  hat,  muß  sie  beyh  jedesmaliger
  Ausuͤbung  einer  bisher  nicht  gewoͤhnlichen
  gottesdienstlichen  Handlung  die
Erlaubniß  der  Vorsteher  dazu  nachsuchen.

S.  os.

Den  im  Mitgebrauche  einer  Kirche  bergriffenen
  Gemeinden  stehet  es  jederzeit  frey,
durch  freywillige  Uebereinkunft  denselben  aufzuheben,
  und  das  gemeinschaftliche  Kirchen-Vermögen
  unter  Königlicher  Genehmigung,
welche  durch  das  Stagts-Ministerium  des
Innern  eingehohlt  werden  muß,  abzutheilen,
und  für  sede  eine  gesonderte  gottesdienstliche
Anstalt  zu  bilden.

§.00.

Auch  kann  eine  solche  Abtheilung  von
der  Staats=  Gewalt  aus  policeylichen  oder
administrativen  Erwägungen,  oder  auf  Ansuchen
  der  Betheiligten  verfügt  werden.

5.

Wenn  ein  Religionstheil  keinen  eigenen

  Kirchhof  besitzt,  oder  nicht  bey  der
Theilung  des  gemeinschaftlichen  Kirchen-Vermägens
  einen  solchen  für  sich  anlegt,
so  ist  der  im  Orte  befindliche  als  ein  ge-100.



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meinschaftlicher  Begraͤbnißplatz  fuͤr  saͤmmtliche
  Einwohner  des  Orts  zu  betrachten,  zu
dessen  Anlage  und  Unterhaltung  aber  auch
saͤmmtliche  Religionsverwandte  verhaͤltnißmaͤßig
  beytragen  muͤssen.

S.  101.

Kein  Geistlicher  kann  gezwungen  werden,
  das  Begräbniß  eines  fremden  Religionsverwandten
  nach  den  Feyerlichkeiten
seiner  Kirche  zu  verrichten.

.

Wird  derselbe  darum  ersucht,  und  er
findet  keinen  Anstand,  dem  Begraͤbnisse
beyzuwohnen,  so  muͤssen  ihm  auch  die  dafuͤr
  hergebrachten  Gebuͤhren  entrichtet  werden.

102.

G.

Der  Glocken  auf  den  Kirchhoͤfen  kann

jede  öffentlich  ausgenommene  Kirchen-Gemeinde

  bey  ihren  Leichen  Feyerlichkeiten  gegen
  Bezahlung  der  Gebühr  sich  bedienen.

103.

Dieses  allgemeine  Staats.  Grundgesetz
bestimmt,  in  Ansehung  der  Religions=  Verhälenisse
  der  verschiedenen  Kirchen=  Gesellschaften,
  ihre  Rechte  und  Berbindlichkeiten
gegen  den  Staat,  die  unverdußerlichen  Majestäterechte
  des  Regenten,  und  die  jedem
Unterthan  zugesicherte  Gewissensfreyheit  und
Religions-Ausübung.