Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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Todeserklärungen  werden  nach  näherer  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  auch
den  Besitzsteuerämtern  so  zeitig  zur  Verfügung  gestellt,  daß  diese  innerhalb  der  im  §  62
Abs.  1  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Frist  in  Fällen,  in  denen  ein  besonderer  Anlaß  hierzu
besteht,  von  den  pflichtigen  Personen  die  Einreichung  eines  Verzeichnisses  über  das  von  einem
Verstorbenen  hinterlassene  Kapital=  und  Betriebsvermögen  verlangen  können.

8  68.

Nieder-  Zur  Niederschlagung  von  Besitzsteuerbeträgen  wegen  Uneinbringlichkeit  sind  nur  die
schlagung.  Oberbehörden  zuständig.  Die  Niederschlagung  darf  nur  dann  erfolgen,  wenn  keine  Aussicht
zur  Einziehung  der  geschuldeten  Beträge  mehr  besteht.  Die  Niederschlagung  ist  in  der
Besitzsteuerliste  zu  vermerken  und  der  Hebestelle  mitzuteilen.  Die  Mitteilung  wird  Beleg

zum  Sollbuch.
§  69.
Anderweite  (1)  Gegen  einen  Nachveranlagungsbescheid  auf  Grund  von  §  38  Abs.  3  Satz  2,
Veranlaung  §  45  Satz  2,  §  46  des  Gesetzes  sowie  gegen  einen  Neuveranlagungsbescheid  auf  Grund

Erstattung  von  §  73  Satz  2  des  Gesetzes  stehen  dem  Steuerpflichtigen  die  gleichen  Rechtsmittel  zu
der  wie  gegen  den  Steuerbescheid.  Von  einer  Nachveranlagung  kann,  sofern  eine  solche  nicht
Besiestener.  gleichzeitig  für  die  Kriegssteuer  erforderlich  wird,  abgesehen  werden,  wenn  der  nachzufordernde
Mehrbetrag  an  Besitzsteuer  den  Betrag  von  dreißig  Mark  nicht  übersteigt.
(2)  Gegen  den  Bescheid  des  Besitzsteueramts,  durch  den  die  Veranlagung  zu  Gunsten
des  Steuerpflichtigen  auf  Grund  von  §  38  Abs.  3  Satz  1,  §  43  Abs.  2,  §  44  Abs.  2,
§  46  des  Gesetzes  berichtigt  wird,  oder  die  auf  Grund  dieser  Vorschriften  beantragte
Berichtigung  der  Veranlagung  abgelehnt  wird,  steht  dem  Steuerpflichtigen  nach  näherer
Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  die  Beschwerde  im  Verwaltungsweg  offen.
(3)  Soweit  die  Besitzsteuer  infolge  eines  offenbaren  Versehens  zu  Unrecht  bezahlt
worden  ist,  hat  eine  Erstattung  auf  Antrag  des  Steuerpflichtigen  und,  wenn  die  UÜberhebung
mindestens  fünf  Mark  beträgt,  auch  von  Amts  wegen  durch  die  Oberbehörde  zu  erfolgen.
(4)  Dem  Antrag  auf  Berichtigung  der  Veranlagung  (Abs.  2)  oder  Erstattung  von
Besitzsteuer  (Abs.  3)  ist  nur  zu  entsprechen,  wenn  er  innerhalb  eines  Jahres  nach  Ablauf
des  Erhebungszeitraums  gestellt  worden  ist.  Wird  der  Antrag  auf  Tatsachen  gestützt,  die
erst  nach  Ablauf  des  Erhebungszeitraums  eingetreten  sind,  so  beginnt  die  einjährige  Frist
mit  dem  Tage,  an  dem  der  Antragsteller  von  diesen  Tatsachen  Kenntnis  erhalten  hat.
(5)  Im  übrigen  kann  eine  rechtskräftige  Veranlagung  zu  Gunsten  des  Steuerpflichtigen
nur  im  Wege  des  Billigkeitserlasses  durch  den  Bundesrat  geändert  werden.  §  31  Absl.  2

der  Kriegssteuer-Ausführungsbestimmungen  gilt  entsprechend  für  die  erstmalige  Veranlagung
der  Besitzsteuer.