Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4)

240  III.  4.  Anl.  B.  G.,  betr.  Konflikte  bei  gerichtl.  Verfolgungen.  13.  Feb.  54.

Anlage  B  (zu  Anmerkung  1).
Gesetz,  betreffend  die  Konflikte  bei  gerichtlichen  Verfolgungen  wegen  Amtsund
  Diensthandlungen.  Vom  13.  Febrnar  1854.  (GS.  86.))
§.  1.  Wenn  gegen  einen  Civil=  oder  Militärbeamten?)  wegen  einer  in
Ausübung  oder  in  Veranlassung  der  Ausübung  seines  Amtes  vorgenommenen
Handlung  oder  wegen  Unterlassung  einer  Amtshandlung3)  eine  gerichtliche
Verfolgung  im  Wege  des  Civil=  oder  Strafprozesses  eingeleitet  worden  ist“),

so  steht  der  vorgesetzten  Provinzial-1)

  Das  G.  erging  in  Ausführung  der
VU.  Art.  97  u.  soll  gegen  Uebergriffe  der
Beamten  einen  wirksamen  Rechtsschutz  gewähren,
  ohne  deren  Thätigkeit  u.  Ansehen
zu  beeinträchtigen.  Es  gilt  in  den  neuen
Provinzen  V.  16.  Sept.  67  (GS.  1515)
Art.  IV  u.  in  Helgoland  V.  22.  März
91  (GS.  39)  §  1/4,  hat  jedoch  später  erhebliche
  Aenderungen  erfahren:

a)  Zunächst  bestimmte  EG.  zum  GVG.
27.  Jan.  77  (GS.  77)  §  11:

Dielandesgesetzlichen  Bestimmungen,
durch  welche  die  strafrechtliche  oder
civilrechtliche  Verfolgung  öffentlicher
Beamten  wegen  der  in  Ausübung  oder
in  Veranlassung  der  Ausübung  ihres
Amts  vorgenommenen  Handlungen  an
besondere  Voraussetzungen  gebunden
ist,  treten  außer  Kraft.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen
  Vorschriften,  durch  welche  die
Verfolgung  der  Beamten  entweder  im
Falle  des  Verlangens  einer  vorgesetzten
Behörde  oder  unbedingt  an  die  Vorentscheidung
  einer  besonderen  Behörde
gebunden  ist,  mit  der  Maßgabe,

1.  daß  die  Vorentscheidung  auf  die
Feststellung  beschränkt  ist,  ob  der
Beamte  sich  einer  Ueberschreitung
seiner  Amtsbefugnisse  oder  der
Unterlassung  einer  ihm  obliegenden
  Amtshandlung  schuldig  gemacht
  habe;

2.  daß  in  den  Bundesstaaten,  in
welchen  ein  oberster  Verwaltungsoder

  Centralbehörde  des  Beamten),

gerichtshof  besteht,  die  Vorentscheidung
  diesem,  in  den  anderen
Bundesstaaten  dem  Reichsgerichte
zusteht.

Die  Entscheidung  über  die  Zulässigkeit
des  Rechtswegs  war  damit  auf  die  Feststellung,
  ob  eine  Amtspflichtverletzung
vorliegt,  eingeschränkt  u.  an  Stelle  des
Kompetenzgerichtshofes  das  OVG.  gesetzt;

b)  die  Vorentscheidungen  des  OVG.  erfolgen
  bei  Entscheidung  über  die  streitige
Zuständigkeit  nach  LVG.  8  113  Abs.  5,
im  Uebrigen  unter  entsprechender  Anwendung
  der  Vorschriften  über  das  Verwaltungsstreitverfahren
  das.  8  114.

:)  Das  G.  bezieht  sich  nur  auf  preußische,
  unmittelbare  u.  mittelbare  (8  5)
Staats-,  nicht  auf  Reichsbeamte  UOV.
24.  Jan.  85  (XI  403)  u.  nicht  auf
Geistliche  7.  Dez.  89  (XIX  420),  auch
nicht  auf  Superintendenten  27.  Feb.  90
(XX  451),  wohl  aber  auf  Mitglieder  der
Konsistorien  25.  Nov.  98  (XXXV  447).
Die  Klage  muß  gegen  den  Beamten  persönlich,
  nicht  als  gesetzlichen  Vertreter
einer  Korporation  gerichtet  sein  25.  Nov.
93  (XXV  425).

»)  Ob  eine  Amtshandlung  vorliegt,
hat  der  Richter  unabhängig  von  der  Ansicht
  des  Klägers  zu  entscheiden  UOV.
3.  Juni  85  (XII  415).

)  Die  Einleitung  ist  im  Civilprozeß
mit  der  Zustellung,  im  Strafprozeß  mit
dem  ersten,  vom  Gericht  gegen  den  Beschuldigten
  ergriffenen  Schritte  u.  bei
Privatklagen  mit  der  Mittheilung  der
Klage  an  den  Beklagten  erfolgt  UOV.
28.  März  88  (XVI  417).

*)  Im  Verfahren  gegen  Gendarmen
ist,  obwohl  sie  militärisch  eingerichtet  u.
Personen  des  Soldatenstandes  (§  6)  sind,
die  Regierung  zuständig  UOV.  22.  Dez.