240 III. 4. Anl. B. G., betr. Konflikte bei gerichtl. Verfolgungen. 13. Feb. 54.
Anlage B (zu Anmerkung 1).
Gesetz, betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amtsund
Diensthandlungen. Vom 13. Febrnar 1854. (GS. 86.))
§. 1. Wenn gegen einen Civil= oder Militärbeamten?) wegen einer in
Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vorgenommenen
Handlung oder wegen Unterlassung einer Amtshandlung3) eine gerichtliche
Verfolgung im Wege des Civil= oder Strafprozesses eingeleitet worden ist“),
so steht der vorgesetzten Provinzial-1)
Das G. erging in Ausführung der
VU. Art. 97 u. soll gegen Uebergriffe der
Beamten einen wirksamen Rechtsschutz gewähren,
ohne deren Thätigkeit u. Ansehen
zu beeinträchtigen. Es gilt in den neuen
Provinzen V. 16. Sept. 67 (GS. 1515)
Art. IV u. in Helgoland V. 22. März
91 (GS. 39) § 1/4, hat jedoch später erhebliche
Aenderungen erfahren:
a) Zunächst bestimmte EG. zum GVG.
27. Jan. 77 (GS. 77) § 11:
Dielandesgesetzlichen Bestimmungen,
durch welche die strafrechtliche oder
civilrechtliche Verfolgung öffentlicher
Beamten wegen der in Ausübung oder
in Veranlassung der Ausübung ihres
Amts vorgenommenen Handlungen an
besondere Voraussetzungen gebunden
ist, treten außer Kraft.
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen
Vorschriften, durch welche die
Verfolgung der Beamten entweder im
Falle des Verlangens einer vorgesetzten
Behörde oder unbedingt an die Vorentscheidung
einer besonderen Behörde
gebunden ist, mit der Maßgabe,
1. daß die Vorentscheidung auf die
Feststellung beschränkt ist, ob der
Beamte sich einer Ueberschreitung
seiner Amtsbefugnisse oder der
Unterlassung einer ihm obliegenden
Amtshandlung schuldig gemacht
habe;
2. daß in den Bundesstaaten, in
welchen ein oberster Verwaltungsoder
Centralbehörde des Beamten),
gerichtshof besteht, die Vorentscheidung
diesem, in den anderen
Bundesstaaten dem Reichsgerichte
zusteht.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit
des Rechtswegs war damit auf die Feststellung,
ob eine Amtspflichtverletzung
vorliegt, eingeschränkt u. an Stelle des
Kompetenzgerichtshofes das OVG. gesetzt;
b) die Vorentscheidungen des OVG. erfolgen
bei Entscheidung über die streitige
Zuständigkeit nach LVG. 8 113 Abs. 5,
im Uebrigen unter entsprechender Anwendung
der Vorschriften über das Verwaltungsstreitverfahren
das. 8 114.
:) Das G. bezieht sich nur auf preußische,
unmittelbare u. mittelbare (8 5)
Staats-, nicht auf Reichsbeamte UOV.
24. Jan. 85 (XI 403) u. nicht auf
Geistliche 7. Dez. 89 (XIX 420), auch
nicht auf Superintendenten 27. Feb. 90
(XX 451), wohl aber auf Mitglieder der
Konsistorien 25. Nov. 98 (XXXV 447).
Die Klage muß gegen den Beamten persönlich,
nicht als gesetzlichen Vertreter
einer Korporation gerichtet sein 25. Nov.
93 (XXV 425).
») Ob eine Amtshandlung vorliegt,
hat der Richter unabhängig von der Ansicht
des Klägers zu entscheiden UOV.
3. Juni 85 (XII 415).
) Die Einleitung ist im Civilprozeß
mit der Zustellung, im Strafprozeß mit
dem ersten, vom Gericht gegen den Beschuldigten
ergriffenen Schritte u. bei
Privatklagen mit der Mittheilung der
Klage an den Beklagten erfolgt UOV.
28. März 88 (XVI 417).
*) Im Verfahren gegen Gendarmen
ist, obwohl sie militärisch eingerichtet u.
Personen des Soldatenstandes (§ 6) sind,
die Regierung zuständig UOV. 22. Dez.