350  Verfassungsurkunde.  8  181.

kommensteuer  die  Bestimmung  in  Art.  19  Abs.  2  des  Einkommensteuergesetzes
  vom  8.  August  1903  in  Kraft  bleibt  7.

4.  Die  Vorrechte  der  Zweiten  Kammer  betreffen  sowohl  die
Beschlußfassung  über  die  einzelnen  Einnahme-  und  Ausgabetitel  des
Etats  als  die  Beschlußfassung  über  den  Etat  im  Ganzen:

a)  Ergeben  sich  bei  der  Beschlußfassung  über  die  einzelnen
Titel  des  Etats  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  der  Ersten  und
Zweiten  Kammer,  so  ist  der  bei  der  zweiten  Beratung  von  der
Zweiten  Kammer  mit  der  regelrechten  Mehrheit  gefaßte  Beschluß
maßgebend  (Abs.  1  Ziff.  2).

b)  Die  Zweite  Kammer  ist  —  unbeschadet  der  in  §  124  eingeschärften
  Verpflichtung  zur  Verwilligung  der  notwendigen  Steuern
—  formal  befugt,  den  Etat  im  ganzen  abzulehnen;  hiebei  hat  es
dann  sein  Bewenden,  ohne  daß  der  Ersten  Kammer  eine  Abstimmung
  über  den  Etat  im  ganzen  zusteht  (Abs.  2  Ziff.  2  u.  3).

c)  Wird  der  Etat  im  ganzen  von  der  Zweiten  Kammer  angenommen
  und  dann  von  der  Ersten  Kammer  abgelehnt,  so  werden
die  bejahenden  und  die  verneinenden  Stimmen  beider  Kammern
zusammengezählt  und  wird  der  Ständebeschluß  nach  der  Mehrheit
sämtlicher  Stimmen  abgefaßt  (Abs.  1  Ziff.  3).

5.  Im  Zusammenhang  mit  der  Neuregelung  der  Vorrechte  der
Zweiten  Kammer  bei  der  Etatsfeststellung  hat  behufs  Erleichterung
der  Verabschiedung  des  Etats  der  Grundsatz  des  §  109  Vl.,  daß
Steuern  nicht  ohne  Verwilligung  der  Stände  erhoben  werden  können,
  in  Ansehung  der  durch  die  ordentliche  Gesetzgebung  mit  festen
Sätzen  ausgestatteten  Steuern  eine  Modifkkation  erlitten,  die  sich
jedoch  auf  das  Stadium  der  Beratung  der  einzelnen  Etatstitel  beschränkt.
  Wenn  hier  ein  übereinstimmender  Beschluß  beider  Kammern
  über  die  Ablehnung  einer  solchen  Steuer  oder  über  die  Ermäßigung
  ihres  Steuersatzes  nicht  zustande  kommt,  sind  die  genannten
  Steuern  zunächst  in  ihren  fest  bestimmten  Sätzen  in  den
Etat  einzustellen,  vorbehältlich  der  verfassungsmäßigen  Endabstimmung
  über  den  ganzen  Etat.  Wird  dabei  der  Etat  im  ganzen  abgelehnt,
  so  entfällt  auch  die  Ermächtigung  zur  weiteren  Erhebung

1)  Vgl.  Gaupp-Göz  S.  204.