Full text : Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band. (1)

650  Erster  Theil.  Eilfter  Titel.

geldes,  welche  er  bei  der  Uebergabe  baar  zu  leisten  versprochen  73)  hat,  nicht  leistet.
die  Uebergabe  verweigern  4)  und  den  Kontrakt  aufheben  75).

§.  231.  Außer  diesen  Fällen  kann  derjenige  Theil,  welcher  behauptet,  daß  ihm
die  Erfüllung  des  Vertrages  ohne  rechtlichen  Grund  verweigert,  oder  nicht  gehörig  geleistet
  werde,  in  der  Regel  nur  auf  die  Erfüllung  klagen.

5.  232.  Doch  findet  in  allen  Fällen,  wo  die  Gesetze  einen  Kontrahenten  zum
Rücktritte  von  dem  Vertrage  wegen  der  von  dem  andern  verweigerten  Erfülkung  berechtigen,
  ein  Gleiches  auch  bei  dem  Kaufvertrage  mit  den  daselbst  näher  bestimmten  Wirkungen
  statt.  (Tit.  5,  S§.  396  —407.)

diese  Zeit  verstreichen  läßt,  ohne  sich  zur  Abnahme  der  Sache  zu  melden  und  den  Kaufpeeis  anzubieten,
so  steht  dem  Verkaufer  frei,  die  Uebergabe  zu  verweigern  und  den  Venrag  aufzuheben.  Pr.  des

Obertr.  1951,  v.  29.  Nov.  1847.

"  l  Wann  die  Zahlung  baar  zu  leisten  ale  versprochen  anzusehen,  darüber  s.  o.  die  Anm.  70  zu
.  109.

74)  Die  Berweigerung  der  Uebergabe  ist  Bediugung  des  Rücktritts.  Ist  die  Uebergabe  einmal
eleistet,  so  bewendet  es  bei  dem  Kaufsgeschäfte  und  der  Verkäufer  kann  nur  auf  Segemleistung  niogen.
FEn—.  o.  die  Aum.  68,  und  das  Erk.  vom  5.  Dez.  1856  (Arch.  f.  Rechtsf.  Bd.  XXIII.  S.  109).

Diese  Regel  hat  jedoch  ebenfalls  ihre  Ausnahme.  Zu  denjenigen  Kaufsgeschäften,  auf  welche  auch  nach
schon  begonneuer  Erfüllung,  ihrer  rechtlichen  Natur  nach,  der  §.  230  dennoch  Anwendung  finden  kann,
gehören  namentlich  Käufe  über  Quamitäten  fungibler  Sachen,  wenn  einjzelne  Lieserungen  gegen  jedesmalige
  baare  Zahlung  für  die  einzelne  Lieferung  bei  der  Uebergabe  vorbedungen  worden  sind.  Das
Obertrib.  hat  betreffs  dessen  folgende  Sätze  angenommen:

I.  Die  dem  Verkäufer  ußtehende  Befugniß,  in  dem  Falle,  wenn  der  Käufer  die  Zahlung  des
Kaufgeldes,  welches  er  bei  der  Uebergabe  baar  zu  leisten  versprochen  hat,  nicht  leister,  die  Uebergabe
zu  verweigern  und  den  Kontrakt  aufzuheben,  findet  bei  Käusen  über  vertretbare,  in  einzelnen  Quantitäben
  nach  und  nach,  gegen  jedesmalige  baare  Zahlung  für  jede  einzeine  Lieferung,  zu  gewährende
Sachen,  auch  dann  Anwendung,  wenn  schon  einzelne  Lieferungen  gegen  Zahlang  stattgefunden  haben,
die  Nichtleistung  der  Zahlung  bei  einer  späteren  Theillieferung  sich  ereignet,  und  der  Verkäufer  den
Vertrag  iu  Beziehung  auf  die  noch  nicht  bewirkten  Lieferungen  ausheben  will.  (4  A.)  Vergl.  das  in
gleichem  Sinne  lautende  Erk.  v.  28.  Febr.  1854  (Arch.  f.  Rechtef.  Bd.  XII.  S.  187).  Od  bei  solchen
  Verträgen  die  Nichtbezahlung  einzelner  Lieferungen,  z.  B.  bei  Milchlieferungsverträgen,  an  den
jedesmaligen  Lieferungstagen  eine  Nichterfüllung  des  Vertrages  seitens  des  Käufers  im  Sinne  des
#§.  230  enthält,  ist  nach  den  jedesmaligen  Umständen  zu  beurtheilen  in  demselben  Erk.  vorbehalten.

11.  Der  Verkäuser  verliert  durch  die,  ohne  den  sofortigen  Empfang  der  Zahlung  bewirkte  Uebergabe
  allein  noch  nicht  diese  Besugniß  zur  Aufhebung  des  Vermages;  er  kaun  vielmehr,  wenn  er  die
Sache  in  der  Erwartung  der  gleichzeitigen  Zahlung  übergeden  hat,  die  letztere  zwar  nicht  erhält,  jedoch
binnen  8  Tagen  von  der  Zeit  der  Uebergabe  au  dun  gerichtliche  Klage  auf  Zahlung  des  Kaufgeldes  anmeldet,
  in  diesem  Falle  von  dem  Vertrage  jür  die  Zukunft,  soweit  er  denselben  noch  nicht  erfüllt  hat,
ebenfalls  noch  abgehen.  Pr.  2188,  v.  21.  Dezember  1819  (Eutsch.  Bd.  XIX,  S.  144).

Zur  Begründung  des  zweiten  Satzes  ist  auf  dem  apokryphischen  §.  224  Bezug  genommen.

Es  wird  erinnert,  daß  das  Prinzip  des  §.  230  Über  den  Rücktritt  vom  Kaufe  erst  bei  der  Umarbeitung
  des  Entwurfs,  unter  Ausgebung  des  früher  vorgeschlagenen  Grundsatzes,  daß  auch  noch  nach
der  Uebergabe  der  Rücktrin  zulässig  sei,  angenommen  worden  ist,  daß  aber  die  Ss.  224  u.  226  aus
Unachtsamkeit  unverändert  stehen  geblieben  sind  und  daher  zu  dem  S.  230  nicht  passen.  S.  o.  die
Anm.  68  zu  §.  224.

75)  Zu  der  hier  dem  Verkäufer  gestatteten  Beschließung  resp.  Erklärung,  den  Bertrag  aufßzudeben,
  wenn  der  Käufer  die  bei  der  Uebergabe  dedungene  Zahlung  nicht  leistet,  bedarf  es  keiner  schriftlichen
  Form.  Macht  er  von  dieser  Befugniß  Gebrauch,  auch  nur  btbatsächlich,  namentlich  durch  den
weiteren  Berkauf  der  Sache,  so  kann  er  auch  deun  frlüheren  Käufer  nicht  mehr  in  Anspruch  nehmen.
Pr.  des  Obertr.  1840,  v.  2.  Februar  1847.

Die  Besugniß  zur  Aushebung  des  Verkaufs  geht  auch  durch  Einklagung  des  Kaufgeldes  nicht  verloren,
  wenn  entweder  der  Fall  nach  dem  Kontrakte  so  ist,  daß  das  Kaufgeld  vor  der  Uebergabe  gezahlt
werden  sollte  und  deshalb  die  Klage  ohne  Uebergabe  möglich  war,  oder  auch,  wenn  nach  Verlauf  des
Erfüllungstermins  das  Kaufgeld  unter  Anbictung  der  Uebergabe  eingeklagt  wurde.  (5.  A.)  Für  diese
Ansicht  9  auch  das  Obertr.,  laut  Erk.  vom  23.  September  1867  (Entsch.  Bd.  LVIII,  S.  79).  Vergl.
auch  oben  die  Aum.  11  a  zu  §.  397,  Tit.  5.  —  Der  §.  230  macht  die  Ausllbung  der  dem  Berkäufer
beigelegten  Befugniß,  den  Vertrag  aufzuheben,  nicht  von  einer  ausdrücklichen  Osserte  der  verkauften
Sache  an  den  Käufer  abhängig.  Er  setzt  voraus,  daß  dasjenige  an  Kausgeld,  was  kontraktlich  bei
der  Uebergabe  baar  bezahlt  werden  sollte,  nicht  baar  bezablt  worden  ist.  Der  dem  Verkäufer  nachgebessne
  n  Trritt  ist  an  keine  Form  gebunden.  Erk.  dess.  vom  23.  März  1868  (Arch.  f.  Rechtef.  Bd.  I.XX,

238).