Full text : Volkswirtschaftslehre VII. Band: Das Verkehrswesen. (7)

4.  Kapitel.  Die  Aufgaben  der  öftlentl.  Gewalt  gegenüber  dem  Luftverkehrswesen.  539

Rechtsverhältnisse  hervorruft,  sowohl  öffentlich-  rechtlicher  als  auch
bürgerlich-rechtlicher  Art.  Die  Gesetzgebung  bat  bisher  hierauf  keine
besondere  Rücksicht  nehmen  können,  und  es  ist  zu  prüfen,  ob  es  neuer
Rechtssätze  oder  der  sinngemäben  Anwendung  vorhandener  Rechtssätze
bedarf,  um  gegenüber  den  Einwirkungen  des  neuen  Verkehrszweiges
die  berechtigten  Bedürfnisse  und  Ansprüche  der  Bürger  und  die  gebotenen
  Anforderungen  der  Gesamtheit  zu  wahren.

In  Betracht  kommen,  um  nur  einige  Beispiele  zu  nennen,  u.  a.  die
Frage  der  Haftpflicht  bei  Schädigungen  von  Menschen  und  Sachen
durch  Auswerfen  von  Ballast,  durch  Herabfallen  von  Werkzeugen  oder
Fahrzeugteilen,  beim  Landen  usw.,  die  Behandlung  aufgefundener  Fahrzeugteile,
  die  Gestaltung  des  Pfandrechts  an  Luftfahrzeugen  und  des
Luftbeförderungsvertrags,  die  Rechte  und  Pflichten  des  Grundeigentümers
und  des  Luftfahrers  beim  Landen  im  allgemeinen  und  bei  der  Notlandung
  im  besonderen,  die  Bergungshilfe  bei  Strandungen,  die  standesamtliche
  Behandlung  von  Geburten  und  Sterbefällen  in  Luftfahrzeugen  usw.

Eine  weitere  Gruppe  von  Vorschriften  wird  betreffen  müssen  die
Anforderungen  an  die  Sicherheit  der  Fahrzeuge  und  an  die  Ausbildung
der  Führer  und  Mannschaften,  ferner  die  Ausweise  über  Befähigung
und  Führerberechtigung,  die  Vorbedingungen  für  die  Genehmigung  zur
Betriebsausübung,  die  Verzeichnisführung,  das  Recht  der  Flaggenführung,
das  Ausweichen  und  dgl.  mehr,  mit  einem  Worte,  eine  Verkehrsordnung
im  weitesten  Sinne.

In  Frankreich  ist  1911  bereits  eine  Luftverkehrsordnung  vom
Ministerium  der  öffentlichen  Arbeiten  erlassen  worden.

Dazu  kommt  die  Notwendigkeit,  Grundsätze  aufzustellen  für  die
Behandlung  der  Luftfahrzeuge  und  ihres  Inhalts  an  der  Zollgrenze.
Wenn  auch  ein  Massengüterverkehr  von  Luftschiffen  nicht  wahrscheinlich
ist,  so  können  doch  wertvolle  Kleingütersendungen  von  Luftfabrzeugen
mitgenommen  werden.  Die  Möglichkeit  eines  Schmuggels  liegt  dabei
vor.  Auch  die  Fahrhabe  der  Mannschaften  und  Fahrgäste  kann  Zollpflichtiges
  enthalten  usw.

Diese  Dinge  müssen  in  irgend  einer  Weise  geregelt  werden,  gewiß
unter  möglichster  Anpassung  an  die  besonderen  Bedürfnisse  des  Luftverkehrs,
  aber  auch  unter  Wahrung  der  Bedürfnisse  des  beteiligten
Staatswesens.  Frankreich  unterwirft  bereits  die  auf  französischem  Boden
landenden  Fahrzeuge  einer  zollamtlichen  Behandlung.  Auch  zwischen
den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  und  Mexiko  ist  über  diesen  Punkt
verhandelt  worden.

Bei  dem  Luftverkehr  werden  sich  die  politischen  Landesgrenzen
noch  weniger  als  Verkehrshindernis  geltend  machen  dürfen,  als  bei
anderen  Verkehrszweigen,  und  deshalb  mut  es  von  vornherein  erwünscht
erscheinen,  für  die  Lösung  der  erwähnten  und  sonstigen  Aufgaben  ge-