Full text : Die Kriegsgesetze des bürgerlichen Rechts für Laien und Juristen.

IV.  Anhang.  51

7.  Bekanntmachung  über  die  Geltendmachung  von
Ansprüchen  von  Personen,  die  im  Ausland  ihren
Wohnsitz  haben.  Vom  7.  August  1914.
(RGBl.  S.  360.)

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  83  des  Gesetzes
vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  über  die
Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen
  und  über  die  Verlängerung  der  Fristen  des
Wechsel=  und  Scheckrechts  im  Falle  kriegerischer  Ereignisse
  folgende  Verordnung  erlassen:

81.

Personen,  die  im  Ausland  ihren  Wohni  haben,
sowie  juristische  Personen,  die  im  Ausland  ihren  Sitz
haben,  können  vermögensrechtliche  Ansprüche,  die  vor
dem  31.  Juli  1914  entstanden  sind,  bis  zum  31.  Oktober
1914  vor  inländischen  Gerichten  nicht  geltend  machen.
Ist  ein  Anspruch  vor  dem  Inkrafttreten  dieser  Vorschrift
bereits  rechtshängig  geworden,  so  wird  das  Verfahren
bis  zum  31.  Oktober  1914  unterbrochen.

Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  Ausnahmen  von
diesen  Vorschriften  zuzulassen.  Er  kann  aus  Gründen
der  Vergeltung  die  Vorschriften  auf  Angehörige  und
juristische  Personen  eines  ausländischen  Staates  ohne
Rücksicht  auf  den  Wohnsitz  oder  Sitz  für  anwendbar
erklären.

5  2.

Die  Vorschriften  des  §  1  Abs.  1  finden  keine  Anwendung
  auf  Ansprüche,  die  im  Betriebe  der  von  den
dort  bezeichneten  physischen  oder  juristischen  Personen
im  Inland  unterhaltenen  gewerblichen  Niederlassungen
entstanden  sind.

Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  aus  Gründen  der
Vergeltung  die  Vorschriften  auf  Ansprüche  der  im  Abs.  1
bezeichneten  :  auszudehnen.

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