Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

238  Augsburger  Wechselordnung  Kap.  XIV  8.  1.

kursgerichtes  abhängig  zu  machen.  Eben  so  wenig
bedarf  es

2)  der  Nachweisung,  daß  ein  Einverständniß
mit  der  gesammten  Kreditorschaft  (über  die  Preisbestimmung)
  nicht  habe  erzielt  werden  können.  Denn
die  Erforderung  eines  vorgängigen  Versuches  der  Vereinbarung
  mit  den  übrigen  Gläubigern,  unter  welchen
sich  eine  außergerichtliche  nicht  wohl  denken  läßt,
würde  wieder  eine  dem  Augsburger  Gläubiger  nicht
obliegende  Verbindlichkeit  zur  Liquidation  und  Einlassung
  im  Konkurse  mit  sich  führen.  Hätte  der  Gesetzgeber
  in  der  bemerkten  Stelle  die  vorgängige
Pflegung  eines  solchen  Vereinbarungsversuchs  anordnen
  wollen,  so  würde  er  nicht  verfehlt  haben,  dieser
Absicht  durch  eine  geeignete  Einschaltung  Ausdruck
zu  geben.  Man  muß  nach  Aunleitung  der

Fr.  18,  19  de  legibus  (1,  3);  fr.  56  de

reg.  juris

eine  Auslegung  für  verwerflich  halten,  durch  welche
die  Wirksamkelt  eines  zugesicherten  Rechtes  beeinträchtigt,
  die  Anwendung  einer  wohlthätigen  Bestimmung
verkümmert  würde.  Dagegen  ist

3)  die  gerichtliche  Schätzung  und  der  Verkauf
der  retintrten  Waaren  u.  dgl.  auf  bloses  Verlangen
des  Inhabers  schon  ihrer  Natur  und  Beschaffenheit
nach  eine  Maßregel,  welche  über  das  gewöhnliche
Gebiet  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  hinausreicht,
und  deren  Vornahme  daher  auch  nicht  ohne  alle
Kogustion  über  die  einschlägigen  Sachverhältnisse  erfolgen
  kann.  Dieselbe  ist  hier  vom  Statute  selbst
an  Voraussetzungen  gebunden,  deren  Nachweis  sich
nicht  umgehen  läßt.  Nach  der  fraglichen  Vorschrift
der  WO.  kann  es  auf  eine  Ermittelung  des  Werthes
  der  retinirten  Effekten  nur  unter  denjenigen
Voraussetzungen  ankommen,  unter  welchen  die  Ausübung
  des  hierin  bezeichneten  Retentions-  und  Kompensationsrechtes
  stattfindet,  nämlich  unter  der  Voraussetzung,
  daß