238 Augsburger Wechselordnung Kap. XIV 8. 1.
kursgerichtes abhängig zu machen. Eben so wenig
bedarf es
2) der Nachweisung, daß ein Einverständniß
mit der gesammten Kreditorschaft (über die Preisbestimmung)
nicht habe erzielt werden können. Denn
die Erforderung eines vorgängigen Versuches der Vereinbarung
mit den übrigen Gläubigern, unter welchen
sich eine außergerichtliche nicht wohl denken läßt,
würde wieder eine dem Augsburger Gläubiger nicht
obliegende Verbindlichkeit zur Liquidation und Einlassung
im Konkurse mit sich führen. Hätte der Gesetzgeber
in der bemerkten Stelle die vorgängige
Pflegung eines solchen Vereinbarungsversuchs anordnen
wollen, so würde er nicht verfehlt haben, dieser
Absicht durch eine geeignete Einschaltung Ausdruck
zu geben. Man muß nach Aunleitung der
Fr. 18, 19 de legibus (1, 3); fr. 56 de
reg. juris
eine Auslegung für verwerflich halten, durch welche
die Wirksamkelt eines zugesicherten Rechtes beeinträchtigt,
die Anwendung einer wohlthätigen Bestimmung
verkümmert würde. Dagegen ist
3) die gerichtliche Schätzung und der Verkauf
der retintrten Waaren u. dgl. auf bloses Verlangen
des Inhabers schon ihrer Natur und Beschaffenheit
nach eine Maßregel, welche über das gewöhnliche
Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinausreicht,
und deren Vornahme daher auch nicht ohne alle
Kogustion über die einschlägigen Sachverhältnisse erfolgen
kann. Dieselbe ist hier vom Statute selbst
an Voraussetzungen gebunden, deren Nachweis sich
nicht umgehen läßt. Nach der fraglichen Vorschrift
der WO. kann es auf eine Ermittelung des Werthes
der retinirten Effekten nur unter denjenigen
Voraussetzungen ankommen, unter welchen die Ausübung
des hierin bezeichneten Retentions- und Kompensationsrechtes
stattfindet, nämlich unter der Voraussetzung,
daß