Contents : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

18  Verfassungsurkunde.  84.

8  a.  Der  König.

Der  König  ist  das  Haupt  des  Staates,  vereinigt  in  sich
alle  Rechte  der  Staatsgewalt,  und  übt  sie  unter  den  durch
die  Verfafsung  festgesetzten  Bestimmungen  aus.

Seine  Person  ist  heilig  und  unverletzlich.

1.  Der  König  vereinigt  in  sich  alle  Rechte,  die  sich  aus  der
Staatsgewalt  nach  den  jeweils  vorliegenden  Umständen  ergeben,
soweit  nicht  die  Reichsgesetzgebung  und  die  Landesgesetzgebung
  Schranken  ziehen;  bei  jedem  staatlichen
Hoheitsrecht  spricht  die  Vermutung  dafür,  daß  es  dem  König  uneingeschränkt
  zusteht.  Hiernach  ist  eine  Aufzählung  der  einzelnen  in
der  Staatsgewalt  enthaltenen  Rechte  entbehrlich.  Nach  der  Verfassungsurkunde
  werden  einzelne  Rechte  der  Staatsgewalt  vom  König
selbst  ausgeübt:  er  ernennt  die  Staatsdiener  (8  43),  insbesondere
nach  freiem  Ermessen  die  Minister  und  die  übrigen  Mitglieder  des
Geheimen  Rats  (§  55);  er  vertritt  den  Staat  in  allen  seinen  Verhältnissen
  gegen  auswärtige  Staaten  (8  85);  er  hat  das  Recht,
Gesetze  vorzuschlagen  und  die  ausschließliche  Befugnis  zur  Sanktionierung
  und  Verkündigung  der  Gesetze  (§  172);  er  hat  das  Verordnungsrecht
  (§  89);  ihm  steht  das  Begnadigungsrecht  und  Abolitionsrecht
  zu  (§  97);  von  ihm  wird  die  Ständeversammlung  berufen,
eröffnet,  vertagt,  entlassen  und  aufgelöst  (§8  127,  186);  ihm  gebührt
das  obersthoheitliche  Schutz=  und  Aufsichtsrecht  über  die  Kirchen
(§§  72,  79),  er  ernennt  Mitglieder  und  den  Präsidenten  der  Ersten
Kammer  (§8  129,  164).

2.  In  der  Ausübung  der  staatlichen  Hoheitsrechte  ist  der  König
an  die  bestehenden  gesetzlichen  Vorschriften  gebunden,  mögen  sie  in
der  Reichs=  oder  Landesverfassung,  in  Reichsgesetzen  oder  in  Landesgesetzen
  enthalten  sein.  In  der  Verfassung  ist  bestimmt,  unter  welchen
Voraussetzungen  dem  Willen  des  Königs  die  Kraft  eines  allgemein
verbindlichen  Willens  der  Staatsgewalt  zukommt.  Hiernach  kann
namentlich  ein  Gesetz  nur  mit  Zustimmung  der  Stände  gegeben,
abgeändert  oder  aufgehoben  (§  88)  und  eine  Steuer  nur  mit  Verwilligung
  der  Stände  ausgeschrieben  und  erhoben  werden  (8  109);
auch  muß  jede  die  Staatsverwaltung  betreffende  Verfügung  des