286 Buch I. Abschnitt 5. Rechtsgeschäfte.
sein soll; ihnen gleich stehn bei Vollmachten, die auf öffentlicher Bekannt-
machung beruhn, alle Nebenumstände, die, wenn schon zufällig gerade dem
Dritten nicht erkennbar, doch im übrigen offenkundig sind. Dagegen sind
Nebenumstände, die nur dem Vollmachtnehmer erkennbar sind, bloß bei Voll-
machten erheblich, die nur auf einer Vollmachtserteilung an des Vollmacht-
nehmers Adresse beruhn.
Beispiele. I. Frau A. hat ihre neu engagierte und ihr bis dahin völlig unbekannte
Gesellschafterin B. mündlich bevollmächtigt, ihre Lauraaktien zu verkaufen und hat ihr die
Aktien samt Dividendenbogen und Talons auch eingehändigt. 1. Hier kann die B. nicht bloß
die Lauraaktien selbst, wie Frau A. ausdrücklich gesagt hatte, verkaufen, sondern auch die
zugehörigen Dividendenbogen und Talons; denn das ergibt die Verkehrssitte und der Um-
stand, daß Frau A. diese Papiere der B. zugleich mit den Aktien eingehändigt hatte. 2. Die
B. darf die Papiere aber nur zu dem jeweiligen Tageskurse oder darüber und nur gegen
sofortige Barzahlung verkaufen; denn das ergibt die Verkehrssitte. 3. Die B. darf die
Papiere nicht bloß verkaufen, sondern auch dem Käufer gegen Barzahlung übereignen; denn
das ergibt die Verkehrssitte und der Umstand, daß Frau A. die Papiere der B. ausge-
händigt hatte. 4. Die Vollmacht der B. ist kausal, nämlich abhängig davon, daß die B.
Gesellschafterin bei der A. ist; das ergibt der Umstand, daß Frau A. zu der B. gar keine
andern Beziehungen hat. II. 1. Die C. hat ihre Freundin D. mündlich bevollmächtigt,
bei E. eine Nähmaschine zu kaufen, falls E. die Garantie für guten Gang der Maschine
auf dreißig Jahre übernehme; trotzdem hat die D. namens der C. dem E. eine Nähmaschine
abgekauft, für die E. nur auf drei Jahre garantierte, und E. hat sich hierauf eingelassen,
weil weder die C. noch die D. ihm etwas von der dreißigjährigen Garantie mitgeteilt hatte.
Hier ist der Kauf für die C. unverbindlich; denn ihre Vollmacht ging nun einmal nur auf
einen Kauf mit dreißigjähriger Garantie. Freilich ist eine derartige Beschränkung der Voll-
macht sehr ungewöhnlich und widerspricht der Verkehrssitte durchaus. Doch kommt die Ver-
kehrssitte bei der Bestimmung des Umfangs einer Vollmacht nur ergänzend in Betracht,
wenn die Bestimmungen des Vollmachtgebers eine Lücke oder Unklarheit aufweisen. Hier
hat aber die D. jene Beschränkung auf das deutlichste angeordnet. Es muß also dabei sein
Bewenden behalten. Und auch das macht nichts aus, daß E. von der sonderbaren Bestim-
mung der C. keine Kenntnis haben konnte; denn bei einer Vollmacht, die die C. nur gegen-
über der D. erklärt hat, brauchte sie auch die etwaigen Beschränkungen der Vollmacht nur
gegenüber der D. zu erklären." 2. a) Rentner F. hat seinem Sohn G. in notarieller Urkunde
„Generalvollmacht“ gegeben, ohne in der Urkunde den Umfang der Vollmacht näher anzu-
geben; G. verkaust darauf kraft dieser Generalvollmacht ein Haus seines Vaters an H.
Hier ist der Verkauf für F. unverbindlich; denn der Ausdruck „Generalvollmacht“ hat im
gewöhnlichen Sprachgebrauch den unbestimmten Sinn einer sehr umfassenden Vollmacht;
er bedarf deshalb einer Ergänzung durch die Verkehrssitte.3 Die Verkehresitte aber erstreckt eine
Generalvollmacht nur auf Geschäfte, die eine Vermögensverwaltung gewöhnlich mit sich bringt,
und dazu gehört der Verkauf eines Hauses von seiten eines „Rentners“ regelmäßig nicht.
b) Anders wäre zu enischeiden, wenn F. gewerbsmäßiger Grundstücksspekulant wäre: die
Generalvollmacht eines solchen Spekulanten schließt nach der Verkehrssitte auch den Verkauf
von Häusern regelmäßig in sich ein. III. J. gibt dem K. Vollmacht, Darlehne bis zu 10 000 Mk.
mit höchstens fünfprozentiger Verzinsung und unter Festsetzung einer Kündigungsfrist von
mindestens drei Monaten bei L. aufzunehmen; gleichzeitig macht er von der Erteilung dieser
Vollmacht dem L. Anzeige; in der Anzeige ist aber die Verzinsung auf höchstens 6%
und die Kündigungsfrist auf mindestens sechs Monate angegeben. Hier kann K. von L. auf
Grund der ersten Vollmacht Darlehne zu 5% Zinsen mit dreimonatiger Kündigungefrist, auf
Grund der zweiten Vollmacht Darlehne zu 6% Zinsen mit sechsmonatiger Kündigungsfrist,
7) Zum Teil anders die 4. Aufl. dieses Buchs 1 S. 2347.
8) Siehe RG. 52 S. 100.
