476 Drittes Buch. $ 171. \
Die Konsuln sind ferner Berufskonsuln (consules missi) oder
Wahlkonsuln (consules electi),. Die Berufskonsuln machen
aus der konsularischen Tätigkeit ihren ausschließlichen Lebensberuf.
Sie müssen ihre Befähigung durch besondere Prüfungen nachweisen ?
und haben nach erfolgter Anstellung alle Rechte und Pflichten der
Reichsbeamten®. Sie beziehen eine Besoldung aus Reichsmitteln®.
Durch kaiserliche Verfügung können sie jederzeit gegen Gewährung
des gesetzlichen Wartegeldes in Ruhestand versetzt werden!®, Die
Wahlkonsuln dagegen versehen die konsularischen Funktionen
nur als Nebenamt neben anderen Berufsgeschäften. Sie bedürfen
keinerlei Bildungsnachweise; der Kaiser hat bei ihrer Ernennung
rechtlich eine durchaus freie Wahl unter den geeignet erscheinenden
Persönlichkeiten, doch sollen bei der Ernennung vorzugsweise reichs-
angehörige Kaufleute berücksichtigt werden", Die Wahlkonsuln
haben zwar ebenfalls die Eigenschaft von Reichsbeamten, doch unter-
liegen sie nicht allen Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes !?.
Sie erhalten keine Besöldung aus Reichsmitteln, beziehen aber die
in Gemäßheit des Konsulartarifes zu erhebenden Gebühren für sich !2.
Sie können jederzeit ohne Entschädigung entlassen werden !.
Die Konsulate bestehen aus dem Konsul als Chef und dem
ihm beigegebenen Hilfspersonal (Vizekonsul [Sachverständigen ,]
Kanzler u.s.w.!5). Die Konsuln können mit Genehmigung des Reichs-
kanzlers in ihrem Amtsbezirke Konsularagenten bestellen. Diese
sind keine Organe des Reiches, sondern Privatbevollmächtigte des
Konsuls; sie handeln in seinem Auftrage und unter seiner Verant-
wortlichkeit. Die Ausübung obrigkeitlicher Befugnisse steht ihnen
nicht zu !®, h
Die Konsuln stehen unter dem Reichskanzler. Von ihm oder
seinem Stellvertreter, bzw. vom auswärtigen Amte erhalten sie ihre
? Nach $7 K.G. kann zum Berufskonsul nur ernannt werden, wer 1. ent-
weder die zur juristischen Laufbahn in den einzelnen Bundesstaaten erforder-
liche erste Prüfung bestanden hat und außerdem mindestens drei Jahre im
inneren Dienste oder in der Advokatur und mindestens zwei Jahre im Kon-
sulatsdienste des Bundes oder eines Bundesstaates beschäftigt gewesen ist;
2. oder die besondere Prüfung für die Bekleidung des Amtes eines Berufs-
konsuls bestanden hat, für welche die Bestimmungen vom Reichskanzler er-
lassen werden [Das Regulativ über die Konsulatsprüfung ist nicht publiziert,
es ist abgedruckt bei Zorn, Konsulargesetzgebung? S. 156 und bei Koenig,
Handbuch! 1,8 14.
]
Reichsbeamiengesetz 83 4-6, 8.
°K.G.8 8.
10 Reichsbeamtengesetz $ 25 spricht allerdings ganz allgemein von Konsuln.
Es ergibt sich aber von selbst, daß die Bestimmung sich nur auf Berufskonsuln
bezieht, da die Walhlkonsuln eine Besoldung überhaupt nicht erhalten, dem-
gemäß auch ein Wartegeld nicht bekommen Können.
$ 10.
12 Nicht anwendbar auf sie sind die Bestimmungen der $$ 16, 21 des
R.B.G., gogie alle die, welche sich auf Gehalt, Wartegeld und Pension beziehen.
a.$1
“RG. $ 10.
15 Koenig, Handbuch 1, $ 20. —- [Man unterscheidet: Handelssach-
verständige, bautechnische und land- und forstwirtschaftliche Sachverständige
bei den Generalkonsulaten.]
