Unzulässigkeit 
8 
774 
1318 
1336 
1343 
1358 
1360 
1567 
1580 
906 
980 
1005 
Bürgschaft. 
Soweit der Bürge den Gläubiger be- 
friedigt, geht die Forderung des 
Gläubigers gegen den Hauptschuldner 
auf ihn über. Der Übergang kann 
nicht zum Nachteile des Gläubigers 
geltend gemacht werden. Einwendungen 
des Hauptschuldners aus einem zwischen 
ihm und dem Bürgen bestehenden 
Rechtsverhältnisse bleiben unberührt. 
Mitbürgen haften einander nur 
nach 8 426. 776. 
Ehe. 
U. der Zuziehung von Minderjährigen 
und Personen, die der bürgerlichen 
Ehrenrechte für verlustig erklärt sind, 
als Zeugen der Eheschließung s. Ehe 
— EChe. 
Die Anfechtung der Ehe kann nicht 
durch einen Vertreter erfolgen. 1337. 
Die Nichtigkeit einer anfechtbaren Ehe, 
die im Wege der Klage angefochten 
worden ist, kann, solange nicht die Ehe 
für nichtig erklärt oder aufgelöst ist, 
nicht anderweit geltend gemacht werden. 
Die Zustimmung sowie die Kündigung 
eines von der Frau einem Dritten 
gegenüber eingegangenen Rechtsver- 
hältnisses kann nicht durch einen Ver- 
treter des Mannes erfolgen. 
s. Verwandtschaft 1614. 
Ehescheidung. 
U. der Ehescheidung wegen böslicher 
Verlassung, wenn die Voraussetzungen 
für die öffentliche Zustellung am 
Schlusse der mündlichen Verhandlung, 
auf die das Urteil ergeht, nicht mehr 
bestehen s. Ehe — Ehescheidung. 
s. Kind — Verwandtschaft 1607. 
Eigentum. 
Die Zuführung von Einwirkungen 
auf ein fremdes Grundystück durch eine 
besondere Leitung ist unzulässig. 
U. der Versteigerung einer gefundenen 
Sache s. Eigentum — Eigentum. 
s. Besitz — Besitz 867. 
119 
  
Art. 
72. 
96 
776 
779 
767 
50“ 
8 
1014 
1947 
1950 
1958 
2000, 
2382 
2276 
2278 
2282 
2290 
Unzulässigkeit 
Einführungsgesetz. 
75. —, 67. 67,. 776. 765., 7075. 
—T·“ 
s. Ehe § 1358. 
s. Schuldverhältnis § 377. 
s. Testament §§ 2234—2236. 
s. Testament §§ 2234—2237. 
s. Ehe — Ehescheidung § 1567. 
Erbbaurecht. 
Die Beschränkung des Erbbaurechts 
auf einen Teil eines Gebäudes, ins- 
besondere ein Stockwerk, ist unzulässig. 
Erbe. 
Die Annahme und die Ausschlagung 
einer Erbschaft können nicht unter 
einer Bedingung oder einer Zeitbe- 
stimmung erfolgen. 
Die Annahme und die Ausschlagung 
einer Erbschaft können nicht auf einen 
Teil der Erbschaft beschränkt werden. 
Vor der Annahme der Erbschaft kann 
ein Anspruch, der sich gegen den 
Nachlaß richtet, nicht gegen den Erben 
gerichtlich geltend gemacht werden. 
1960. 
2011, 2012 U. der Bestimmung einer 
Inventarfrist s. Erbe — Erbe. 
Erbschaftskauf. 
Die Haftung des Käufeis der Erb- 
schaft den Gläubigern gegenüber kann 
nicht durch Vereinbarung zwischen 
dem Käufer und dem Verkäufer aus- 
geschlossen oder beschränkt werden. 
Erbvertrag. 
s. Testament 2234—2237. 
Andere Verfügungen als Erbein- 
setzungen, Vermächtnisse und Auflagen 
können in einem Erbvertrage nicht 
getroffen werden. 
Die Anfechtung eines Erbvertrages 
kann nicht durch einen Vertreter des 
Erblassers erfolgen. 
U. der Aufhebung eines Erboertrages 
oder einer einzelnen vertragsmäßigen 
Verfügung s. Erbvertrag — Erb- 
vertrag.