Full text: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band. (3)

Unterbleiben 
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1128 
1139 
1166 
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statten, daß die Aufhebung der f. 
Gütergemeinschaft bis zur Eheschließung 
des überlebenden Ehegatten unterbleibt 
und daß die Auseinandersetzung erst 
später erfolgt. 1518. 
Hypothek. 
Ist ein Gebäude versichert, so kann 
der Versicherer die Versicherungssumme 
mit Wirkung gegen den Hypotheken- 
gläubiger an den Versicherten erst 
zahlen, wenn er oder der Versicherte 
den Eintritt des Schadens dem Hypo- 
thekengläubiger angezeigt hat und seit 
dem Empfange der Anzeige ein Monat 
verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger 
kann bis zum Ablaufe der Frist dem 
Versicherer gegenüber der Zahlung 
widersprechen. Die Anzeige darf unter- 
bleiben, wenn sie unthunlich ist; in 
diesem Falle wird der Monat von 
dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem 
die Versicherungssumme fällig wird. 
Ist bei der Bestellung einer Hypothek 
für ein Darlehen die Erteilung des 
Hypothekenbriefs ausgeschlossen wor- 
den, so genügt zur Eintragung eines 
Widerspruchs, der sich darauf gründet, 
daß die Hingabe des Darlehens unter- 
blieben sei, der von dem Eigentümer 
an das Grundbuchamt gerichtete An- 
trag, sofern er vor dem Ablauf eines 
Monats nach der Eintragung der 
Hypothek gestellt wird. Wird der 
Widerspruch innerhalb des Monats 
eingetragen, so hat die Eintragung 
die gleiche Wirkung, wie wenn der 
Widerspruch zugleich mit der Hypothek 
eingetragen worden wäre. 1185. 
Die Benachrichtigung von der Zwangs- 
versteigerung des Grundstücks seitens 
des Gläubigers darf unterbleiben, 
wenn sie unthunlich ist. 
Pfandrecht. 
Die Androhung, die Fristbestimmung 
und die Benachiichtigung von der 
Versteigerung eines Pfandes dürfen 
90 
  
8 
Unterbleiben 
unterbleiben, wenn sie unthunlich sind. 
1266. 
Schenkung. 
527 U. der Vollziehung einer Auflage im 
Falle einer Schenkung s. Schenkung 
— Schenkung. 
Schuldverhältnis. 
374 Die Anzeige von der Hinterlegung 
darf unterbleiben, wenn sie unthun- 
lich ist. 
384 Die Androhung und die Benach- 
88 
2086 
richtigung von der Versteigerung einer 
hinterlegten Sache dürfen unterbleiben, 
wenn sie unthunlich sind. 
Stiftung s. Verein 49. 
Testament. 
Ist einer letztwilligen Verfügung der 
Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt, 
die Ergänzung aber unterblieben, so 
ist die Verfügung wirksam, sofern 
nicht anzunehmen ist, daß die Wirk- 
samkeit von der Ergänzung abhängig 
sein sollte. 
2260 Die Verkündung des Testaments darf 
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im Falle der Vorlegung desselben. 
unterbleiben. 
Verein. 
Die Einziehung der Forderungen so- 
wie die Umsetzung des übrigen Ver- 
mögens in Geld durch die Liquidatoren 
eines Vereins darf unterbleiben, so- 
weit diese Maßregeln nicht zur Be- 
friedigung der Gläubiger oder zur 
Verteilung des Überschusses unter die 
Anfallberechtigten erforderlich sind. 
Verlöbnis. 
1297 Das Versprechen einer Strafe für den 
Fall, daß die Eingehung der Ehe 
unterbleibt, ist nichtig. 
1301 Rückförderung von Geschenken seitens 
1727 
eines der Verlobten, wenn die Ehe- 
schließung unterbleibt, s. Verlödnis — 
Verlöbnis. 
Verwandtschaft. 
Wird die Einwilligung zur Ehelich- 
keitserklärung von der Mutter des
	        
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