D besische Reich und seine rirzelnen Glieder. (März 13.) 73
lehnte; ich glaube aber kaum, daß wir heute in denselben guten Verhältnissen
mit unseren übrigen süddeutschen Landsleuten ständen, wenn wir damals in
den einseitigen Anschluß von Baden gewilligt hätten. Daß der Bundesrath
zu Gunsten von Reichsministern Rechte aufgeben müßte, ist ja ganz klar; die
Rechte sind aber verfassungsmäßig verbürgt und können nur unter Zustimmung
der Negierungen modificirt werden. Ist aber diese Zustimmung wahrscheinlich
zu erreichen: Sie wissen, daß 14 Stimmen im Bundesrath verfassungsmäßig
im Stande sind, eine ainonne zu hindern. Man
kann das beklagen, aber cs ist verfassungsmäßiges Necht bei uns. Sind Sie
nicht alle überzeugt, daß diese 14 Stimmen zum Widerspruch gegen eine Einrichtung,
durch welche der Einfluß der Einzelregierungen wesentlich geschwächt
würde, sich unbedingt finden würden? Ich wenigstens bin davon überzeugt
und mag durch solch Experiment diesen Widerspruch nicht
auf die Probe stellen und ebenso, wie beispielsweise in der Eisenbahnfrage,
mich jeder Verdächtigung, jedem irrthümlichen Mißtrauen des Particularismus
aussetzen, wenn ich verfassungsmäßige Dinge erstrebe, mir aber
dabei Ziele znterschoben werden, die das versossunguntößige Maß der Selbständigkeit
der Einzelstaaten einschränken. Sie haben erlebt, in welchem Maße
das geschehen is Es gibt reichsfeindliche Parteien — in diesem Saale naürlich
nicht, aber draußen sind sie thätig (Heiterkeit) —, von denen jede
swricch nt durch sofortige Entstellung zum Beleben von Antipathien der
centrifugalen Neigungen benutzt wird. Das wissen Sie aus Erfahrung, und
man muß darin vorsichtig sein und denen, die Rechte aus der Verfassung
haben, wenn man Politik treiben will, nicht jeden eß davon sprechen: wir
ehen darauf aus, dir die Rechte zu nehmen, die du hast. Ich halte es über-Hant.
für eefährlich, obgleich das mit unserem deutschen ationalcharakter
übereinstimmt, der immer das Beste will und darüber das Gute oft verliert,
daß wir aus den Verfassungsänderungen eigentlich gar nicht herauskommen,
daß wir der Verfassung nicht Zeit l ssen, einma zu Athem zu
kommen und sich zu beruhigen, wenn auch auf einer unvollkommir
das ben Eindruck ine Gutsbesipers, der
an seiner Wirthschaftsmethode e in jedem Jahre zu ändern und zu modeln hat;
wird mit der alten Methode, an der er, wenn sie auch unvollkommen ist,
esthält, wahrscheinlich weiter kommen, als wenn er in jedem Jahre die geammte
Fruchtfolge oder das gesammte Wirthschaftssystem neuen Proben oder
fundamentalen Abänderungen unterzieht. Ich will keineswegs, daß wir die
Fragen unserer verfassungsmäßigen Zutunft todtschweigen, als noli me hngere
behandeln und etwa, wie das im klassischen Alterthum geschah, durch
Strafbestimmungen verbieien. daran zu rühren. Ich möchte nur uc0, d
daß man weniger siegesgewiß über Rechte hinweggeht, die durch die Verfassung
verbürgt werden; ich wenigstens werde es als meine Pflicht ansehen,
die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten, damit nicht ungesunde Reactionen
entstehen. Am wenigsten aber möchte ich Das aufkommen lassen,
daß wir einen Theil der Verfassung für unmöglich halten, dem das Rütteln
an einem Theil würde der Festigkeit der andern schaden. So halte ich es
B. nicht für unmöglich, daß der Reichskanzler zugleich die preußische Stimme
füor, wenn auch nicht für nühlich; der Reichskanzler braucht 45 nicht Mitglied
des Bundesrathes zu sein, er führt den Vorsitz in demselben. Wenn
nun das Reichsministerium Sitz und Stimme haben u½a so kann es doch,
wenn nicht eine völlige Verfassungsänderung noch mehr Stimmrecht an reußen
ibt, überstimmt werden, ebensogut wie z. B. in der wia e bes Sites des
undesgerichts Preußen überstimmt worden ist. Das Ministerium ist dann
noch in einer viel schwicrigeren Lage, Ihnen gegenüber p vertreten, wofür
ues nicht gestimmt hat. Wir kommen hier nur als Mitglieder des Bundesraihs
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