VBayr.  Oberstes  Landesgericht  in  München.  115

stehens  der  Ehe,  ist  im  §  1487  Abs.  1  klar  zum  Ausdrucke  gelangt.
Beschluß  vom  9.  Juli  1900;  Reg.-Nr.  III  36/1900.

Aussetzung  des  Verfahrens.  Da  Maria  W.  in  dem  Rechtsstreite
  durch  einen  Prozeßbevollmächtigten  vertreten  war,  wurde  durch
ihren  im  Frühjahr  1899  erfolgten  Tod  das  Verfahren  nicht  unterbrochen.
Dagegen  gewährte  §  223,  jetzt  246  CPO.  dem  Kläger  das  Recht,  die
Aussetzung  des  Verfahrens  zu  verlangen,  und  dieses  Recht  konnte  ihm
nicht  dadurch  entzogen  werden,  daß  (der  Wittwer)  Georg  W.  sofort,  nachdem
  der  Gegner  von  seinem  Rechte  Gebrauch  gemacht  hatte,  mit  der  Behauptung
  auftrat,  er  sei  Erbe  der  Maria  W.  geworden,  und  die  Erklärung
  abgab,  daß  er  das  Verfahren  aufnehme.  Das  Gesetz  hat  den
Gegner  zu  dem  Antrag  auf  Aussetzung  des  Verfahrens  deshalb  berechtigt,
weil  es  ihm  Gelegenheit  gewähren  wollte,  sich  darüber,  wer  Rechtsnachfolger
  geworden  ist,  verlässige  Kunde  schon  vor  dem  Zeitpunkte  zu  verschaffen,
  in  welchem  ihm  die  Aufnahmeerklärung  nach  §  250  CPO.  zugeht.
  Es  hat  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  Rechtsnachtretenden
  Verfahren  überwiesen  (s.  Beschl.  d.  RG.  vom  18.  Dezember
1895,  mitgetheilt  in  den  Entsch.  d.  RG.  Bd.  36  S.  401).  Die  Entscheidung
  des  Reichsgerichts  vom  13.  Dezember  1895  (Jur.  Wochenschr.
1896  S.  31)  betrifft,  wie  aus  der  Mittheilung  in  Gruchot's  Beitr.  Bd.  41
S.  756  erhellt,  einen  Fall,  in  welchem  der  Rechtsnachfolger,  der  die  Aufnahme
  des  Verfahrens  erklärte,  sich  sofort  legitimirte,  dem  Gegner  aber
bereits  vorher  eine  Frist  zur  Einziehung  von  Erkundigungen  bewilligt  und
der  Verhandlungstermin  deshalb  verlegt  worden  war.  Ein  solcher  Fall,
in  welchem  das  Reichsgericht  eine  Aussetzung  des  Verfahreus  allerdings
für  zwecklos  und  deshalb  für  nicht  geboten  erachtete,  liegt  hier  nicht  vor.
Die  Aufnahmeerklärung,  welche  Georg  W.  am  4.  Oktober  1900  hat  abgeben
  lassen,  konnte  die  Anordumg  der  Aussetzung  des  Verfahreus  nicht
hindern,  weil  Angesichts  der  Erklärung  des  Gegners  nicht  feststand,  daß
Georg  W.  als  Erbe  seiner  Ehefrau  zur  Aufnahme  des  Verfahrens  berechtigt
  ist.  Es  muß  sich  vielmehr  erst  in  dem  auf  die  Aussetzung  folgenden
Verfahren  zeigen,  ob  Georg  W.  in  der  That  der  Erbe  seiner  Ehefrau
heworden  ist.  Ist  dies  der  Fall,  so  wird  die  von  ihm  erklärte  Aufnahme
des  Verfahrens  wirksam,  entgegengesetzten  Falls  ist  die  Aufnahme  des  Versahrens
  ungültig  und  der  Anspruch  des  Georg  W.  auf  Fortsetzung  des
Rechtsstreits  mit  ihm  als  Erben  unbegründet.  Die  Entscheidung  durch
Erwirkung  einer  Terminsbestimmung  und  Ladung  des  Gegners  herbeizuführen,
  bleibt  den  Parteien  überlassen.  Georg  W.  und  dessen  Ehefrau
waren  Streitgenossen,  die  dem  Gegner  im  Sinne  des  §  61  CPO  als