— 36 —
8. 9.
Kaunonste Diejenigen Staatsdiener, welche öffenellche Einnahmen zu verwalten haben,
wecung. müssen eine nach dem Ermessen der Anstellungsbehörde seslzusetzende Kaution baar
oder durch Hypothek bestellen. Die baaren Cautionen werden jährlich mit vier
Procent aus der betreffenden Kasse verzinst.
Soll eine Realkaution durch dritte Personen bestellt werden, so haben diese
der Einrede der Vorausklage und resp. der Theilung zu entsagen.
K. 10.
ANbengeschäfte. Ohne Genehmigung der Anstellungsbehörde darf kein Staatêdiener einen andern
Erwerbszwelg beibehalten oder übernehmen. Es muß der Beurtheilung der
ersteren öberlassen dleiben, in welchem Falle eine solche Genehmigung statthaft
arscheint.
*e
rat Mit dem Ableben des Dieners erlischt die ihm übertragene Verwaltung des
emgs, Dienstes. Bei Kassenverwaltungen kann auf Rechnung der Hinterlassenen eine
—— fncerinssischt Administration angeordnet werden. In diesem Falle haben die letzteren
die Kosten der Verwaltung von dem inzwischen fortlaufenden und ihnen verblelbenden
Dienstgenusse zu übertragen.
'
Ztelwillign Der Austritt aus dem Staatädienste kann zwar keinem Dlener verweigert,
1# abet aus dienstlichen Rucksichten auf eine Zeit bis zu drei Monaten — vom Eingange
des Entlassungsgesuchs bei der nalungobelone angerechnet — verschoben
heen. Ein sreiwillig abgehender Staateodiener hat an und für sich keinen Ansproch
auf Beibehaltung seines Titels und Rangs; es bedarf vielmehr hierzu der
ausdrücklichen landesherrlichen Erlaubnif.
13.
Dunstenisetz= Dienstentsetzung tritt ein, wenn ein Staatsdiener wegen eines Verbrechens
:9. nach vorhergegangener richterlicher Untersuchung durch ein Straferkenntniß zu Zuchtoder
Arbeit6hausstrafe verurkheilt wird.
Wenn bereits bei Einleitung der Untersuchung ein starker Verdacht des begangenen
Verbrechens vorliegt, so kann die Dienstbehörde sofort die vorläusige Suspension
des Angeschuldigten von der Dienststelle unter einstweiliger Einziehung des
Gehalts bis auf den zum nothdürftigen Unterhalt für die Person und die Familie
