Das  Recht  des  Oberbefehlshabers,  mit  seinen  Befehlen
Strafandrohungen  zu  verbinden,  die  nach  Befinden  bis  zuı
Todesstrafe  ansteigen  können,  ist  durch  die  Reichsgesetzgebung
  erheblich  eingeschränkt  worden:  in  Materien,  die
Gegenstand  des  Reichsrechts  geworden  sind,  kann  er  überhaupt
  keine  Strafandrohungen  erlassen,  im  übrigen  ist  er  auf
den  Strafrahmen  des  $5  EStGB.,  nämlich  auf  Gefängnis  bis
zu  zwei  Jahren,  Haft,  Geldstrafe,  Einziehung  einzelner  Gegenstände
  und  Entziehung  öffentlicher  Amter,  beschränkt.  Beachtenswert
  ist,  daß  die  anzudrohende  Geldstrafe  keiner
Beschränkung  unterliegt,  auch  reichsgesetzlich  kein  absoluter
Höchstbetrag  aufgestellt  worden  ist.

Endlich  wird  eine  militärstrafrechtliche  Wirkung  von
einschneidender  Schärfe  auch  dann  hervorgerufen,  wenn  nach
Maßgabe  des  Landesrechts  der  Belagerungszustand  verhäng‘
worden  ist.

89  MStGB.  lautet:

„Die  in  diesem  Gesetze  für  strafbare  Handlungen  im
Felde  gegebenen  Vorschriften  (Kriegsgesetze)  gelten

2.  für  die  Dauer  des  nach  Vorschrift  der  Gesetze  erklärten
  Kriegszustands  in  den  davon  betroffenen  Gebieten“.

Hier  rechtfertigt  direkt  die  Fassung  der  Gesetze  den
Schloß,  daß  der  Gesetzgeber  auch  Landesgesetze  über  den
Belagerungszustand  im  Auge  gehabt  hat,  sonst  mußte  Art.  68
RV.  ausdrücklich  bezeichnet  werden.

Das  Qualifikationsmerkmal  im  Felde  bei  einer  nach
dem  Militärstrafgesetzbuch  strafbaren  Handlung’)  führt  zu
erheblichen  Strafschärfungen.  Damit  ist  die  Pflichterfüllung
auch  der  zur  Vollziehung  einer  Militärdiktatur  nach  Landesrecht
  kommandierten  Truppen  in  höherem  Maße  gewährleistet.

 

    

    

 

 

 

 

y  88  67,  62,  71,  72,  78,  93,  102,  127—136,  141,  146,  163  MStGB.