Metadata : Die Kriegsgesetze des bürgerlichen Rechts für Laien und Juristen.

398  Relchsgerichtliche  Entscheidungen.

die  Auffassung  der  Commission  geben  sodann  die  Verhandlungen
  der  zweiten  Lesung  nähere  Auskunft.  Nachdem
  zu  §  134  Abs.  3  der  Abgeordnete  Dr.  von  Sarwey
erklärt  hatte:  „Sollte  nicht  nur  der  Verwalter  oder
ein  Gläubiger,  sondern  auch  der  Gemeinschuldner  die
Forderung  bestritten  haben,  so  würde  neben  dem  Proresse
auf  Feststellung  gegen  den  Konkurs  der  frühere  Proceß
gegen  den  Gemeinschuldner  fortgesetzt  werden  können“,
wurde  vom  Vertreter  des  Bundesraths  diese  Auffassung
als  richtig  bezeichnet  und  insbesondere  noch  bemerkt:
„Ferner  sei  es  in  gleicher  Weise,  wie  unter  der  Voraussetzung
  des  §  132  Abs.  2,  zulässig,  neben  dem  Processe
auf  Feststellung  auch  den  Proceß  gegen  den  Gemeinschuldner
  auf  Anerkennung  der  Forderung  oder  auf
Verurtheilung  des  Gemeinschulduers  zur  Zahlung  nach
Aufhebung  des  Konkurses  fortzusetzen.  Diese  beiden
Processe  gegen  den  Verwalter  (bezw.  Gläubiger)  und
gegen  den  Gemeinschuldner  können  vereinigt,  aber  auch
neben  einander  verhandelt  werden“  (Prot.  S.  173).
Mit  dieser  Auffassung  stimmen  die  Schriftsteller  des
Konkursrechts,  soweit  ersichtlich,  durchweg  überein,  namentlich
  auch  die  vom  Berufungsrichter  mit  Unrecht
für  seine  Ansicht  angezogenen  Commentare  von  Wilmowski
  (Anm.  3  Abs.  2  a.  E.  zu  §  132;  Anm.  5
Abs.  3  zu  §  134)  und  Petersen  und  Kleinfeller
(Anm.  3  zu  §§  8—10;  Anm.  2  Ziff.  2  zu  88  129—133;
Anm.  1  Ziff.  3  zu  g  134  S.  441:  „Ein  bereits  anhängiger
  Proceß  kann  auch  gleichzeitig  gegen  den  Gemeinschuldner
  und  den  Verwalter  oder  einen  widersprechenden
  Gläubiger  aufgenommen  werden.  In  diesem
Falle  ist  der  Gemeinschuldner  Streitgenosse  des  Verwalters
bezw.  des  widersprechenden  Gläubigers").
Das  Reichsgericht  hat  dementsprechend  nicht  blos
in  seinem  Urtheil  vom  23.  Januar  1885  (Entsch.  Bd.  13
S.  315)  eine  Aufnahme  des  anhängig  gewesenen  Rechtsstreites
  gegen  einen  widersprechenden  Konkursgläubiger