76 J. Das Deutsche Reich.
nung der von den Arbeitern zu leistenden Krankenver-
sicherungsbeiträgen jede Partei die vorläufige Entschei-
dung durch den Gemeindevorsteher (in den Land-
gemeinden Sachsens den Friedensrichter, d. i. die
Vergleichsbehörde für die nach den Reichsjustizgesetzen
vorgeschriebenen Sühneverhandlungen bei Beleidigungen)
nachsuchen, welche in Rechtskraft übergeht, wenn nicht
binnen zehn Tagen Klage bei dem ordentlichen Gerichte
erhoben wird.
Koalitione= Durch §§ 152ff. der Gewerbeordnung ist sowohl den
Vereinigungen der Gewerbetreibenden als denen der
Arbeiter die Befreiung von gesetzlichen und polizeilichen
Verboten insoweit gesichert, als sie auf Erzielung gün-
stiger Löhme und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels
Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter,
gerichtet sind. Jedem Teilnehmer steht der BRücktritt von
solchen Vereinigungen und Verbindungen frei, die be-
züglichen Verträge können jederzeit einseitig gelöst werden
(sogenannte Koalitionsfreiheit). Diese Bestimmungen
finden auf die Arbeitgeber und Arbeiter in allen unter
die Gewerbeordnung fallenden Betrieben, auch auf die
Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Auf-
bereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen
und Gruben Anwendung, dagegen nicht auf ländliche
Arbeiter, Gesinde, Eisenbahnunternehmungen und andere
nicht unter die Gewerbeordnung fallende Betriebe. An-
dererseits wird mit Strafe bedroht, wer andere durch An-
wendung hörperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch
Ehrverletzung oder durch Verrufserklärung bestimmt oder
zu bestimmen versucht, an Verabredungen der bezeich-
neten Art teilzunehmen, oder ihnen Folge zu leisten, oder
andere durch gleiche Mittel hindert oder zu hindern ver-
sucht, von solchen Verabredungen zurüchzutreten.
UAnlauterer Zur Bebämpfung des unlauteren Wettbewerbs
war unter dem 27. Mai 1896 ein besonderes Gesetz
erlassen worden, an dessen Stelle nunmehr das am 1. Ok-
tober 1909 in Kraft getretene Gesetz vom 7. Juni 1909
getreten ist. Nach letzterem Kann, wer im geschäftlichen
Verkehre zu Zwechen des Wettbewerbs Handlungen vor-
nimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unter-
lassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
In öffentlichen Bekanntmachungen dürfen über geschäft-
