$16. Zuständigkeit der ordentl. Gerichte und Beamtenhaftpflicht. 271
enthält einen Kompromiß zwischen zwei Rechtsanschauungen.
Es nimmt den Verwaltungsbehörden die Macht, einen schuldigen
Beamten dem Richter zu entziehen, sucht aber andrerseits
den Beamten gegen leichtfertige Klagen zu schützen.”® Die
Vorentscheidung ist nicht bloß eine Schutzwehr zu Gunsten des
Beamten, sie kommt auch dem Staate zugute, der an Stelle des
schuldigen Beamten die Haftung dem Dritten gegenüber über-
nommen hat.
2. Nicht bloß der Zivilrichter, sondern auch der Strafrichter
kommt in die Lage, seine Gerichtsbarkeit zum Schutze des Bür-
gers gegen die Verwaltung auszuüben. Wir denken hier nicht
an die Ahndung der Amtsdelikte, sondern an die Fälle, in denen
sich der Untertan gegen die Staatsgewalt aufgelehnt hat und
der Strafrichter berufen wird, über die Rechtswidrigkeit dieser
Handlung sein Urteil zu fällen. Der Widerstand gegen die
Staatsgewalt ist nur dann strafbar, wenn er sich gegen recht-
gemäße amtliche Anordnungen richtet. Nach staats- und ver-
waltungsrechtlichen Grundsätzen hat daher der Richter zu ur-
teilen, ob ein Bürger „zum Ungehorsam gegen Gesetze oder
rechtsgültige Verordnungen oder gegen die von der Obrigkeit
innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen“ auf-
gefordert hat (StGB. $ 110), oder ob ein Bürger einem Voll-
streckungsbeamten in der ‚rechtmäßigen Ausübung seines Amtes“
durch Gewalt oder Bedrohung mit Gewalt Widerstand geleistet
$ 5, hat sie ausdrücklich aufrecht erhalten. Allein zu Unrecht. Denn nach
Reichsrecht darf eine Schadenersatzklage gegen den schuldigen Beamten
nicht durch andre Bedingungen erschwert werden, als sie das EG. zum
Reichsgerichtsverfassungsgesetz, $ 11, ausdrücklich vorsieht. Im selben
Sinn: Otto Mayer, I 8. 237. Thoma, Jahrbuch des öffentlichen Rechts,
Bd. IV, S. 208.
23 Eine Vorentscheidung ist nicht vorgesehen z. B. bei der Verfolgung
der Reichsbeamten ; sie ist ferner dem württembergischen Recht unbekannt.
In Preußen dagegen kann die Regierung eine Vorentscheidung (,Kon-
flikt‘‘) durch den Verwaltungsgerichtshof sogar herbeiführen in einem
Falle, in dem der Verwaltungsgerichtshof eine Verfügung bereite im
Verwaltungsstreitverfahren als rechtswidrig aufgehoben hat. (Entsch.
des Preuß. OVG. Bd. 8 S.409.) Also doppelt genäht. Zu welcher
großen Rechtsverzögerung und Rechtserschwerung dies führt, zeigt ein
Beispiel aus der neuern preußischen Praxis: Urt. d. Preuß. OVG. l. Ok-
tober 1909 (Entscheidungen Bd. 55, S. 459).
