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860 Freizügigkeit — Fundsachen
4. 3. 09, Kolon GEg 13, 147), zur Regelung der! Friedenspräsenzstärhe
Anwerbung und Ausführung nach bestimmten, Heer + 4
Gebieten, namentlich in der Südsee I/ Kolo-
nialgewerberecht), zur Erhaltung einer Heim-
stätte [#Enteignung in den Schutzgebieten §& 3,
oben S 731). In Südwestafrika ist nach
dem Aufstande die F. der Eingeborenen durch
die Paßpflicht (V v. 18. 8. 07, Kolon Gg II,
347) de jure wesentlich beschränkt worden; es
kann ihnen „aus wichtigen Gründen"“ das Ver-
lassen ihres Distrikts oder Bezirkes untersagt
werden. In Kamerun ist den Dualaleuten.
die Niederlassung zum Handelsbetrieb in dem
Gebiete des Sannaga bis zur Kwakwa-Mün-
dung, den Weylenten der Aufenthalt außerhalb
der Küstenorte untersagt (V v. 19. 6. 95, 22. 5. 95,
29. 7. O4, Kolon GEg 6, 86, 85; 8, 169).
Außerdem ergeben sich Schranken entsprechend
Ziffer 12, namentlich zu b) für Angehörige
anderer als in dem gesperrten Gebiete ansässiger
farbigen Stämme.
Im übrigen | Schutzgebiete, Eingeborene.
III. Für die Angehörigen fremder
Staaten, ebenso auch für die staatenlos
gewordenen Buren gelten dieselben Rechts-
grundsätze wie für das Reichsgebiet (S 856 K 3 II),
mehrfach durch internationale Verträge noch be-
sonders zugesichert (Art. „Ausweisung“ & 7 oben
OS 289). Selbstverständlich ist die Begrenzung,
daß sich das Recht der Fremden nach der Rechts-
lage der Deutschen in den Kolonien einschränkt.
Nur gegen die Ausweisung würden sie durch den
Erwerb der Landesangehörigkeit in Ostafrika
geschützt sein (uvgl. IV). Nach der V des Gouver-
neurs von Samoa v. 1.3. 03 (7, 53) dürfen Chinesen
nur mit Genehmigung des Gouverneurs einwan-
dern, ein Handwerk treiben oder Land pachten;
Handel und Landerwerb ist ihnen verboten. Die
Wirksamkeit dieser Beschränkung ist völkerrechtlich
nicht unzweifelhaft.
IV. Fremde Farbige, die nicht unter
Ziff. III. fallen — das sind auch die Eingeborenen
eines Schutzgebietes für ein anderes —, genießen
eine F. auch nicht in dem Maße wie die Einge-
borenen. Die §§ 4, 7 Schutzgeb G greifen hierfür
nicht Platz. Für Ostafrika besteht die Möglichkeit,
die ostafrikanische Landesangehörigkeit zu erwer-
ben (Kais. V v. 24. 10. 03, Kolon Gg 7, 227). Da-
durch gewinnt der fremde Farbige die Rechts-
stellung eines Eingeborenen; es gilt also oben
Ziffer II.
Literatur: Simon Reimer, die F. in den
deutschen Schutzgebieten, Diss. 1910; serner die Angaben
zum Artikel „Ausweisung"“ am Schlusse.
Fleischmann.
Fremdenrecht
Ausland, Ausländer, Internationales Privat-
recht, Auslieserung, Ausweisung, Freizügigkeit
Friedensleistungen
Militärlasten
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Sronden
Agrargesetzgebung
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Fundsachen
5 1. Mitwirkung der Polizet. ## 2. Fund in öffentlichen
Geschäftsräumen.
Die Beziehungen zwischen dem Finder einer
verlorenen Sache und ihrem Eigentümer oder dem
Verlierer regeln die Vorschriften des Bürgerlichen
Rechts, namentlich auch den Anspruch auf Finder-
lohn; ferner die Rechte des Finders oder dritter
Personen auf die F., wenn sich der Eigentümer
der Sache nicht meldet oder nicht zu ermitteln ist.
Trotzdem es sich sonach zunächst nur um pri-
vatrechtliche Verhältnisse handelt, so gewinnen
die in den 88 965—984 BGB enthaltenen Be-
stimmungen des Fundrechts doch insofern eine
doppelte Beziehung zum öffentlichen Recht, als
— abgesehen vom Eigentumserwerb der Ge-
meinde (* 976 Abs 2) — einmal in weitem Um-
fange eine regelnde und vermittelnde Tätigkeit
der Polizeibehörden vom Gesetz vorge-
sehen ist, andererseits besondere Vorschriften gel-
ten für die Behandlung der in den
Räumen einer öffentlichen Be-
hörde oder Verkehrsanstalt ge-
fundenen Sachen.
8 1. Die Mitwirkung der Polizei.
1. Reichsrecht. Auch in den hier in Be-
tracht kommenden Beziehungen aus dem Fund-
rechte schließt sich das B##B im wesentlichen den
Bestimmungen des früheren preußischen
Rechts an, das in den §§ 19—72, 19 ALR und
auf Grund des gemäß 8 13 AG z. ZPO v. 24.
3. 79 ergangenen Reglements betr. die polizei-
liche Behandlung der F. im Geltungsbereich des
ALR v. 21. 4. 82 (Mli V 88, abgedruckt bei
Reger 2, 448 f) eine bereits regelnde und ver-
mittelnde Tätigkeit der Ortspolizeibehörde kannte.
In der Hauptsache nach der Richtung hin, daß die
Anzeige jedes Fundes bei der Pol Behörde vor-
gesehen, die öffentliche Bekanntmachung der F.
vorgeschrieben und dem Finder Nachteile und
Strafe für die Verheimlichung des Fundes ange-
droht, auch der Pol Behörde die Pflicht auferlegt
wurde, die vom Finder übergebenen Sachen einst-
weilen in Verwahrung zu nehmen, bei der Aus-
mittelung des Eigentümers mitzuwirken und die
Herausgabe des Fundes an den Eigentümer oder
Finder zu bewirken. Auf diesem Gedankengang
beruht auch die Grundregel des geltenden mate-
riellen Fundrechts, die dahin lautet, daß der Fin-
der Eigen tümer des Fundes mit
Ablauf eines Jahres nach der An-
zeige bei der Polizeibehörde wird,
wenn ihm ein Empfangsberechtigter nicht vorher
bekannt wurde oder sein Recht bei der Pol Behörde
meldete (§ 975).
Im einzelnen verpflichtet das BGB den
Finder zunächst zur unverzüglichen Anzeige
des Fundes (mit Ausnahme des sog. Kleinfunds
im Werte unter 3 Mk.) an die Pol Behörde, sofern
