Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 285
eine Fahrtgerechtigkeit über den den B.'schen Eheleuten
verbliebenen Anwesensrest eingeräumt. Nun
wurde aber festgestellt, daß bei der Beurkundung jenes
Vertrages die B.'sche Ehefrau gar nicht zugegen
war, daß vielmehr statt derselben eine andere Frauensperson,
sich für die Ehefrau B. ausgebend, gehandelt
hat, und fragte es sich, ob der gedachte Vertrag als
ungiltig erachtet und insbesondere, ob derselbe von
dem B., welcher Erbe seiner Frau geworden war,
als ungiltig angefochten werden könne? Hlerüber
hat sich der OGH. also ausgesprochen:
Aus Thl. IV c. 1 F. 5 des bayer. Ldr. u.
Anm. 2 hiezu folge nicht, daß ein giltiger Vertrag
dadurch ausgeschlossen werde, daß das, was ein
Kontrahent dem anderen verspricht, ein Gegenstand
sei, über welchen er nicht oder doch nicht allein verfügen
könne. Die Bestimmungen in 8. 16 Nr 3
a. a. O., Anm. lit. b u. c hiezu, in Thl. II c. 2
§. 16 und Thl. IV c. 13 F. 3 Nr. 5 u. c. 3 §. 3,
ferner in Thl. IV c. 4 S. 2 Nr. 1 u. Anm. 1 lt. a
mit Anm. 4, endlich in Thl. II c. 7 §. 4 Nr. 2
u. 3 ließen vielmehr entnehmen — (es ist näher
dargelegt), daß derartige Verträge nicht absolut
nichtig seien, sondern nur vom Eigenthümer bzw.
Miteigenthümer, welcher nicht zugestimmt habe, angefochten
werden könnten. Den hier in Rede stehenden
Vertrag anzufechten, würde wohl die Ehefrau B.
berechtigt sein, nicht aber der Ehemann B., und
zwar auch nicht als Erbe seiner Frau, weil er den
Vertrag selbst abgeschlossen habe und sich dadurch,
daß er seine eigene Handlung aufechte, eines dolus
schuldig machen würde. — Urth. v. 22. Juni
HVNr. 3255 *).
*) Bemerkung der Redaktion. Es scheint, das Gefühl
für materielles Recht hat den obersten Gerichtshof.
bestimmt, in dieser Sache es mit dem formellen Recht
