Polizei (I. Begriff und Hauptarten) 97
der christlichen Religion und guten Polizei"),
derart, daß daraufhin z. B. auch mancherlei pri-
vatrechtliche Vorschriften in die Reichs PolOrd-
nungen Aufnahme finden konnten. Im weiteren
Verlauf der Entwicklung wurden ferner die aus-
wärtigen Angelegenheiten, die Justiz („reformatio
justitiae et politiae“ im Westfälischen Frieden),
das Heerwesen und schließlich auch das Finanz-
wesen (status deconomicus, cameralia) vom Pol-
Begriff ausgeschlossen. Uebrig blieb ungefähr
dasjenige, was wir heut als „innere Verwaltung“
bezeichnen: jede außerhalb der ausgeschiedenen
Tätigkeitsgebiete auf die Sicherheit und die Wohl-
fahrt der Gesamtheit unmittelbar gerichtete
Staatstätigkeit. Unmittelbar: denn im geraden
Gegensatz zum ursprünglichen Begriff der Ko###
wurden auch noch die den Behörden der inneren
Verwaltung obliegenden verfassungsrechtlichen
Hilfstätigkeiten, insbesondere die Landesgrenz-
und Staatsangehörigkeitssachen, sowie die Auf-
sicht über die öffentlichen Verbände im Staate,
zu denen heut die Geschäfte der politischen Wahlen,
die Besetzung der administrativen Ehrenämter
u. dgl. hinzutreten würden, als Regiminal= oder
Hoheitssachen der Pol gegenübergestellt. Im
übrigen aber führte der immer mehr sich erwei-
ternde Umfang der inneren Verw Zwecke einer-
seits und die rechtliche Schrankenlosigkeit ihrer auch
zwangsweisen Verwirklichung gegenüber dem
Individuum andererseits zu jener politischen Vor-
stellung, der wir heut durch das Wort „Polizei-
staat“ Ausdruck geben. Die Gleichsetzung von Pol
(Pol Wissenschaft) und innerer Verwaltung tritt
aber im 18. Jahrhundert sowohl in der Literatur
(z. B. Justi, Moser, Lotz), als auch in der Gesetz-
gebung zutage. So werden noch im preußischen
Landrecht von 1794, dessen verwaltungsrechtliche
Abschnitte zum Teil noch heut geltendes Recht
bilden, im Anschluß an die Auffassung seines Ver-
fassers Svarez, die Begriffe „Polizeigesetz, Polizei-
ordnung oder -verordnung, Polizeiinstanz, Polizei-
anstalten“, zu denen auch die Schulen gerechnet
werden, in jenem weiten und unterschiedslosen
Sinne verwendet. Und auch die Reform der preu-
ßischen Verwaltung im Anfang des 19. Jahrhun-
derts behält den gleichen Standpunkt bei. Die auf
die „Regierungen“ bezüglichen Verordnungen und
Instruktionen von 1808 und 1817 stellen so die-
selben als „Landespolizeibehörden" ihnen in ihrer
Eigenschaft als „Landeshoheits-“ und „Landes-
finanzbehörden“ gegenüber.
II. An diesem Punkte des Ausscheidungsweges,
der, von einzelnen Ueberbleibseln abgesehen, auch
heut Gemeingut der Rechtssprache ist, setzen nun
aber weitere Versuche einer Teilung und Abspal-
tung ein, die, nach verschiedenen Richtungen ver-
laufend, zu einem gesicherten Ergebnis bisher
nicht geführt haben. #
1n He eine Richtung geht von der Verschieden-
heit der Zwecke der inneren Verwaltung aus.
Sowohl in der Literatur (z. B. Moser, Leist), wie
auch in der Gesetzgebung wird es als Aufgabe der
Pol angesehen, einerseits „allem vorzubengen und
solches zu entfernen, was dem Staate und seinen
Bürgern Gefahr und Nachteil bringen kann, mit-
hin die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffent-
lichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu treffen“",
andererseits aber auch „dafür zu sorgen, daß das
allgemeine Wohl befördert und erhöhet werde“
v. Stengel- Fleischmann, Wörterbuch.
2. Aufl.
(preuß. V v. 1808 im Anschluß an #2 und 3 II 13
ALR). Diese beiden Zwecke, Gefahrenabwehr,
Erhaltung von Sicherheit und Ordnung, kurz Be-
wahrung des vorhandenen Güterbestandes von
Staat und Gesellschaft einerseits und Wohlfahrts-
förderung, Vermehrung dieses Bestandes von
Kulturgütern andererseits werden zunächst im
Rahmen der Polizei terminologisch geschieden
und als Sicherheits-Polizei und Wohlfahrts-Polizei
einander gegenübergestellt. Einen entscheidenden
Schritt taten dann diejenigen Schriftsteller, welche
unter Ausscheidung der Wohlfahrtsförderung nur
noch die Sicherheits Pol als Pol behandelten, wie,
wohl zuerst wenn auch noch zaghaft, Pütter (1770),
der in seinen Institutiones juris publici germanici
ê331 sagt: „Ea supremae potestatis pars, qua
exercetur cura avertendi mala futura in statu
reipublicae interno in commune metuenda,
dicitur jus politiae. — — Promovendae salutis
rura proprienon est politiae, nisi quatenus en
mente agitur, ut tanto lautior sit status isti
malo, qucd metuebatur, directe oppositus, aut
forte-#connexitas objecti efficit, utuumum cum
altero junctim politiae committatur“ wobei
die Schlußworte auf die flüssige Grenze zwischen
— und Wohlfahrtsförderung hin-
weisen.
2. Eine zweite Richtung geht von der Ver-
schiedenheit der Mittel aus, deren sich die
innere Verwaltung sei es zur Gefahrenabwehr, sei
es zur Wohlfahrtsförderung bedient: zwanglose,
helfende und unterstützende Tätigkeit einerseits,
Beschränkung der natürlichen Handlungsfreiheit
der einzelnen im Interesse der Gemeinschaft durch
Befehl und eventuell durch Zwang andererseits.
Auch hier halten sich die Gegensätze zunächst
innerhalb des Rahmens der Polizei,
wie z. B. Lotz (1807) „Hilfspolizei“ und „Zwangs-
polizei“ unterscheidet. Der weitere Weg ging
dann auch hier dahin, nur den einen Zweig, näm-
lich die Zwangs Pol, als Polizei zu bezeichnen, die
Hilfs Pol ihr aber als „Pflege"“ gegenüberzustellen
(z. B. Gesundheitspflege und Gesundheits Pol,
Gewerbepflege und Gewerbe Pol). Entscheidende
praktische Bedeutung erhielt diese Auffassung, als
in der preußischen St O v. 1808 der neu aufge-
richteten städtischen Selbstverwaltung nicht bloß
die Gerichtsbarkeit, sondern auch die „Polizei“ im
Sinne obrigkeitlicher Verwaltung, „deren Zwecke
durch tätige Anwendung des Zwanges zu erreichen
stehen“ (Mat.), entzogen und damit das in Preußen
bis heut bestehende staatliche Pol Monopol im
Gegensatz zur wirtschaftlichen Kommunalverwal-
tung aufgerichtet wurde. In der Literatur waren
es nach früheren Vorgängern vor allem Bluntschli
(1851) und Medikus, die den Begriff der Polizei
in obigem Sinne zu weitverbreiteter Geltung ge-
bracht haben.
3. Weiter aber tritt die Hervorkehrung des
Zwangsmomentes im Polegriff mit dem Gegen-
satz von Gefahrenabwehr und Wohlfahrtsförderung
in innere Verbindung. Dies führt zunächst zu der
Anschauung, daß die staatliche Zwangsgewalt,
insbesondere die Polizei in diesem Sinne, entweder
ausschließlich (Declaration de droits de I’homme
v. 1789 Ziff. 5, Wilh. v. Humboldt 1792) oder doch
eher und besser, als für die Wohlfahrtsförderung,
für die Sicherheitsbewahrung gerechtfertigt sei.
Nach der letztgedachten Auffassung, die z. B. von
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