Oldenburg

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digungsrecht  [MN  bes  Großhe  ist  die  Zustimmung
  des  Landtags  in  dem  le,  daß  das  Verfahren
  auf  einer  vom  Landtag  erhobenen  Anklage
beruht.  Der  Großherzog  vertritt  das  Großherzogtum
  nach  außen  hin  und  leitet  und  überwacht  die
gesamte  innere  Landesverwaltung.  Endlich  besitzt
  der  Großherzog  in  dem  Recht  Orden  IUÜ1,
Ehrenzeichen  und  Titel  zu  verleihen,  sowie  Standeserhöhungen
  vorzunehmen,  die  sog.  „Ehrenhoheit“,
  die  auch  als  Regriecht  anzusehen  ist.  Dazu
kommen  die  herkömmlichen  persönlichen  Ehrenrechte.


Durch  das  Abkommen  v.  5.  2.  49,  aufrechterhalten
  durch  a  179  des  rev.  StGG  und
diesem  als  Anlage  Nr.  1  beigefügt,  ist  das
gesamte  Domanialvermögen  grundsätzlich  zum
Staatsgut  gemacht  worden.  Aber  es  sind  gewisse
  Massen  aus  dem  Domanialvermögen  ausgeschieden
  und  unter  Vorbehalt  ihres  öffentlichrechtlichen
  Charakters  der  regierenden  Familie
als  solcher  zum  „Krongut"“  überwiesen  worden.
  Außerdem  ist  dem  Großherzog  noch  eine
„Kronrente“  angewiesen,  die  gegenwärtig
400  000  Mk.  beträgt;  ferner  ist  ein  Hausfideikommiß
  vorhanden,  dessen  rechtliche  Qualität  auf
aà  28—44  Haus  G  v.  1.  9.  72  beruht  und  das  danach
mehr  den  Charakter  eines  deutschrechtlichen
„Stammgutes“  [Iträgt.  Dasselbe  Hausgesetz  hat
auch  noch  eine  „Hausstiftung  “  begründet.

Die  Rechtsverhältnisse  der  Mitglieder  des
großherz.  Hauses  sind  durch  Haus  G  v.  1.  9.  7
und  die  Zusatzbestimmungen  v.  19.  10.  04  geregelt,
  die  dem  großherzoglichen  Hause  das  Spezialhaus
  Sonderhurg-Glücksburg  als  Nebenlinie  mit
bekeumten  Rechten  und  Pflichten  angegliedert
aben.

III.  Der  Thron  soll  vererbt  werden  im
Mannesstamm  des  Herzogs  Peter  Friedrich  Ludwig
  nach  dem  Rechte  der  Erstgeburt  und  der  agnatischen
  Linealfolge.  Gemäß  G  v.  19.  10.  04  (Zusatzbestimmungen
  zum  rev.  St  G)  soll  er  nach
der  Erschöpfung  dieses  Mannesstammes  auf  den
Mannesstamm  des  am  27.  11.  85  verstorbenen
Herzogs  zu  Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg
  übergehen.  Die  Abstammung  muß  aus
ebenbürtiger  Ehe  begründet  sein,  deren  Erfordernisse
  durch  a  9  Haus  G  v.  1.  9.  72  präzisiert  sind
und  über  das  gemeine  Privatfürstenrecht  noch
hinausgehen.  Die  betr.  Ehe  muß  auch  hausgesetzlich
  genehmigt  gewesen  sein.  Der  Nachfolger
tritt  die  Regierung  mittelst  eines  Patentes  an,
in  welchem  er  eidlich  verspricht,  „die  Staatsverfassung
  unverbrüchlich  aufrecht  zu  erhalten  und  in
Gemähheit  der  grundgesetzlichen  Bestimmungen
sowie  nach  den  Gesetzen  zu  regieren.“  Bis  zum
Erlaß  eines  solchen  Patentes  wird  die  Staatsverwaltung
  von  dem  bei  der  RegErledigung  vorhandenen
  Staats  Min  wahrgenommen.  Erst  dann
leistet  der  Landtag  den  Treueid.  Ist  der  Landtag
bei  dem  Thronwechsel  nicht  versammelt,  so  tritt
der  letzte  Landtag  am  14.  Tage  nach  dem  Thronwechsel
  auch  ohne  Berufung  zusammen.  Innerhalb
  der  ersten  vier  Wochen  nach  dem  Thronwechsel
  bezw.  dem  Zusammentritt  kann  der  Landtag
wider  seinen  Willen  nicht  vertagt,  geschlossen  oder
aufgelöst  werden.  Wird  der  Großherzog  Oberhaupt
  eines  außerdeutschen  Staates  oder  tritt  er  zu
einem  solchen  in  Dienstpflicht,  so  ist  der  Thron
ipso  iure  erledigt.  Der  Erbgroßherzog  nimmt

 

v.  Stengel-Fleischmann,  Börterbuch.  2.  Aufl.

 

nach  vollendetem  18.  Jahre  an  den  Beratungen
des  Staats  Min  teil.

Bei  vorübergehender  Verhinderung  kann  der
Großherzog  sich  einen  Stellvertreter  ernennen,
  der  seinen  wesentlichen  Aufenthalt  nicht
außer  Landes  nehmen  darf.  Der  Umfang  der
Vollmacht  des  Stellvertreters  richtet  sich  nach  den
Anordnungen  des  Großherzogs,  niemals  dürfen
seine  Befugnisse  weiter  gehen,  wie  die  des  Reenten.
  Bei  Minderjährigkeit  oder  dauernder

erhinderung  des  Großherzogs  wie  zeitweiliger
Ungewißheit  des  Sukzessionsberechtigten  muß
eine  Regentschaft  [leintreten.  Abgesehen  von
dem  Fall  der  Minderjährigkeit  muß  das  Erfordernis
  der  Regentschaft  formell  festgestellt  werden.
Den  Anstoß  zu  diesem  Verfahren  hat  das  Staats-Min
  zu  geben,  entweder  auf  eigenen  Beschluß
oder  auf  Antrag  des  versammelten  Landtags.
cht  ist  eine  Zusammenkunft  der  volljährigen

rinzen  zu  veranlassen,  bei  der  aber  der  eventuelle
Regent  ausgeschlossen  ist.  Von  dieser  Versammlung
  wird  über  die  Notwendigkeit  der  Regentschaft
Beschluß  gefaßt,  nachdem  das  Min  ein  Gutachten
erstattet  hat.  Dieser  Beschluß  muß  sofort  dem
Landtag  zur  Genehmigung  vorgelegt  werden,  der
eventuell  zu  diesem  Zweck  zu  einer  besonderen
Sitzung  zusammen  berufen  wird.  Kommt  ein
Beschluß  der  volljährigen  Prinzen  nicht  binnen  drei
Monaten  nach  ergangener  Erledigung  zustande,
so  devolviert  das  Recht  der  Beschlußfassung  an  das
Staats  Min.  Der  Großherzog  kann  mit  Zustimmung
  des  Landtags  für  den  Fall,  daß  sein  Nachfolger
  beim  Thronanfall  durch  Minderiährigkeit
oder  sonst  verhindert  sein  würde,  über  die  Person
des  Regenten  eine  Anordnung  treffen.  Eventuell
soll  nach  dem  St  G  der  der  Krone  am  nächsten
stehende  volljährige  und  regierungsfähige  Agnat
berufen  sein.  In  Ermanglung  eines  solchen  sind
auch  Frauen  zur  Regentschaft  zugelassen  und  zwar
kommen  nacheinander  in  Betracht:  die  Gemahlin,
die  Mutter  und  die  väterliche  Großmutter  des
jeweiligen  Großherzogs,  vorausgesetzt,  daß  sie
nicht  anderweitig  vermählt  sind.  Die  Rechte  des
Regenten  sind  zunächst  davon  abhängig,  daß  er
in  denselben  Formen  wie  der  Regachfolger  ein
eidliches  Gelöbnis  betreffend  Einhaltung  der  Verfassung
  leistet.  Der  Regent  übt  die  Staatsgewalt
in  ihrem  ganzen  Umfang,  nur  Verfassungsänderungen
  unter  einer  Regentschaft  sind  insofern  erschwert,
  als  ein  Antrag  auf  Veränderung  des
St  GG  von  dem  Regenten  nur  dann  gestellt  werden
  kann,  wenn  er  dazu  vorher  die  Zustimmung
der  volljährigen  Prinzen  des  großherzoglichen
Hauses  erhalten  hat.  Abgesehen  von  den  Fällen,
wo  der  vertretene  Monarch  stirbt  oder  der  minderjährige
  Monarch  volljährig  wird,  verlangt  das
StG  für  die  Beendigung  der  Regentschaft  die
Einhaltung  desselben  förmlichen  Beschlußverfahrens,
  das  zur  Einrichtung  der  Regentschaft  erforderlich
  war.  Das  St#G  regelt  endlich  auch  die
privatrechtliche  Vormundschaft  und  Erziehung
eines  minderjährigen  Großherzogs  (a  27  und  28).

4.  Der  Landtag  und  die  Probinzialräte.

I.  Die  allgemeine  Rechtsstellung  des  Landtagsss#
ist  im  wesentlichen  die  des  gemeinen  deutschen
Staatsrechts,  doch  verweist  das  St  G  für  die
innere  Organisation  und  den  Geschäftsgang  des
Landtags  nicht  auf  die  Autonomie  des  Parlamentes,
  sondern  den  Weg  der  Gesetzgebung,
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