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Volksschule (Schulverband)
die Schulaufsichtsbehörde (uU8l 1902, 603)
voraussetzt.
Die „Schule“ steht den Schulunterhaltungs-
pflichtigen mit einer gewissen Selbständigkeit und
eigenen Rechtsfähigkeit, auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts wenigstens, gegenüber (U#BBl
1894, 719, v. Kamptz Rechtsprechung II, 622/3,
OVG 61, 66), weil sie eine Veranstaltung des
Staates ist (s5 1 II 12 ALR). Dies gilt auch dort,
wo die bürgerliche Gemeinde die Sch wie eine
Kommunalanstalt (im Eigenschulverband) unter-
hält (uB Bl 1898, 731). Aber volle selbständige
Rechtspersönlichkeit (auch privatrechtlich) besitzt
die Sch nur in Westpreußen.
Insoweit der Schulvorstand die Sch nach außen vertritt
als Verwalter des Schulvermögens (unten 1 7), oder wenn
er bie Forderungsrechte der Sch als Schulsteuergläubigerin
innerhalb des Schulverbandes geltend macht 17 Schul-
lasten # 13 1), erfüllt er Aufgaben, die von der Vertretung
der Schulunterhaltungspflichtigen begrifflich ebenso sorg-
fsältig zu trennen sind, wie von der 3. Aufgabengruppe, der
Teilnahme an der Schulaufsicht (unten 1 14).
1. In der Provinz Posenl#ll, dem Gel-
tungsgebiet des AL, sind Mitglieder der Schul-
sozietät (Schulgemeinde) die im Schulbezirk woh-
nenden wirtschaftlich selbständigen physischen Per-
sonen beiderlei Geschlechts („Hausväter"), u. U. auch
(wenn der Schulbezirk mehrere kommunale Ein-
heiten umfaßt) Gemeinden, die, die Schullast
ihrer Hausväter übernehmend, an deren Stelle
getreten sind [J Schullasten 5 11 Ziff. 11. Die
Schulaussichtsbehörde darf aber eine Schulsozietät
nur aus Hausvätern bilden (O## 26, 1060,
Ug#Bl 1900, 812). Der Schulvorstand vertritt die
Sch und die Schulsozietät (Pr BBl 28, 970;
Unl 1901, 899; Ro Z 58, 62), auch in den Städ-
ten: ist eine städtische Schuldeputation (unten
9 12) gebildet und die Sch (im städtischen
Eigenschulverband) Gemeindeanstalt, so besteht
keine „Sozietät“ mehr und die Vertretung der
Schulunterhaltungspflichtigen ist Sache der Ge-
meindekörperschaften (Magistrat und Stadtver-
ordnetenversammlung).
AM das OBG#im Pruerw1 23, 632, wo die Bertretungs-
macht der Sch Deputation zugesprochen wird: dazu BSch-
Arch 2, 295.
Das Min Reskr. v. 28. 10. 1812 (OBG 11, 168) schrieb
vor, daß die (ländlichen) Schulvorstände aus dem
Patron (Gutsherrn), dem „Prediger" und, nach Verhältnis
des Umfangs der Sozietät, aus 2—4 Familienvätern
(darunter möglichst dem Schulzen) bestehen sollten, stellt
aber den Regierungen frei durch Verordnung diese Grund-
linien zu erweitern (Pr VerwB1l#7, 313, 25, 334, UBBl
1901, 241, OVG 6, 175; 46, 228 ff): auf diesem Wege ist
der L zum Mitglied gemacht worden (U '#Gl 1905, 519).
Der Schulvorstand kann nicht ohne seinen Vorsitzenden
(PrerwBl 24, 551 u. 374), wohl aber dann beschließen,
wenn z. B. 2 Mitglieder fortgefallen und noch nicht ersetzt
sind (u #Bl. 1907, 723); hat aber eine unbesugte Person
mitgewirkt, so ist der Beschluß ungültig (U. BBl 1905, 517).
Der Schulvorstand bedarf eines Beschlusses der Schul-
sozietätsmitglicder zur Anstellung von Klagen (1 152 II 6
A-LR, Pr VerwBl 28, 970; val. 26, 350), Aufnahmen von
Darlehen (CW # 40, 197, U 3BBI 1900, 816, Pr VerwBl 26,
850), zu Aenderungen hinsichtlich des Schulvermögens
(1( 153 a. a. O., U. Bl 1897, 691), zur Ausschreibung von
SchBeiträgen (C30 16, 257, U SBl 1901, 241, Pr Berw1.
26, 350), zu allen Maßregeln, die über die laufende Ver-
waltung hinausgehen und Kosten verursachen, die nicht im
Schulhaushaltsplan vorgesehen sind (UgBIl 1894, 315;
1907, 719 ff).
Die Gesamtheit der Schulgemeindemitglieder
ist meist so groß, daß ihre Versammlung zur Be-
schlußfassung Schwierigkeiten bietet. Deshalb ist
die Wahl (U BBl 1900, 817) von „fkepräsen-
tanten" aus der Mitte der Hausväter für eine
bestimmte Zeit üblich (S§S 114 ff II 6 ALR).
Diese Repräsentanten fsind aber nicht „Stellvertreter
der Korporation" (weil diese Ausgabe der Schulvorstand hat)
(O## 55, 212). Es pflegt daher vor ver Wahl der Re-
präsentanten deren Bollmacht festgestellt zu werden.
Wo die allgemeine Vertretungsmacht des
Schulvorstands aufhört, beginnt die Zuständigkeit
der Repräsentanten an Stelle der Hausväterge-
samtheit Beschlüsse zu fassen (AU8 Bl 1907, S 719
bis 723). Meinungsverschiedenheiten entscheidet.
die Schulaufsichtsbehörde.
2. In der Provinz Westpreußen
können Mitglieder des Schulverbands nur Ge-
meinden oder Gutsbezirke sein. Einem Gesamt-
schulverband fehlt die eigene Rechtspersönlichkeit
(O### 21, 198; Pr VBl 19, 352; 20, 48); diese
wohnt dagegen der Sch als Anstalt inne, und
zwar auch im Eigenschulverband (Pr BBl 19, 401;
RGZ S 74, 565). Der Schulvorstand vertriit nur
das Rechtssubjekt der Sch. Der Schulverband
hat keine eigene Vertretung (OG 17, 276):
jede kommunale Einheit beschließt für sich.
Der Besitzer des Gutes als „Grundherr“ ver-
tritt die Einwohner („Anwohner") des Gutsbe-
zirks, die Träger der Schullasten I# § 11 Ziff 2);
als „Gutsherr des Schulbezirks“ (sind es mehrere,
so haben sie gleiche Rechte) ist er „Schulpatron“.
Für die Bildung der Schulverbände enthält die Sch O
11. 12. 45 besondere Vorschriften (## 50—54):; zunächst
sollen die „Verträge“ der Beteiligten maßgebend sein, wenn
die Schulaufsichtsbehörde sie bestätigt; im übrigen gibt
letztere die nötigen „Berordnungen"“. Zum (ländlichen)
Schulvorstand gehören außer dem Ortsschulinspektor, der
in Abwesenheit des Schulpatrons den Vorsitz führt, und
2—4 Familienvätern (mindestens einem aus jeder zur Sch
gehörigen Gemeinde bezw. jedem Gutsbezirke) noch die Orts-
vorsteher.
3. Das Bolksschulunterhaltun'gs-
gesetz hat ebenso wie die Schul O v. 11. 12. 45
das „Gemeindeprinzip“ angenommen.
a) Städte sollen in der Regel einen Eigenschul-
verband bilden: Ausnahmen dürfen bei Städten
mit mehr als 25 Schulstellen nur mit ihrer eigenen
und der übrigen zu dem Gesamtschulverband zu
vereinigenden Gemeinden (Gutsbezirke) Zustim-
mung gemacht werden. Den Gesamtschulverbän-
den verleiht das Gesetz „die Rechte der Körper-
schaften des öffentlichen Rechts“: ebenso den Guts-
bezirken, denn sonst würde das Schulvermögen
keine ausreichende Unabhängigkeit von den Schick-
salen des Guts haben (RG# Z 74, 55).
Die Sch als Anstalten dagegen haben keine
eigene Rechtspersönlichkeit.
Ueber die Bildung, Aenderung und Auflösung der Ge
samtschulverbände beschließt die Schulaufsichtsbehörde,
wenn die beteiligten Gemeinden und Gutsbezirke zustimmen
(sie muß aber den Kreisausschuß oder, falls eine Stadt be-
teiligt ist, den Bezirksaue#schuß hören); anderenfalls ergänzen
diese Beschlußbehörden auf Antrag der Schulaufsichtsbehörde
die mangelnde Zustimmung der Beteiligten (Beschwerde
beim Provinzialrat).
