Waldeck (Fürstentum)
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manialvermögens feststellte und anerkannte, daß
die Einkünfte desselben in erster Linie für den
standesgemäßen Unterhalt des Fürstenhauses,
über einen gewissen Betrag hinaus aber zugleich
für allgemeine Landesverwaltungszwecke zu verwenden
seien, und daß insoweit, als sie für jene
nächste Bestimmung nicht ausreichten, das Land
hierfür eintreten müßte. Dieser Rezeß ist durch
den bestehenden Akzessionsvertrag dahin abgeändert
worden, daß eine Inanspruchnahme der
Domanialeinkünfte für die Landesausgaben auseschlossen,
das Land aber von der Verpflichtung,
far den Unterhalt des Fürstenhauses gegebenenfalls
einzutreten, entlastet wird. Die dem Landtag
zustehende Kontrolle, wonach Veräußerunen
und Verpfändungen des Domanialvermögens
owie Bestimmungen, durch welche die Substanz
des Domaniums verringert würde, der ständischen
Zustimmung bedürfen, ist aufrecht erhalten. Die
Verwaltung des Domanialvermögens steht nach
dem Akzessionsvertrag dem Fürsten zu; für diese
Verwaltung findet eine Mitbenutzung der Landesdienststellen
nicht statt. Die Erträgnisse des Domanialvermögens
verbleiben dem Fürsten.
# 3. VBolksvertretung. Die erste Volksvertretung
wurde in W. durch die Landständische
Verf v. 19.4.1816 geschaffen. Der Landtag wurde
aber während des 32jährigen Bestehens der Verf
v. 1816 nur dreimal versammelt; in der Regel
wurden die Beschlüsse der Landstände schriftlich
herbeigeführt. Im April 1848 gab der Landtag
seine Zustimmung zur Wahl von 12 Abgeordneten,
mit welchen dann das Staatsgrundgesetz
vom Jahre 1849 vereinbart wurde. Der jetzige
Landtag, für den die revidierte Verf v. 17. 8. 52
und das (mehrfach abgeänderte) Wahlgesetz
vom gleichen Tage maßgebend sind, besteht aus
12 Abgeordneten aus dem Fürstentum W. und
3 Abgeordneten aus dem Fürstentum Pyrmont.
Die Abgeordneten werden in Wahlbezirken nach
den Grenzen der Kreiseinteilung durch Wahlmänner
der Ortsgemeinden auf 3 Jahre gewählt;
in jeder Ortsgemeinde werden je nach
ihrer Größe 3, 6, 9, 12 Wahlmänner gewählt.
Die Wahl der Wahlmänner erfolgt durch die
stimmberechtigten Gemeindebürger nach dem
Dreiklassenwahlsystem. Stimmberechtigter Gemeindebürger
ist jeder Staatsangehörige, welcher
das 25. Lebensjahr zurückgelegt und einen eigenen
Hausstand hat, seit einem Jahre der Gemeinde
als Mitglied angehört und mindestens 3 Mk.
als Jahresbetrag an direkten Steuern entrichtet
oder ein Grundstück im Werte von mindestens
300 Mk. oder ein Wohnhaus im Gemeindebezirk
besitzt. Zum Abgeordneten wählbar ist jeder
männliche Staatsangehörige, der das 30. Lebensjahr
zurückgelegt hat, seit wenigstens 2 Jah-=ren
dem Staate angehört, unbescholten ist und
sich nicht im Konkurs oder unter Kuratel befindet.
Die Wahl der Wahlmänner sowohl wie der Abgeordneten
erfolgt durch mündliche Stimmabgabe.
Der Landtag muß nach der V regelmäßig im
Laufe des Monats Oktober jedes Jahres versammelt
werden. Eine Vertagung darf ohne
seine Zustimmung weder 2 Monate überschreiten
noch während derselben Sitzungsperiode wiederholt
werden. Wird der Landtag aufgelöst, so
müssen die neugewählten Stände innerhalb von
3 Monaten nach der Auflösung versammelt wer-
den. In der Regelung seiner Geschäfte und seiner
innern Angelegenheiten genießt der Landtag
die übliche Autonomie. Er kann Abgeordnete,
welche an der Wahrnehmung der Geschäfte
dauernd behindert sind oder sich denselben beharrlich
entziehen oder sich unwürdigen Betragens
schuldig machen, für die übrige Dauer der Wahlzeit
mit einer Mehrheit von 3¾ sämtlicher Landtagsmitglieder
ausschließen. Die Immunität steht
den Abgeordneten in der üblichen Weise zu; jedoch
erstreckt sich die Immunität nicht auf während der
Sitzungsperiode außerhalb der Ständeversammlung
begangene, mit Strafe bedrohte Handlungen.
1s Aufgaben des Landtags bezeichnet die
Vu im 5+l 46 die „Wahrnehmung der verfassungsmäßigen
Rechte, namentlich des Rechtes bei der
Mitwirkung der Gesetzgebung und des Steuerbewilligungsrechts“.
Das Mitwirkungsrecht bei
der Gesetzgebung beschränkt sich nicht auf das
Recht der Annahme oder Ablehnung bzw. Abänderung
von Reg Vorlagen, sondern es gehört
dazu auch die Befugnis, die Vorlage von Gesetzen
zu beantragen. Das Steuerbewilligungsrecht
umfaßt neben der periodischen Etatsaufstellung
die Befugnis, zur Einführung neuer Steuern
sowie zur Aenderung oder Forterhebung der
bestehenden Steuern die Zustimmung zu erteilen.
Jedoch „dürfen die zu einer den Bundespflichten
und der Landesverfassung entsprechenden
Regierung erforderlichen Mittel nicht verweigert
werden“. Schließlich ist der Landtag
befugt, über alle Landesangelegenheiten Auskunft
zu begehren sowie zur Aufklärung von Tatsachen
und Vorbereitung der Beratungsgegenstände
Ausschüsse zu bilden; er kann Adressen,
Beschwerden und Bitten in allen Landesangelegenheiten
an den Landesherrn richten. Die
Abgeordneten erhalten während der Dauer des
Landtags Tagegelder, z. Zt. 9 Mk.
## 4. Behördenorganisation nud Beamtenrecht.
I. Die Organisation der inneren Staatsverwaltung
beruht auf dem Atkzessionsvertrage und
dem AE v. 25. 1. 69. Durch diesen Erlaß wurde
die ehemalige waldecksche Regierung ausfgehoben,
die Funktionen der Gesamtregierung und ihrer
einzelnen Abteilungen wurden auf einen „Landesdirektor“
übertragen, soweit sie nicht auf preußische
Behörden unmittelbar übergingen. Die Ernennung
des Landesdirektors erfolgt durch den
König von Preußen, vor der Berufung ist seine
Person dem Fürsten namhaft zu machen; wird
die Anstellung beanstandet, so werden zwei
andere Personen namentlich bezeichnet, zwischen
denen der Fürst binnen Monatsfrist eine Wahl
zu treffen hat. Der Landesdirektor leistet dem
Könige den Diensteid, in den das Gelöbnis aufgenommen
wird, in bezug auf die dem Fürsten
vorbehaltenen Rechte demselben treu und gehorsam
zu sein. Zur Bearbeitung der Geschäfte
sind dem Landesdirektor höhere Verw-Beamte
und höhere technische Beamte sowie die erforderliche
Zahl von Bureaubeamten beigegeben; die
Behörde führt den Namen „Landesdirektorium“
und hat in Arolsen ihren Sitz.
Das Land ist in 4 Kreise eingeteilt, an der
Spitze jedes Kreises steht ein Kreisamtmann
(während der früheren waldeckschen Verwaltung
„Kreisrat"). Dem Kreisamtmann steht als beschließende
Behörde der „Kreisvorstand“ zur
