Full text: Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

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derselben an eine benachbarte ritter= oder landschaftliche oder 
domaniale Orts= oder Verbandsschule, 
2. auf Antrag des zuständigen Großherzoglichen Amtes den An- 
schluß einer domanialen Ortschaft oder eines Teiles einer 
solchen an eine benachbarte ritter= oder landschaftliche Orts- 
oder Verbandsschule 
anordnen, wenn das vorgeschriebene Maß der Entfernung vom Schulorte 
nicht überschritten wird. 
Im Falle der Anordnung einer solchen zwangsweisen Einschulung 
muß, falls über den von der zwangsweise aufzunehmenden Ortschaft zu 
übernehmenden Anteil an den Schullasten der Verbandsschule eine Ver- 
einbarung unter den beteiligten Obrigkeiten nicht erfolgt, der Anteil 
in einer den Verhältnissen angemessenen Weise von Unserem Ministerium, 
Abteilung für Unterrichtsangelegenheiten, bestimmt werden. Bei dieser 
Bestimmung hat als Richtschnur der Grundsatz zu dienen, daß die durch 
die Einschulung erwachsenen Kosten für Bauten, Beschaffung von In- 
ventar, Anstellung eines weiteren Lehrers und dergleichen, soweit sie aus- 
schließlich durch die Einschulung veranlaßt werden, von der zwangsweise 
eingeschulten Ortschaft, wie insbesondere im Domanium, bezw. von der 
Ortsobrigkeit derselben zu tragen sind. 
Eine Kündigung derartiger Zwangsschulverbände darf nur inner- 
halb der im § 5 bestimmten Frist und nur mit Genehmigung Unseres 
Ministeriums, Abteilung für Unterrichtsangelegenheiten, erfolgen. 
Widerspricht eine der Ortsobrigkeiten der beteiligten ritter= oder 
landschaftlichen Ortschaften der Einschulung oder der Bestimmung über 
den zu übernehmenden Anteil an den Schullasten oder betrifft die Kün- 
digung von Zwangsschulverbänden nur ritter= und landschaftliche Land- 
schulen, so bedarf es der Zustimmung des Engeren Ausschusses von 
Ritter= und Landschaft. 
Wo domaniale Ortschaften oder Teile derselben in Betracht kommen, 
ergehen die Anordnungen und Genehmigungen, insbesondere die Be- 
stimmung der zu übernehmenden Anteile an den Schullasten, im Ein- 
vernehmen mit den sonst beteiligten Ministerien. 
8 14. Die Schullehrer haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn 
durch Anlegung einer neuen Klasse oder durch das Ausscheiden einer 
Ortschaft aus dem Schulverbande ihre Einnahmen durch Abnahme der 
Schulkinderzahl vermindert werden. 
Eine Entschädigung tritt nur dann ein, wenn das Diensteinkommen 
des Lehrers unter das gesetzliche Mindesteinkommen herabgesunken ist. 
Zur Deckung des Fehlbetrages an dem Diensteinkommen sind die im 
Schulverbande verbleibenden Ortschaften nach demselben Maßstabe, nach 
welchem sie in Beihalt der gegenwärtigen Verordnung zu den fraglichen 
Leistungen überhaupt herangezogen werden, beizutragen verpflichtet. 
§ 15. Von jeder Gründung und Aufhebung einer Ortsschule, so- 
wie von jeder Gründung, Veränderung des Umfanges und Auflösung 
eines Schulverbandes ist Unserem Ministerium, Abteilung für Unterrichts- 
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