24 A. Verfassungsrecht.
Landesversammlung mit einem mündlichen Bericht zu
begnügen. Diese Ausschüsse und deren Berichterstatter
können beim Staatsministerium Nachrichten und Auf-
klärungen beantragen. Die Sitzungen der Ausschüsse
sind nicht öffentlich; nur die Landtagsmitglieder, der
Landsyndikus und die Beauftragten des Staatsministeriums
haben Zutritt.
Die Landtagssitzungen sind dagegen Öffentlich. Er-
wachsene Zuhörer werden zugelassen, soweit es der Raum
gestattet. Geheime Sitzungen finden statt, wenn die
Versammlung vertrauliche Beratung beschließt. Der
Präsident hat für Ruhe und Ordnung im Sitzungssaale
und in dessen Nähe zu sorgen; er kann widerspenstige
Zuhörer entfernen lassen.
Die Regierungsvorlagen werden gedruckt an
die Abgeordneten verteilte Anträge einzelner Ab-
geordneten kommen zur weiteren Verhandlung nur, wenn
sie von mindestens neun Mitgliedern nach der Begründung
unterstützt werden.
Zur Beschlußfähigkeit müssen zwei Dritteile aller
Abgeordneten anwesend sein. Dieselbe Stimmenzahl, also
eine Mehrheit von 32 Stimmen, ist zur Änderung ver-
fassungsrechtlicher Bestimmungen erforderlich.
Namentliche Abstimmung findet nur auf Antrag von
Regierungsvertretern oder von neun Abgeordneten sowie
bei Stimmengleichheit statt!. Ausnahmsweise kann die
Versammlung eine zweite Lesung oder auch eine
Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen
bereits gefaßten Beschluß erfolgen lassen”.
Eine Eigentümlichkeit, die in wenigen anderen Staaten
sich noch findet, ist die Feststellung von Landtags
abschieden. Nach dem Schlusse (der Verabschiedung“)
des Landtages werden die verschiedenen Gegenstände,
über die sich die Landesregierung und die -versammlung
geeinigt haben, mit Einschluß des Staatshaushaltsplans
nebst Zubehör, in einem Landtagsabschiede zusammen-
gestellt. Dieser wird von dem dazu ermächtigten Land-
tagsausschuß oder einem besonderen Ausschuß gemein-
schaftlich mit der Landesregierung entworfen und ist vom
Landesfürsten, vom Präsidenten der Landesversammlung
ı Vgl. 88 66, 70 der Geschäftsordnung.
®2 Näheres s. $8 71, 72 daselbst.
