Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Alphabetisches und systematisches Register über die Bände VI-LX. (61r) 

72  Ordnungsstrafen  —  Patronat.

Ordnungsstrafen,  Beschwerden  hiegegen  LX,  208,  329;
s.  auch  Ungehorsamsstrafen.
Orte,  von  Menschen  besuchte  LVI,  60.
Ortspolizeiliche  Vorschriften  88  Fleischbeschaun  LII,
132;  Hundeverwahrung  LII,  Hausiren  und  Feilbieten
  von  Waaren  auf  ôGd  “  Straßen  und  Plätzen
II.  301,  LX,  324,  325,  326,  394.  Reinigung  von
Trottoirs  2c.  LVII,  219,  E.  XI.  106.  Veröffentlichung
VII,  183.  Strafrechtl.  ———  eines  Bürgermeisters
  für  die  Gemeinde  E.  XI,
Ortssitte,  eigene-  Wissen  des  Ahieh  E.  XII,  333.
Ortsstraße,  s.  Straße.
Saraße;  .  ren  Pensionsansprüche  LII,  59.

Pacht:  Anspruch  des  Pächters  gegen  den  Verpächter  auf

Wiederherstellung  der  durch  Brand  zerstörten  Pachtobjecte?
.  VI,  351.  Beweislast  bei  der  Exrmissionsklage  des  Verpächters

  E.  VIII,  193.  Verpachtung  der  durch  Eintrag
von  Personalservituten  ins  Hypothekenbuch  begründeten
Nutzungsrechte  LIII,  46.  Verpachtung  von  Bauerngütern:
Frage  des  Erfordernisses  notarieller  Beurkundung  nach
Bayr.  M.  LII,  263.  Klage  auf  Räumung  des  Pachtobjects
  E.  VII,  4

Pactum:  de  non  nn  E.  IX,  8.  P.  successorium
nach  Bayr.  M.  LVI,

Pächter,  Fuc#bielenst  105  4  Bayr.  MR.  LIV,  151.

Papiertheilung  nach  Bayrenther  Recht  E.  XI,  381.

Vareifshi  deit=  einer  künftigen  Descendenz  E  XI,
351.  Von  Ehefrauen  E.  X,  349.  Mildersähriger  E.

b  41.  Einrede  der  mangelnden  P.  E.  V,  4.

Patentrecht:  Feststellungsklage,  daß  Kläger  rechtmäßiger
Inhaber  eines  ausländischen  Patentes  sei  E.  .  60.
Einfluß  der  Richtigerklärung  eines  Patents  auf  die  Ansprüche
  aus  einem  vorher  zwischen  dem  Patentträger  und
einem  Dritten  abgeschlossenen  Licenzvertrage  E.
116.  Begriff  der  „zur  Benützung  erforderlichen  v
anstaltungen“  E.  VII,  120.  Patentverletzung  E.  V,
Gerichtsstand  E.  V,  236.  Klagenverjährung;  lbrechung
  der  Verjährung  der  Civilklage  durch  Antrag  auf
Buße  LI,  530  Erstreckung  des  Schutzes  auf  Apparate
und  deren  Herstellung  E.  V,  14.  Aus  einem  ausländischen
Patente  kann  auch  ein  Beutscher  nicht  den  Schutz  der
deutschen  Gerichte  anrufen  E.  X,  132.  Begrenzung  des
Devolutiveffects  in  Patentstreitigkeiten;  Nichtanwendbarkeit
  des  §  94  CPO.  E.  X,  150.

Patronat  als  Grundlage  kirclicher  Baulast  E.  V,  398.