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Vor  Erlassung  der  Bekanntmachung  ist  an  die  Regicrung  zu  berichten,  welche

sich  überzeugen  muß,  ob  ausreichende  Gründe  zu  der  vorgeschlagenen  Maaßregel.

vorhanden  sind,  und  das  Weitere  zu  verfügen  hat.  Ist  bei  der  Licication  die
Tarxe  nicht  erreicht  worden,  so  hat  der  Magistrat  unter  Einreichung  der  Verhandlungen
  an  die  Regierung  zu  berichten,  welche  über  den  Zuschlag  entscheidet.  In
besonderen  Fällen  kann  die  Regierung  bei  Uebereinstimmung  beider  Stadtbehörden
auch  den  Verkauf  aus  freier  Hand  gestatten,  sobald  sie  sich  überzeugt,  daß  der
Vortheil  der  Gemeine  dadurch  gefördert  oder  solche  doch  nicht  benachtheiliger  wird.

Der  Besitztitel  kann  für  den  Erwerber  eines  Gemeine-Grundstücks  nur
dann  berichtigt  werden,  wenn  die  Beobachtung  dieser  Vorschriften  nachgewiesen  ist.

#  118.  Zu  Gemeinheitstheilungen  städtischer  Grundstücke  und  Real-Berechtigungen
  ist  die  Erklärung  beider  Stadtbehörden  und  die  Genehmigung  der
Regierung  nöthig,  welche  zu  prüfen  har,  ob  nicht  wirkliches  Gemeinevermögen
(G.  31.  u.  32.)  dadurch  in  Privatvermögen  übergehe,  welches  zu  verhindern  ist.

S.  119.  Zur  Verdußerung  von  wissenschaftlichen  und  Kunsisammlungen,
imgleichen  von  Archiven,  ist  außer  dem  Einverständnisse  des  Magistrats  und  der
Stadeverordneten-Versammlung  die  Genehmigung  des  Ministeriums  des  Innern
erforderlich.

§&  120.  Zur  Aufnahme  neuer  Anleihen,  und  zum  Ankaufe  von  Grundstücken,
  ist  ebenfalls  das  Einverständniß  des  Magistrats  und  der  Stadtverordneten-Versammlung,
  so  wie  die  Genehmigung  der  Regierung  erforderlich.  Die  Genehmigung
  zu  neuen  Anleihen  hat  die  Regierung  nur  dann  zu  ertheilen,  wenn  für
einen  sichern  Zins=  und  Tilgungsfonds  gesorgt  ist.  Auch  Prolongationen  solcher
Anleihen  und  Abweichungen  von  dem  genehmigten  Tilgungsplane  sind  an  die
Einwilligung  der  Regierung  gebunden.

#.  121.  Auch  die  Einführung  von  Gemeineauflagen  erfordert  die  Uebereinstimmung
  beider  Stadtbehörden  und  die  Genehmigung  der  vorgesetzten  Staars=Behörden.
  Sie  ist  überhaupt  nur  zulässig,  wenn  die  Einkünfte  aus  dem
Vermäögen  der  Stadt  zur  Deckung  der  Gemeinebedürfnisse  nicht  ausreichen.  Ferner
sind  solche  Auflagen  nie  zulässig,  so  lange  noch  ein  Gemeinevermögen  vorhanden
ist,  dessen  Ertrag  von  den  einzelnen  Einwohnern,  oder  einem  Theile  derselben
bezogen  wird  (F.  32.);  vielmehr  soll  dieser  Ertrag  zu  dem  Stadtbedürfnisse  verwendet
  werden,  bevor  zur  Besteuerung  geschritten  werden  darf.

&#  122.  Für  den  Fall  der  Besteuerung  (F.  121.)  soll  eine  besondere
Instrukrion  bestimmen,  zu  welchen  landesherrlichen  Steuern  Gemeinezuschläge
zulässig  sind,  und  in  wiefern  zu  deren  Veranlagung  die  Genehmigung  der  Regierungen
  oder  der  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen  erforderlich  ist.  Der
Zustimmung  der  letztern  bedarf  es  zu  allen  bereics  bestehenden  oder  erst  einzuführenden
  Auflagen,  welche  nach  einem  andern  Verheilungsmaaßstabe  als  dem
der  Staatssteuern  aufgebracht  werden,  wenn  die  Erlaubniß  zu  deren  Erhebung

(No.  1281.)  nicht

b)  Gemeinheitstheilun-



c)  Verdußerung
  von
Sammlungen.



4)  Anleiben

und-Ankauf

von  Grundstücken.


e)  Auflagen.