Gesetzblatt
182
fuͤr das
K
5 ni greich Baiern.
I. Stück. München, Mittwoch den 34. Juny 1818.
Inhalt.
Sdiet äber die Frephelt der Presse und des Buchhandels. (Dritte Beplage zu der Verfassungs-Urkunde
des Königrelchs Baiern. Kit. IV. 5. 11.)
SEdic t
übee die
Freyheit der Presse
und
des Buchhandels.
*
D.ß offenen Buchhandlungen, und den-
jenigen, welche zu diesem Gewerbe obrig-
keitlich berechriget sind, ist in Ansehung der
bereits gedruckten Schriften freyer Verkehr,
so wie den Verfassern, Verlegern und
berechtigten Buchdruckern im Königreiche
in Ansehung der Bücher und Schriften,
welche sie in Druck geben wollen, vollkom-
mene Preßfreyheit gestattet. Sie sind hier-
nach niche verbunden, solche Schriften ei-
ner Censur oder besondern obrigkeitlichen
Genehmigung zu unterwerfen, wenn sie
nicht allenfalls bey kostbaren Werken, zur
Sicherung ihrer bedeutenden Auslagen,
selbst darum nachsuchen wollen.
§. 2.
Ausgenommen von dieser Freyheit sind
alle politischen Zeitungen und periodischen
Schriften politischen oder statistischen In-
halts. Dieselben unterliegen der dafuͤr
angeordneten Censur.
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