Systematisches Reglster. XIII
chrieben ist, seiner Ueberzeugung zu Grunde legen, wenn
le Beeldigung unterblieben ist? Verzicht auf gewem
der Zeupen. Annahme des Verzichin unzulässig, wenn
die Beeidigung der Zengen in Folge verkündelen Gerichtsbe
eschlusses unterblieben ist 19
Für die Anwendung des 8 138 des St#. ist es leichgültig,
ob durch das Vorschüctzen der unwahren Thalsache
eine Strase wegen Ungehorsams abgewendet, oder
eine bereits verhängte Strase wieder beseitigt werden mill 59
Zur Anwendung der &8 318, 350, 356, 358 der CO.
Rothwendigkeit der W der Zeugen im Falle des
8 350 Ziff. 1 der CPO. 247
3 1 ch vn der aus der nuwisfentlich geschehenen Einwirkung
eines gefährlichen Werkzengs bei Begehung einer
vorsäplichen Körperverletzung entstandenen Folgen bel
Ausmessung der Strase 130
Zusammentreffen: Wenn eine Handlung die Thatbestandsmerkmale
zweier concurrirender Strafthaten enthält,
ist es nicht gesetzwidrig, die Frage an die Geschworenen
auf das Vorhandensein von Nealconcurrenz zu stellen und
bei Verneinung dieser Fragze: ealeoneurreni anzunehmen 206
uständigkeit s. Kompet
ustellung der Nechtonbibtelsahift an den bei Gelegenheit
eines früher in demselben Processe eingelegten Rechtsmittels
von dem Gegner für die gleiche Rechtsmiteelinstans .
bestellten Proceßbevollmächtigten = 314
Systematisches Register.
I. Civilproceß und verwanste Rechtsgebiete.
A. Civilproceßordnung für das Deutsche Reich.
2 ff. Berechmung des Werths des Streitgegenstands bei
der Ansechiungsklage. 11.
5 6. Anwendung dieses § bei einer Cantionshupothek. 17.
E Abgesonderte Wirthschaft des großjährigen Sohnes. 337.
29. Erfüllungsort der Bürgschaft. 241. Gerichtsstand des
Erfühunggou 3
8 50. Parteifähigkel#= elner künfilgen Descendenz. 351.
5 51. Die Ehefrau ist in Processen, durch welche der Kläger
selne Befriedigung aus dem Vermögen der Ehefrau herbelführen
will, ohne Zuziehung des Ehemanns nicht passiv legitimirt. 211.
